Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 90-Die Grünen

Sehr geehrte Frau Lausch,

die Verwaltung möge prüfen, ob eine Nutzung der Abwasserwärme in der Gemeinde möglich wäre.

Begründung:

Es besteht die Möglichkeit über Wärmetauscher die Wärme des öffentlichen Abwassers zu nutzen um damit Gebäude zu versorgen. Derzeit testet das Institut für Rohrleitungsbau in Oldenburg eine entsprechende technische Anlage, die dem öffentlichen Abwassersystem Wärme entzieht.
Neben der Entnahme der Wärme aus dem öffentlichen Kanalsystem gibt es die Möglichkeit direkt auf dem Gelände eines Gebäudes Abwasserwärme zu nutzen. Das Freizeitbad Olantis nutzt z.B. diese technische Möglichkeit zu Heizzwecken.
Uns interessiert, ob der Einsatz einer solchen Technik in Edewecht generell möglich ist und ob eine Nutzung in den gemeindeeigenen Gebäuden z.B. im Schwimmbad umsetzbar wäre. Zudem beinhaltet unser Antrag die Sichtung der Vor- und Nachteile einer solchen Technik insbesondere in Bezug auf etwaige Energieeinsparpotentiale, Kosten und Amortisationszeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Seeger Uwe Heiderich-Willmer

(CDU-Fraktion) (Fraktion Bündnis90-Die Grünen)

Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 90-Die Grünen

Sehr geehrte Frau Lausch,

die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die kommunalen Gebäude mit effizienteren Leuchtmitteln auszustatten.

Begründung:

Die Gruppe CDU/Bündnis 90-Die Grünen sucht nach Möglichkeiten die Energieeffizienz in der Gemeinde zu steigern und damit für eine nachhaltige Kommunalpolitik zu sorgen und den Haushalt zu entlasten.
In den kommunalen Gebäuden könnten energiesparende Leuchtmittel genutzt werden, um die Kosten zu senken und die Umwelt zu schonen. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit effiziente Leuchtstoffröhren zu verwenden.
Die „SMART SWAP“-Leuchtstoffröhren z.B. sollen laut Hersteller im Vergleich zu herkömmlichen Leuchtstoffröhren 30 – 70 % weniger Energie benötigen. Zudem soll die Lebensdauer dieser Leuchten wesentlich höher sein.
Die Verwaltung soll diese Leuchten und Angebote ähnlicher Hersteller in Bezug auf Anschaffungskosten, Energieeinsparungen und Amortisationszeiten kritisch prüfen.
Ins Blickfeld sollten zudem weitere Vor- und Nachteile der jeweiligen Leuchten genommen werden. Es bestehen z.B. Unterschiede im Bereich des „Brummens“ und „Flackerns“, die etwa der Arbeitsatmosphäre im Rathaus oder einer Schule zu- bzw. abträglich sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Seeger Uwe Heiderich-Willmer
(CDU-Fraktion) (Fraktion Bündnis90-Die Grünen)

Das Moorschutzsymposium des NABU in Rastede war mit über hundert Interessierten und ausgewiesenen Experten sowohl bei den Vortragenden als auch im Auditorium hochkarätig besetzt.

Auslaufmodell Hochmoorgrünland

Dr. Heinrich Höper, Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Hannover ging auf Entstehung, Nutzung und Klimarelevanz von Hochmoorgrünland ein. Viele ehemalige Hochmoorflächen im Nordwesten werden als Grünland bewirtschaftet. Auch bei extensiver Nutzung der jeweils oberen Torfschichten wird pro Jahr etwa ein Zentimeter Torf oxidiert und somit CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Bei intensiver Nutzung werden bis zu vier Zentimeter pro Jahr verzehrt. Zum Vergleich: unter optimalen Bedingungen dauerte es in der Vergangenheit mindestens 10 Jahre, um einen Zentimeter Torf abzulagern. Diese optimalen Bedingungen gibt es in der Region allerdings seit Jahrzehnten nicht mehr.

Obwohl das Grünland auf Hochmoortorfen stockt, hat es doch mit einem Hochmoor wenig zu tun. Die typischen Hochmoorpflanzen sind im Grünland nicht zu finden und werden sich auch nicht wieder einfinden.

Jürgen Göttke-Krogmann von der Naturschutzstation Dümmer berichtete von seinen praktischen Erfahrungen mit der extensiven

Versuchsfläche für die Torfmooszucht

Bewirtschaftung von Hochmoorgrünland zum Zwecke des Naturschutzes. Auch bei extensiver Nutzung gelingt es meist nicht artenreiches Grünland zu schaffen. „Bunte“ Weiden sind eine Ausnahme, wirklich seltene Arten sind nicht vorhanden. Die Flatterbinse ist ein großes Problem, sie schränkt die Nutzungsmöglichkeit ein und ist schwer zurückzudrängen. Für den Naturschutz ist die Flatterbinse unerwünscht, da sie durch ihre Dominanz andere Pflanzen verdrängt, Wiesenvögel meiden solche Standorte.
Der Wert für den Naturschutz ist auch deshalb kritisch zu betrachten, weil die Existenz nur vorübergehend ist. In einigen Jahrzehnten wird sich der Torfkörper soweit verzehrt haben, das der Standort weder für Grünlandwirtschaft noch Moorschutz interessant ist.  

Anzucht der Torfmoose

Für die Universität Greifswald referierte Matthias Krebs über den Torfmooszuchtversuch im Hankhauser Moor. Mit diesem Paludikultur oder Sphagnum-Farming genannten Verfahren soll ein Ersatz für Torf erzeugt werden. Hierfür wird die oberste Schicht des Grünlandes mit dem Durchwurzelungshorizont entfernt und der Wasserstand knapp unter Geländeniveau eingestellt. Torfmoose werden flächig ausgebracht und von einer dünnen Lage Stroh beschattet, der Wasserstand wird reguliert um Überstauung und Austrocknung zu verhindern. Eine Pflege ist erforderlich, um unerwünschte Arten wie Flatterbinse, Birke und Weide in der Anwachszeit zu begegnen. Die Torfmoose können 10 bis 30 cm pro Jahr wachsen, geerntet werden kann in Abständen von drei bis fünf Jahren.

Torfmooszucht

Ganz nebenbei stellen sich seltene Arten wie Sonnentau, Schnabelried und Wollgras ein, sodass die Fläche auch für den Naturschutz interessant ist. Durch die Ernte der Moose wird kein zusätzliches CO2 aus der Atmosphäre gebunden. Aber durch den Anstau ist der Torfkörper dauerhaft vor Mineralisierung geschützt. Der große klimarelevante Effekt ist eher global zu sehen: der Druck auf die Moore im Osten, etwa das Baltikum, kann gemindert werden. Der gewaltige Bedarf an Torfsubstraten im Erwerbsgartenbau könnte zum Teil in der Region produziert werden und das Problem wird nicht in andere Gegenden der Welt verlagert.

Begleitende Forschung

So zu sagen der Stargast war Prof. Hans Joosten, international bedeutender Hochmoorexperte mit Sitz in Greifswald. Er mischte sich lebhaft in die Diskussion ein und legte mit unangenehmen Wahrheiten den Finger in die Wunde. Wir alle sind täglich mit unserem Konsumverhalten am Torfverbrauch beteiligt. Nicht nur mit Blumen- und Kräutertöpfen, auch in An- und Aufzucht vieler Gemüse kommt Torf zum Einsatz. „Wir fressen alle Torf“, sagte er mit ausholender Geste zum Auditorium.

Fazit: Unsere Hochmoorgrünländer sind eine Auslaufmodel. Sie zersetzen den Torfkörper unaufhörlich durch Bewirtschaftung. Sie sind zudem von Kuhlung bedroht, die den Standort noch schneller zerstört. Düstere Aussichten für den Naturschutz. Der Gedanke drängt sich auf, dass die Abtorfung der oberen Torfschichten mit anschließender Wiedervernässung ein Ausweg aus der Sackgasse sein könnten. Die Torfmooszucht ist sicher kein reiner Naturschutz. Aber hier wird der verbliebene Torf vor weiterer Zersetzung geschützt und typische Hochmoorbewohner erhalten ihren Lebensraum zurück.

„Früher war hier immer ein schöner Weg, jetzt ist ja alles zu“, beklagt sich eine Sonntagsspaziergängerin vor der Absperrung am Ende der Erschließungsstraße zum exklusiven Wohnpark am Roten Steinwegsee.

Hier ist kein Durchkommen

Damit man auch künftig dort spazieren gehen kann, wurde in langwierigen Verhandlungen zwischen dem Investor Decker aus Rastede, der Gemeinde Edewecht und der BI Roter-Steinweg-See seinerzeit ein Wanderweg vertraglich festgelegt. „Das ist eines der Zugeständnisse, die die BI Roter-Steinweg-See dem Investor mühsam abringen konnte“, erklärt Hiltrud Engler, Grüne Ratsfrau in Edewecht.

Die Absperrungen am See wurden seinerzeit errichtet, um eine Gefährdung der Spaziergänger während der Erdarbeiten auszuschließen. Inzwischen ist die Bautätigkeit auf das Maß reduziert, wie man es in jedem Neubaugebiet, abgesehen von der Größe der Baukörper, vorfinden kann, so dass eigentlich

Mit Natodraht gesicherter Zaun

der Weg geöffnet werden könnte. „Es ist jetzt an der Zeit die Absperrungen wegzuräumen, damit der Weg wie vertraglich vereinbart genutzt werden kann“, fordert Engler. „Auch spricht nichts dagegen, dass der Investor nun auch die in der Planung vorgesehen Aussichtspunkte errichtet“, so Engler weiter.

Leider treffen Spaziergänger immer noch von beiden Seiten des Wanderweges auf eine mit hohen Bauzäunen und Natodraht abgesicherte Absperrung.

Die Öffnung des Sandweges zur Bundesstraße könnte sofort umgesetzt werden, so dass Spaziergänger ihn bald nutzen können. Die Bürger und Bürgerinnen aus Friedrichsfehn erwarten zu Recht, dass die Ihnen versprochenen Wanderwege jetzt endlich verwirklicht werden.

In ihrem Kommentar zu der Geschäftsordnungsdebatte der Dezemberratssitzung unterstellt Doris Grove-Mittwede in der NWZ vom 5. Januar 2012 insbesondere den ehemaligen Mitgliedern der BI-Roter-Steinweg in der Grünen Ratsfraktion einen „Sinneswandel“ in Sachen Bürgerbeteiligung.  Sie stößt dabei in das gleiche Horn wie UWG und SPD und wirft gleichzeitig damit die Frage auf, welche Vorstellungen sie, die SPD und die UWG von Bürgerbeteiligung eigentlich haben. Wir meinen Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Ratsmitglied befragen zu können. Bürgerbeteiligung heißt, die BürgerInnen an relevanten Entscheidungen teilhaben zu lassen, sie an einem Planungsprozess zu beteiligen ohne dass es lediglich eine nachträgliche Legitimation schon längst beschlossener Sachverhalte ist, zu denen sie dann noch eine Frage stellen dürfen. Hierzu bekennt sich die Grüne Fraktion und ihr Gruppenpartner CDU in ihrem Eckpunktepapier eindeutig. Warum wir die BürgerInnenfragestunde wie bisher erhalten wollen, haben wir bereits hier ausführlich beschrieben.

Im Übrigen haben die Grünen bereits 1997 die Einwohnerfragestunde , Einwohneranhörung und 2007 mit einem weiteren Antrag eine Fragestunde in den Fachausschüssen beantragt. Vor diesem Hintergrund kann man es getrost als absurd bezeichnen, die Grünen hätten einen „Sinneswandel“ vollzogen und würden mit dieser Entscheidung die Bürgerbeteiligung aushebeln.

In der NWZ-Berichterstattung zur Geschäftsordnungsdebatte vom gleichen Tag ließt man weiter:

„Freia Taeger (SPD) sagte, dass der neue Zusatz im Paragraph 16 zu „Anfragen und Hinweise“ das kommunalverfassungsgemäße Antrags- und Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern einschränke. „¹⁾

Wenn denn Frau Taeger dies so sagte, muss man ihr wahlweise ein erschütterndes Unverständnis oder eine bewusste Falschinformation unterstellen. Denn der Zusatz von §16 der Geschäftsordnung, liest man ihn im Wortlaut:

„Die Anfragen müssen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und dürfen nur Inhalte enthalten, die zur Kennzeichnung der gewünschten Auskunft notwendig sind. Politische Wertungen oder Darstellungen politischer Programme und Zielsetzungen einschließlich der Begründung von Anträgen sind unzulässig. „²⁾

schränkt in keiner Weise das Antrags- und Auskunftsrecht ein. Mit diesem Zusatz wird niemandem verboten Anträge anzukündigen, geschweige denn verboten Anträge zu stellen, noch benötigt man politische Bewertungen um Auskünfte zu erlangen. Nein es reduziert den Tagesordnungspunkt lediglich auf seinen eigentlichen Sinn und soll ausufernde Schaufensterreden, wie in der konstituierenden Ratssitzung geschehen, an dieser Stelle verhindern.

Auch die Anmerkung in der NWZ:

“ UWG-Ratsherr Thomas Apitzsch fragte sich, was daran schlimm sei, wenn man unter „Anfragen und Hinweise“ eigene Anträge ankündige und ausführe.“ ³⁾

lässt die gleichen Unterstellungen wie zu Frau Teagers zu Aussagen zu. Und wenn die UWG meint:

„Diese Informationen seien für Bürger, die eher zu Ratssitzungen als zu Ausschusssitzungen kämen, sinnvoll.“⁴⁾

glaubt sie doch nicht ernsthaft, dass die Bürger zu Ratssitzungen kommen, um eventuell etwas Interessantes unter Anfragen und Hinweise zu hören. Vielmehr sollten sich die UWG dann fragen, warum sie die Bürger und Bürgerinnen über die UWG-Position zu so einem zentralen Thema wie den Gemeindehaushalt im Dunkeln gelassen haben. Denn der stand auf der Tagesordnung, und hierzu haben die Bürger und Bürgerinnen ein Recht zu erfahren wie die einzelnen Fraktionen ihre Entscheidung begründen. Oder fehlt der UWG-Fraktion möglicherweise die Fachkompetenz um hierzu etwas sagen zu können?

Na und die Aussage von Dr. Hans Fittje:

„Die von CDU und Grünen befürworteten Einschränkungen habe es nicht einmal zu Zeiten gegeben, als die NPD im Rat war.“⁵⁾

kommentiert sich eigentlich selbst. Hier wird die Sachebene endgültig verlassen und macht deutlich, dass es in dieser Debatte nicht um die Sache ging. Es werden hier Sachverhalte künstlich zum demokratiebrechenden Skandal aufgebauscht, um eine starke Opposition vorzutäuschen, wenn das der Weg der SPD zur Profilschärfung ist, dann Gute Nacht SPD.

Zum Schluss bleibt eigentlich nur noch die Frage, warum sich SPD und UWG nach der Kommunalwahl der Verantwortung entzogen haben und sich statt an einer Mehrheitsgruppe zu beteiligen, lieber in die gewohnte Minderheitsrolle zurückgezogen haben. Tja, es ist eben doch bequemer aus dieser Position heraus den Demokratieretter zu spielen, als Entscheidungen zu treffen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen scheuen diese Verantwortung genauso wenig wie den Bürger!

Die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion erreichen Sie über unser Kontaktformular oder per Post, Telefon und E-Mail. Die Kontaktdaten finden Sie hier. Oder schreiben Sie einfach Ihre Meinung als Kommentar zu unseren Artikeln.

1,3,4,5) NWZ vom 05.01.2012
2) Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Edewecht

Sehr geehrte Frau Lausch,

hiermit bitten wie Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der kommenden oder übernächsten öffentlichen Sitzung des Bauausschusses zu übernehmen.

„Nutzung von Kleinkraftwindanlagen in der Gemeinde Edewecht/ LK Ammerland“

In der Sitzung soll der Dezernent  des Landkreis Ammerland Dr. Jürgens aufzeigen, welche rechtlichen Hürden für  Antragssteller zu nehmen sind und in welchen Bereichen der Gemeinde Kleinkraftwindanlagen installiert werden können.  
 
Begründung:

Die Gruppe CDU/Bündnis 90-Grüne sieht viel Potenzial in der Nutzung von Kleinwindkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu zehn Metern.
Während sich große Anlagen über den Verkauf des Stroms rentieren, würde der Strom bei kleinen Anlagen primär für den Eigenverbrauch verwendet und damit einen Beitrag für eine dezentrale und eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen leisten.
Kleinwindkraftanlagen könnten gerade für den ländlichen Bereich interessant sein und eine kleine Alternative zu Biogasanlagen darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Seeger                       Uwe Heiderich-Willmer

(CDU-Fraktion)                       (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)