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Antrag auf Nutzung nachhaltig produzierter Betriebsstoffe für ein geplantes Blockheizkraftwerk

Dienstag, 30. Januar 2007 von Uwe He-Wi

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag an den :

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gemeinde Edewecht verpflichtet sich zum Betreiben des geplanten Blockheizkraftwerkes im Bad am Stadion nur Betriebsstoffe zu verwenden, die nachhaltig nach anerkannten sozial und ökologisch unbedenklichen Standards produziert worden sind. Entsprechende Garantien wie Siegel und Zertifikate etc. sollten vom Hersteller bzw. Lieferanten vorgelegt werden.

Begründung:

Die Nutzung von Pflanzenöl als Betriebsstoff, insbesondere wie hier geplant Palmöl, birgt die Gefahr, damit den Raubbau am Regenwald, sowie die soziale und ökonomische Verelendung der Bevölkerung der Herkunftsländer voranzutreiben. Die Frage der ökologischen und sozialen Verträglichkeit darf nicht der Frage der Wirtschaftlichkeit untergeordnet werden, sondern muss als gleichrangiges Entscheidungskriterium berücksichtigt werden. Zumal in der Frage der Wirtschaftlichkeit in absehbarer Zeit damit zu rechnen ist, dass Steuervorteile und garantierte Einspeisevergütungen nur noch für nachhaltig produzierte Pflanzenöle bzw. für den damit produzierten Strom gewährt werden wird.

In Indonesien z.B. hat die Palmölindustrie Millionen von Hektar Regenwald vernichtet und Hunderttausende vertrieben. Das dortige Forstministerium ist korrupt, so dass die deutsche Entwicklungspolitik sich aus der Waldschutzpolitik zurückgezogen hat. In Brasilien dagegen startete die Regierung 2004 ein Biodieselprogramm, das auf Armutsbekämpfung und soziale Integration zielt. Ein Sozialsiegel weist die Herkunft der Biomasse (z.B. Rizinus) aus kleinbäuerlicher Produktion aus und ist Vorbedingung für den Aufkauf. Es zeigt, dass es durchaus Alternativen zu Raubbau und Ausbeutung gibt. Zur Verdeutlichung der Gefahren der rücksichtslosen Produktion von Palmöl liegt dem Antrag eine DVD bzw. SVCD mit einer Kopie des Filmes „Fette Beute“ von Inge Altemeier bei. Ich bitte die Verwaltung den Film allen Fraktionen zugänglich zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Vorhaben nur zustimmen, wenn ökologisch und sozial unbedenkliche Standards garantiert werden.

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