BlickWechsel

Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 90-Die Grünen Sehr geehrte Frau Lausch, die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die kommunalen Gebäude mit effizienteren Leuchtmitteln auszustatten. Begründung: Die Gruppe CDU/Bündnis 90-Die Grünen sucht nach Möglichkeiten die Energieeffizienz in der Gemeinde zu steigern und damit für eine nachhaltige Kommunalpolitik zu sorgen und den Haushalt zu entlasten. In den [...]

Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 90-Die Grünen Sehr geehrte Frau Lausch, die Verwaltung möge prüfen, ob eine Nutzung der Abwasserwärme in der Gemeinde möglich wäre. Begründung: Es besteht die Möglichkeit über Wärmetauscher die Wärme des öffentlichen Abwassers zu nutzen um damit Gebäude zu versorgen. Derzeit testet das Institut für Rohrleitungsbau in Oldenburg eine entsprechende technische Anlage, [...]

Sehr geehrte Frau Lausch,hiermit bitten wie Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der kommenden oder übernächsten öffentlichen Sitzung des Bauausschusses zu übernehmen. „Nutzung von Kleinkraftwindanlagen in der Gemeinde Edewecht/ LK Ammerland“In der Sitzung soll der Dezernent  des Landkreis Ammerland Dr. Jürgens aufzeigen, welche rechtlichen Hürden für  Antragssteller zu nehmen sind und in welchen Bereichen der [...]

Sehr geehrte Frau Lausch, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeinde Edewecht lässt ein Verkehrsentwicklungskonzept für die Ortschaft Friedrichsfehn erstellen. Der Antrag begründet sich wie folgt: Seit ca. 10 Jahren wird immer wieder die Forderung nach einer Verkehrsregelung an der Kreuzung Dorfstraße/Friedrichsfehner-Str./Alma-Rogge-Str. aus den Ratsfraktionen, der Bevölkerung und dem Ortsverein [...]

Sehr geehrte Frau Lausch, im Jahre 2006 wurde von dem Kreisverband Wesermarsch und dem Landesverband Niedersachsen Bündnis 90/Die Grünen die Sicherheitsstudie „Schwere Unfälle im AKW Esenshamm und ihre Folgen – Schwerpunkt Terrorgefahren“ ( http://www.gruene-niedersachsen.de/cms/presse/dokbin/150/150376.gutachten_esensham.pdf ) vorgestellt. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass von dem AKW Esenshamm erheblicher Sicherheitsgefahren ausgehen. Exemplarisch untersucht wurden auch die Folgen [...]

Sehr geehrte Frau Lausch, laut Ihrer Mitteilung aus dem letzten VA wurde für den Abriss der „Alten Kornbrennerei“ inzwischen eine Abrissgenehmigung erteilt. Am 20. Dezember 2010 haben wir gemäß § 142 Abs. 3 i.V.m. Absatz 1 und 4 BauGB die Sanierungssatzung Edewecht – Ortsmitte beschlossen. In dieser Satzung steht unter § 3 Genehmigungspflichten zu lesen, [...]

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeinde Edewecht unterzeichnet die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und tritt gleichzeitig dem „Bündnis für biologische Vielfalt“ bei. Der Antrag begründet sich wie folgt: Die vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen, am 22. Mai fand der „Internationale [...]

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung kontaktiert die Träger ortsansässigen Jugendhilfeeinrichtungen und wirbt dort eine anteilige finanzielle Beteiligung an den Kosten für einen Jugend- bzw. Schulsozialarbeiter/in ein. Hierzu lädt die Verwaltung die Vertreter der Einrichtungen bzw. der Träger der Einrichtungen zu einem Gespräch ein. Der [...]

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung erstellt eine Informationsbroschüre zur Entsorgung von Gartenabfällen und verteilt diese an waldnahe Haushalte. Ferner veranlasst die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Landkreis Ammerland die Rückholung illegal entsorgten Gartenabfalls. Ist der Verursacher nicht zu ermitteln übernimmt der Bauhof die Rückholung. Der [...]

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung beantragt bei den zuständigen Behörden die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und die Anordnung eines Überholverbotes auf der Küstenkanalstraße B401 im Bereich der Gemeinde Edewecht. Ferner beantragt die Gemeindeverwaltung die Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf dem/r [...]

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Wir beantragen für künftige Wahlen für Personen, die Hilfe zur Ausübung ihres Wahlrechtes benötigen, eine Wahlhilfe durch die Gemeindeverwaltung einzuführen. Die Wahlhilfe soll u.a. nichtmobilen Personen, oder anderen nicht mit dem Wahlsystem vertrauten Personen zu jeder Wahl zur Verfügung stehen. Die [...]

Sehr geehrte Frau Lausch Textbeginn Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Wir beantragen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zum Torfabbau östlich des Roten Steinwegsees, dass die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Edewecht  bei der genehmigenden Behörde und dem Antragsteller darauf hinwirkt, nachfolgende Punkte in das Konzept der Nachfolgenutzung einfließen zu lassen: •       Erhalt [...]

Sehr geehrte Frau Lausch Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Wir beantragen über die Anpflanzungen von Birken und Rot-Erlen im Ausgleichsflächenpool der Gemeinde Edewecht in der Vehneniederung in Husbäke, ggf. im nächsten Verwalltungsausschuss, neu zu beraten. Begründung: Nach der Berichterstattung in der NWZ über das Anpflanzungsvorhaben, traten Fachleute …

Der Gemeinderat möge beschließen: 1.    Das geplante Ratsinformationssystem dient ausdrücklich auch als Informationsquelle für interessierte Bürger. Über das Ratsinformationssystem werden u.a. Einladungen und Beschlussvorlagen zu jeder öffentlichen Sitzung der Edewechter Bevölkerung zugänglich gemacht. Protokolle aller öffentlichen Sitzungen werden zeitnah im Ratsinformationssystem veröffentlicht. 2.    Aus § 14 Abs. 4 wird der Satz …

Der Gemeinderat möge beschließen: 1.    Aus § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates wird der Satz „Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.“ gestrichen. 2.    An § 14 der Geschäftsordnung des Rates wird der Absatz 7 mit folgendem Wortlaut angefügt: „Eine Einwohnerfragestunde findet nach einer regelmäßigen öffentlichen Ausschusssitzung statt. Die Einwohnerfragstunde wird vom …

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Gemeinde Edewecht werden Angebote von Unternehmen bevorzugt, die ihrer Verantwortung für die Berufsausbildung gerecht werden. Maßstab für das über die Grundsätze der VOB und VOL hinausgehende Vergabekriterium ist der durchschnittliche Anteil von …

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht verpflichtet sich zum Betreiben des geplanten Blockheizkraftwerkes im Bad am Stadion nur Betriebsstoffe zu verwenden, die nachhaltig nach anerkannten sozial und ökologisch unbedenklichen Standards produziert worden sind. Entsprechende Garantien wie Siegel …

Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der Oldenburger Straße in Höhe der Holljestraße. Sollte die Übernahme der Kosten [...]

Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der B 401 an der Kreuzung B 401/Bachmannsweg/Breslauer Straße. Sollte die Übernahme [...]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen, gemäß § 51 (9) NGO bei der Bildung der Ausschüsse sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze von den Regelungen nach § 51 (2) und § 51 (7) NGO abzuweichen und stattdessen das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden. Begründung: Das nach § 51 (2) vorgesehene Auszählverfahren [...]

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Alle Straßen im Gemeindegebiet Edewechts werden einheitlich als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Ausgenommen werden die Kreis-, Landes-, und Bundesstraßen, die Straßen an denen keine zusammenhängende Wohnbebauung vorhanden ist, sowie die Straßen im Bereich der Industriegebiete. Dem zuwiderstehende Regelungen, wie z.B. Vorfahrtsstraßen, werden entsprechend angepasst. 2. Die Gemeinde Edewecht beauftragt ein Planungsbüro mit [...]

Der Gemeinderat möge beschließen: 1.) Die Gemeinde Edewecht verhandelt mit dem Grundstückseigentümer Heinje mit dem Ziel, die in der bisherigen Planung für die Zwecke Gastronomie, Einzelhandel und Mühle vorgesehenen Flächen des Bebauungsplanes Nr. 112 (Hauptstraße / Baumschulenweg / Wallstraße) zu erwerben. 2.) Erklärt sich der Grundstückseigentümer zum Verkauf der Flächen bereit, wird der Bebauungsplan Nr. [...]

Der Gemeinderat möge beschließen: Das Wappen der Gemeinde Edewecht wird neu gestaltet. Es soll zukünftig statt einer Bockwindmühle eine Kokerwindmühle des Typs „Holländische Jungfer” tragen. § 2 (1) „Hoheitszeichen, Dienstsiegel” der Hauptsatzung der Gemeinde Edewecht wird entsprechend neu formuliert. Begründung: Auf Beschluss des Gemeinderates vom 29. Mai 2000 errichtet die Gemeinde Edewecht auf einer Grundstücksfläche [...]

Der Gemeinderat möge beschließen: a) Der Einmündungsbereich der Holljestraße in die Oldenburger Straße wird unter Einbeziehung der Einmündung der Vegesacker Str. in die Holljestraße zurückgebaut und verengt, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. b) Für das Teilstück der Holljestraße vom Brannendamm bis zur Oldenburger Straße wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h festgelegt. Begründung: [...]

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich, die in diesem Jahr nicht verbrauchten Mittel der AGENDA 21-Förderung in das nächste Haushaltsjahr 2000 zu übertragen. Im Verwaltungsausschuss am 02.November 1999 wurden die Anträge des “Eine Welt e.V.”, des Arbeitskreises “Frauen und Agenda 21″ sowie ein Antrag der Grund- und Hauptschule Osterscheps zur Gewährung eines Zuschusses [...]

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat mit der Bitte, ihn im zuständigen Fachausschuss für Frauen, Jugend und Familie zu beraten: Im Rahmen der Förderung und des Ausbaus von Angeboten für Kinder in der Gemeinde Edewecht beschließt der Gemeinderat ein Programm zur naturnahen und erlebnisorientierten Gestaltung von [...]

Auf der letzten Sitzung des Schulausschusses wurden von der Gemeindeverwaltung Daten zur Schülerzahlenentwicklung vorgelegt, die die Notwendigkeit von Schulerweiterungen eindeutig nachgewiesen haben. Ein Arbeitskreis soll sich in den nächsten Wochen mit diesem Problem befassen und Lösungen erarbeiten. Im Vorfeld bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit konkreten Vorschlägen ein: Der Rat möge beschließen, [...]

Rat der Gemeinde EdewechtHerrn Bürgermeister zu JührdenHerrn Gemeindedirektor IwanRathausstr. 726188 EdewechtEdewecht, den 14. Februar 1997AntragDie Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung:Der Rat möge beschließen, den   3 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse mit folgendem Absatz zu ergänzen: “(6) Der Rat kann beschließen, anwesende Sachverständige [...]

Rat der Gemeinde EdewechtHerrn Bürgermeister zu JührdenHerrn Gemeindedirektor IwanRathausstr. 7 26188 Edewecht Edewecht, den 14. Februar 1997 Antrag Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Der Rat möge beschließen, den   2, Abs. 3, Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse wie folgt, zu [...]

Rat der Gemeinde EdewechtHerrn Bürgermeister zu JührdenHerrn Gemeindedirektor IwanRathausstr. 7 26188 Edewecht Edewecht, den 14. Februar 1997 Antrag Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Der Rat möge beschließen, den § 3, Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse zu ändern, so dass dieser [...]