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Rat beschließt mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung

Dienstag, 27. Dezember 2011 von Uwe He-Wi

Eine wichtige Entscheidung für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung hat der Edewechter Gemeinderat in seiner Dezembersitzung beschlossen. Zukünftig werden die nicht vertraulichen Beschlussvorlagen der Fachausschüsse und des Rates drei bis vier Tage vor der Sitzung in vollem Wortlaut im Bürgerinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht. Jeweils am Freitag vor der Sitzung können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger somit ein umfassendes Bild von der Tagesordnung und den Inhalten der anstehenden Beratungen machen.

Die Protokolle der Sitzungen werden zukünftig in vollem Umfang veröffentlicht. Bisher waren im Informationssystem nur Kurzfassungen zu finden. Nunmehr kann der Beratungsverlauf auch von denjenigen nachvollzogen werden, die an der Sitzung nicht teilnehmen konnten. Damit wurde die Forderung der GRÜNEN erfüllt, Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Inhalte der politischen Arbeit des Rates zu informieren. Die Unterlagen stehen allen im Bürgerinformationssystem unter der Adresse http://buergerinfo.edewecht.de zur Verfügung.

Eine weitere Entscheidung zur Bürgerbeteiligung gab es mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung des Rates. Danach wird es auch zukünftig die Einwohnerfragestunde geben, wie sie auch in der Kommunalverfassung vorgesehen ist. Damit haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu politischen Themen und Sachverhalten zu stellen. Wie bisher sollen die Fragen durch die Bürgermeisterin beantwortet werden. Eine weitere Diskussion findet nicht statt. 

Diese Regelung ist im Gemeinderat umstritten. Die SPD-Fraktion und die Fraktion der UWG haben dafür plädiert, dass Einwohnerinnen und Einwohner ihre Fragen auch direkt an einzelne Ratsmitglieder stellen können. Die Mehrheit des Rates hält das aber nicht für sinnvoll, da die Fragestunde nicht den direkten Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zu den Ratsmitgliedern ersetzen kann. Die jetzige Regelung sorgt dafür, dass die Fragestunde sachlich abläuft und nicht zur persönlichen oder parteipolitischen Profilierung missbraucht werden kann, und damit ist letztlich allen gedient. Es wäre leicht vorstellbar, dass z.B. in Wahlkampfzeiten gezielt Fragen an einzelne Parteien gestellt würden, ohne dass die anderen Fraktionen ihrerseits die Möglichkeit hätten, ihre Position zum Thema darzustellen. Ein solcher Ablauf würde keinesfalls zu mehr Transparenz führen. Die Einwohnerfragestunde zielt nicht auf die breite politische Debatte mit einzelnen Fraktionen ab. Diese muss auch weiterhin in den Parteiversammlungen außerhalb des Rates ihren Ort haben. Und natürlich ist jedes Ratsmitglied von jedem Bürger und jeder Bürgerin jederzeit ansprechbar – wie der Alltag ja auch zeigt. Es bleibt also bei der bewährten Regelung, dass die Bürgermeisterin sich um die Beantwortung der Fragen bemüht.

Umstritten war in der Diskussion um die Geschäftsordnung auch die Regelung zum Tagesordnungspunkt „Anfragen und Hinweise“. Die SPD hatte den entsprechenden TOP in der konstituierenden Sitzung im November dazu genutzt, nicht nur einen Antrag einzubringen, sondern ihn auch umfassend zu begründen. Dazu ist dieser Tagesordnungspunkt aber nicht vorgesehen, und dazu wurde er auch in der Vergangenheit nie genutzt. Dieser TOP ist das, was man meistens unter „Verschiedenes“ kennt. Das bedeutet, hier wird nicht diskutiert, sondern hier werden kurze Fragen gestellt (zumeist an die Verwaltung), oder auch kurze Ankündigungen gegeben – etwa zu Anträgen, die Fraktionen einbringen wollen. Wohlgemerkt: Kurz, und ohne lange politische Grundsatzrede.

Diese bisher konsensfähige Regelung dient dazu, die politischen Debatten dort stattfinden zu lassen, wo sie hingehören: In der regulären Tagesordnung der Fachausschüsse und des Rates. So haben alle Fraktionen die Chance, sich auf Inhalte vorzubereiten und selber auch in die Diskussion einzusteigen. Das dient der politischen Debatte und führt zu fruchtbaren Diskussionen über Inhalte. Solche Beiträge aber unangekündigt und ohne Chance der inhaltlichen Erwiderung einzubringen, fördert nicht die politische Kultur und ist damit auch kein Beitrag dazu, sachliche und attraktive Debatten im Rat stattfinden zu lassen. Da die SPD auf die Möglichkeit nicht verzichten wollte, den TOP „Anfragen und Hinweise“ auch für politische Positionierungen zu nutzen, hat die Mehrheit eine Regelung beschlossen, die umfangreiche politische Statements unter diesem TOP untersagt. Nach wie vor können aber natürlich alle Fraktionen und Ratsmitglieder jederzeit Anträge stellen und Themen auf die ordentliche Tagesordnung setzen lassen.

Leider ging es in der Debatte zu diesem Thema nicht sehr sachlich zu. Ratsfrau Taeger (SPD) aus Friedrichsfehn behauptete, CDU und GRÜNE wollten jede Form von Debatte und Antragstellung verbieten – vollkommener Unsinn. Höhepunkt der lauten und auf Effekthascherei zielenden Polemik der SPD war die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass es zu der Zeit, als die NPD noch im Rat war, demokratischer zugegangen sei als jetzt, da es eine schwarz-grüne Mehrheit gäbe. Mit einer solchen Argumentation hat sich Dr. Hans Fittje deutlich ins Abseits manövriert. Hoffen wir, dass die Opposition möglichst bald zu einer sachlichen und konstruktiven Arbeit zurückfindet.

Auch 2012 finden Sie hier den aktuellen Löwenzahnonline

Samstag, 24. Dezember 2011 von Uwe He-Wi

bis dahin wünsche wir Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Start in ein gutes 2012

Gemeindehaushalt 2012 beschlossen

Donnerstag, 22. Dezember 2011 von Uwe He-Wi

Nach dem er bereits den Wirtschafts- und Haushaltsausschuss und den Verwaltungsausschuss durchlaufen hatte, wurde der Haushalt für 2012 am 19.12.2011 einstimmig im Rat beschlossen.

Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes liegt bei rund 28,6 Millionen Euro und weißt einen Überschuss von 3100 Euro aus. Der Finanzhaushalt mit 32,8 Millionen Euro ermöglicht Investitionen in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme findet nur im geringem Umfang aus der Kreisschulbaukasse statt. Dabei handelt es sich ausnahmslos um zinslose Darlehen. Zum Jahresende weißt der Schuldenstand der Gemeinde eine Höhe von rund 6,2 Millionen Euro aus, davon entfallen 5,6 Millionen auf zinslose Darlehen aus der Kreisschulbaukasse und lediglich 0,5 Millionen auf zu verzinsende Darlehen vom Kreditmarkt.

Nachstehend können Sie den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Uwe Heiderich-Willmer zur Haushaltsdebatte  lesen:

Am Ende des Vorberichtes ist zu lesen, „mit Blick auf die Verantwortung  gegenüber nachfolgenden Generationen ist das „Auskommen mit dem Einkommen“ unabdingbar“, dem möchte ich uneingeschränkt zustimmen, und freue mich dementsprechend, dass wir dieses Jahr mit unserem Einkommen auskommen.

Ich möchte aber jetzt nicht die ganzen Dinge aufzählen und wiederholen die wir mit diesem Einkommen in diesem Jahr umsetzten werden. Das Ganze hat nämlich auch noch eine andere Seite, denn wenn man bedenkt was noch für große Sanierungsaufgaben vor uns liegen, relativiert sich das Auskommen ganz schnell.  Wir kommen nur damit aus, weil wir auch Maßnahmen die wir gerne heute schon umsetzten würden oder eigentlich umsetzen müssten auf spätere Jahre verschieben. Aber das gehört zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Einkommen eben dazu, man darf es nur nicht vergessen.

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas Nachdenkliches hinzufügen:

Sie wiesen in ihrem Vorbericht zum Haushaltsplan 2012 darauf hin, dass ein großer Teil dieses Einkommens aus Verkaufserlösen von Wohnbau und Gewerbegrundstücken herrührt, deren Entwicklung angemessen weiterverfolgt werden sollte. Ich denke, wir werden in diesem Zusammenhang aber sehr bald zu diskutieren haben, was angemessen ist.

Denn diese Feststellung basiert auf dem oft strapazierten Begriff Wachstum, der immer wieder als Voraussetzung allen wirtschaftlichen Erfolges fungiert.

Mit diesem Begriff tue ich mich als Bewohner eines begrenzten Planeten und eben einer begrenzten Gemeinde sehr schwer.  Die Methode ist nicht unbegrenzt anwendbar, sie wird schlicht irgendwann mal an unsere Gemeindegrenzen stoßen.

Sicher werden wir Wohnungsbau und Gewerbe weiterentwickeln,  in diesem Zusammenhang sind wir aber gut beraten nachzudenken, wie wir auch dies verantwortungsvoll weiterentwickeln, so dass unsere nachfolgenden Generationen nicht nur nicht unsere Schuldenlasten zu tragen haben, sondern auch nicht unsere Umweltlasten, die wir möglicherweise damit hinterlassen. Also sollten wir bei  Zeiten über Alternativen nachdenken.

Grundstücke kann man nur einmal verkaufen, zumindest wenn man das Geschäft seriös betreibt, ein Investor hat uns ja seiner Zeit  gezeigt wie „Verdichtetes Bauen“ funktioniert, dieses Prinzip seriös umgesetzt, sollten wir unbedingt künftig für unsere Wohnbaupolitik umsetzen. Hierzu gibt es genügend Beispiele aus den Städten, die schon lange mit ihrer noch begrenzteren Fläche umgehen müssen.

Aber es gibt auch Werte, die man öfter, wenn nicht gar dauerhaft verkaufen kann:

Einkommen aus erneuerbaren Energien zum Beispiel, damit werden ja schon erste Ansätze gemacht, mit Blockheizkraftwerken, Photovoltaik die zum Teil die Gemeinde selbst betreibt oder an denen sie beteiligt ist, wird Energie gespart, selbst produziert und verkauft.

Auch die Windkraft könnte hier noch weiter entwickelt werden, ob mit direkter Beteiligung der Gemeinde oder durch Gewerbesteuereinnahmen, könnte sie den finanziellen Grundstock der Gemeinde mit absichern. Es gibt Gemeinden die das bereits erfolgreich umsetzen.

Das angedachte Beteiligungsmodell im Zusammenhang mit den neu auszuschreibenden Konzessionsverträgen für das Leitungsnetz war, wenn nun auch gescheitert, in diesem Zusammenhang ein guter Ansatz, der trotz allem weiterverfolgt werden sollte. Im Landkreis Kassel haben es immerhin 16 Kommunen geschafft gemeinsam mit der Eon eine Betreibergesellschaft zu gründen, solche Meldungen geben Hoffnung und sprechen dafür die neuen Konzessionsverträge nicht allzu langfristig zu schließen und damit Optionen für die Zukunft offen zu halten.

Insgesamt denke ich, dass wir mit dem „Auskommen mit unserem Einkommen“ auf dem richtigen Weg sind, viele Investitionen amortisieren sich langfristig mit dem Doppeleffekt, Geld und CO2 einzusparen, eine geringe Zinslast lässt uns größeren Spielraum durch Investitionen Arbeitsplätze im Handwerk zu unterstützen.

Wir werden dem Haushaltsentwurf für 2012 daher zustimmen.

Interessierte können hier den gesamten Haushalt nachlesen

 

„Hunte Report“ ignoriert Hinweis auf Falschmeldung

Sonntag, 11. Dezember 2011 von Uwe He-Wi

„Einstimmig stimmte der Schulausschuss einem SPD-Antrag zu, in dem gefordert worden war, dass die Gemeindeverwaltung Eltern hinsichtlich ihrer Vorstellungen zu einer Oberschule in Friedrichsfehn und einer IGS am Standort der HRS Edewecht befragt.“

berichtete die „Nordwest Zeitung“ am 30.11.11 aus dem Schulausschuss.

„Nach dem eindeutigen Votum für die OBS in Friedrichsfehn stimmte der Schulausschuss ohne Gegenstimme auch für den SPD-Antrag, dass die Verwaltung die Eltern der Grundschüler hinsichtlich ihrer Vorstellung zu OBS und IGS in nächster Zeit schriftlich befragen soll.“

berichtete der „Hunte Report“ in seiner Sonntagsaussgabe am 04.12.11

Beiden Zeitungen unterläuft in der Berichterstattung über den Schulausschuss des Edewechter Rates vom 29.11.11 der gleiche Fehler, auf den die Grüne Fraktion mit folgender Richtigstellung reagierte:

“ […] Dieser Antrag wurde auf Einwand des Grünen Schulausschussmitgliedes Detlef Reil und anderen so umformuliert, dass nur noch über eine Elternbefragung bezüglich einer IGS beschlossen werden sollte. Denn eine Befragung bezüglich einer Oberschule in Friedrichsfehn machte nach dem vorangegangenen Beschluss keinen Sinn mehr. Zumal für die Einführung dieser Schulform am Ende des laufenden Schulhalbjahres eine Trendabfrage bei den Eltern durchgeführt werden soll, wonach sich entscheiden wird, ob das Vorhaben OBS fortgeführt wird.

Einer Befragung die beide Schulformen alternativ gegeneinander stellt, wie in Ihrer Berichterstattung beschrieben, hätte die Grüne Fraktion nicht zugestimmt. Denn die Einführung der OBS in Friedrichsfehn versteht sich wie mehrmals angemerkt wurde, als ein zusätzliches Angebot, das einer potentiellen Einführung einer IGS in Edewecht nicht entgegen steht.

Die Grüne Fraktion hat ihre Zustimmung  zu einer OBS jederzeit an die Bedingung geknüpft, dass damit eine potentielle Einführung einer IGS nicht in Frage gestellt wird.

Ich bitte das in Ihrer Berichterstattung auch im Interesse der Eltern zu korrigieren, damit hier nicht falsche Erwartungen hinsichtlich dieser Befragung geweckt werden, bzw. nicht das Tor für Spekulationen hinsichtlich einer unkorrekten Umsetzung des Beschlusses geöffnet wird.“

Während die „Nordwest Zeitung“ ihren Fehler bedauerte und in ihrer nächsten Ausgabe den Fehler korrigierte, ignoriert der „Hunte Report“ unsere Bitte auf Richtigstellung bis jetzt. Weder persönlich noch in einer der beiden nachfolgenden Ausgaben wurde auf unseren Hinweis reagiert. Da stellt sich die Frage, welches Verständnis die verantwortlichen Redakteure von ihrer journalistischen Arbeit haben. Der Anspruch auf Qualität scheint zumindest nicht sehr hoch zu sein und von Berufsehre haben diese Schreiber anscheinend auch noch nichts gehört. Das ist sehr bedauerlich und zeigt wie ernst man die Berichterstattung eines Werbeblättchen nehmen kann, nämlich am Besten gar nicht! Da hilft wohl nur noch der Aufkleber „Keine Werbung“ am Briefkasten.

Schulausschuss beschließt Oberschule in Friedrichsfehn

Sonntag, 04. Dezember 2011 von Uwe He-Wi

OBS und IGS, schließt sich das nicht aus? Das war eine der entscheidenden Fragen, die es für die Grüne Ratsfraktion zu klären galt, als zum Ende der vergangenen Wahlperiode von der Edewechter Verwaltung der Vorschlag ins Leben gerufen wurde, in Friedrichsfehn eine Oberschule mit Grundschule zu gründen.

Mit einer gehörigen Portion Skepsis nahmen die Grünen an dem von der Verwaltung initiierten Informationsgespräch teil, bei dem die Fraktionsspitzen der Grünen, UWG und SPD zugegen waren, hatten sich doch die Grünen auf die Fahnen geschrieben sich für das „Original IGS“ einzusetzen und nicht für die abgespeckte Version OBS. Für die Fraktion der CDU wurde aus terminlichen Gründen ein separater Termin angeboten.

Da die Argumentation der Verwaltung sehr schlüssig war und eine Gefährdung einer möglichen IGS in Edewecht nicht entstehen würde, empfahlen alle Anwesenden einstimmig, dass die Verwaltung das Szenario Oberschule in Friedrichsfehn weiter bearbeiten solle.

Das Ergebnis daraus konnten wir kürzlich auf 4 Elterninformationsabenden und im jüngsten Schulausschuss sehen, wo die Verwaltung, der Schulleiter der Grundschule Friedrichsfehn Herr Fortkamp  und Regierungsschuldirektor Janßen das Konzept vorstellten.

Zur Zeit überwiegt in dem Lehrerkollegium der HRS die Ablehnung einer Oberschule, man kann also nicht damit rechnen, dass von Seiten dieser Schule eine Initiative in Richtung integrativere Beschulung unternommen wird. Eine Zwangseinführung einer integrativeren Schulform ist nach unserer Auffassung zum Scheitern verurteilt.

Gleichzeitig sind in Friedrichsfehn große Abwanderungszahlen nach Oldenburg zu verzeichnen. Man führt hier u.a. die ausdrückliche Vermeidung der HRS-Edewecht an. Zur Zeit besuchen schätzungsweise rund 70 Schüler und Schülerrinnen aus Friedrichsfehn und Wildenloh Oldenburger Schulen aller Formen.

Um diese Schüler wieder an Edewecht zu binden und um die Weiterentwicklung der Schullandschaft voranzutreiben (Nachzugdruck auf die HRS), bietet sich an, in Friedrichsfehn eine neue Oberschule mit Grundschule zu gründen. Schülerzahlen und Räumlichkeiten würden genügen, zwei Fachunterrichträume müssten sowieso modernisiert werden, eine Mensa, die auch im Rahmen der künftigen Ganztagsgrundschule gebaut werden müsste, könnte durch verschiedene Nutzungszeiten von allen genutzt werden. Das Außengelände und eine nicht ausgelastete Zweifeldhalle würde die „Hardware“ abrunden. Im Gegensatz zur HRS stehen an der Grundschule Friedrichsfehn fast alle Lehrkräfte und der Schulvorstand dem Vorhaben positiv gegenüber, eine der wichtigsten Voraussetzung für ein Gelingen.

Geplant ist, die OBS als verbindliche Ganztagsschule (an drei Tagen in der Woche Nachmittagsunterricht) zweizügig von der Klasse 5-10 zu führen. Eine Trennung nach Leistungsstufe (G und E-Kurse) soll erst in der 7. Klasse erfolgen, was faktisch einer 6-jährigen Grundschule gleich kommt und damit dem Anspruch der Grünen, einer möglichst langen gemeinsamen Beschulung, ein Stück näher kommen würde.

Es wird eine Angebotsschule werden und ist damit ein zusätzliches nicht verpflichtendes Schulgebot in unserer Gemeinde. Dieses Angebot steht in keinem Widerspruch zu einer potentiellen IGS in Edewecht, daher halten es die Grünen für falsch, eine alternativ abfragende Elternbefragung zur OBS und IGS, wie von der SPD gefordert, durchzuführen. Es würde zudem eine zeitnahe Umsetzung zum nächsten Schuljahr unmöglich machen. Im Gegenteil halten wir es für geboten, die Gelegenheit jetzt zu nutzen und eine Bereitschaft des Lehrerkollegiums, des Schulvorstandes und des Schulelternbeirates nicht zu zerreden.

Um es zum Ende noch ein Mal deutlich zu sagen: Die Zustimmung zu einer OBS in Friedrichsfehn bedeutet für die Grüne Fraktion keine Abkehr vom „Original IGS“. Sie erhöht eher die Chancen auf eine IGS in Edewecht, wird die Argumente gegen eine IGS entschärfen und die HRS in einen gewissen Zugzwang bringen, sich mit der Frage einer integrativeren Beschulung zu befassen, will sie nicht noch mehr an Attraktivität verlieren.