Anfrage Palmölzertifizierung
Sehr geehrte Frau Lausch,
Am 30 Januar 2007 stellte unsere Fraktion den Antrag: „Bezug von Betriebsstoffen zum Betreiben eines Blockheizkraftwerkes aus nachhaltiger, ökologisch und sozial unbedenklicher Herstellung“.( https://gruene-edewecht.de/http:/gruene-edewecht.de/antrage/antrag-auf-nutzung-nachhaltig-produzierter-betriebsstoffe-fur-ein-geplantes-blockheizkraftwerk/ ) Inzwischen liegt, wie von Ihnen auf der letzten Landwirtschaft- und Umweltausschusssitzung am 28.03.2011 berichtet, eine Bescheinigung nach §59 der Biomassenstrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-VachV) bzw. §58 der Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung (Biokraft_NachV) vor.
In unserem Antragstext vom 30. Januar 2007 heißt es: „Die Gemeinde Edewecht verpflichtet sich zum Betreiben des geplanten Blockheizkraftwerkes im Bad am Stadion nur Betriebsstoffe zu verwenden, die nachhaltig nach anerkannten sozial und ökologisch unbedenklichen Standards produziert worden sind. Entsprechende Garantien wie Siegel und Zertifikate etc. sollten vom Hersteller bzw. Lieferanten vorgelegt werden.“ In der Vorgelegten Bescheinigung wird jedoch nur die „Nachhaltigkeit“ im Sinne des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG), also der ökologische Standard bescheinigt. Über die sozialen Auswirkungen im Herkunftsland des Palmöls wird indes keine Aussage getroffen.
Rückfragen beim Verfasser der Bescheinigung, dem Ingenieurbüro Vaßen in Dettingen, ergaben, dass man sich zwar im Sinne des EEG vor Ort in Malaysia ein Bild gemacht habe, über die sozialen Verhältnisse dort aber nur über Hören-Sagen berichten könne, dass die Firmen vor Ort in Malaysia auf einen hohen Sozialstandard achten würden und die beteiligten Firmen sich auch in dieser Hinsicht überprüfen ließen. Man könne jedoch ohne Einwilligung der Firmen keine Namen nennen. Im Übrigen hätte man ja auch nur einen Lieferer im Sinne des EEG zertifiziert, ob es noch andere Liefere gäbe wisse man nicht.
Hier schließen sich nun folgende Fragen an:
1. Der seinerzeit einstimmig beschlossene Antrag der Grünen ist bisher nur zum Teil umgesetzt, wann können wir mit der Umsetzung der zweiten Teiles bzgl. der sozialen Standards rechnen?
2. Wie wird sichergestellt, dass es neben dem zertifizierten Lieferer keine weiteren Lieferer von Palmöl an die Firma „Kraft und Wärme AG“ gibt, die möglicherweise nicht zertifiziert sind?
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Uwe Heiderich-Willmer
Leider wurde unsere Anfrage bis heute noch nicht beantwortet. Am 01. August 2011 hat der Fraktionsvorsitzende Uwe Heiderich-Willmer ein Erinnerungsschreiben an die Bürgermeisterin Lausch gesendet.