Logo Löwenzahn Foto Löwenzahn

Antrag zur Einführung des Ratsinformationssystem für mehr Bürgerinformation

Samstag, 10. November 2007 von Uwe He-Wi

Der möge beschließen:

1.    Das geplante dient ausdrücklich auch als Informationsquelle für interessierte Bürger. Über das werden u.a. Einladungen und Beschlussvorlagen zu jeder öffentlichen Sitzung der Edewechter Bevölkerung zugänglich gemacht. Protokolle aller öffentlichen Sitzungen werden zeitnah im veröffentlicht.

2.    Aus § 14 Abs. 4 wird der Satz „Auch bei öffentlichen Ausschusssitzungen sind die Vorlagen sind die Vorlagen der Verwaltung bis zur Sitzung vertraulich zu behandeln.“ gestrichen.

Begründung:

Nach jeder Wahl ist das Wort Politikverdrossenheit beim Anblick der Wahlbeteiligungsquote leider kaum noch wegzudenken. Eine wirksame Maßnahme dem entgegenzuwirken, ist die Bereitstellung von mehr Information, verbunden mit der Schaffung größerer Transparenz über die Arbeit in den Entscheidungsgremien der Gemeinde. Aus diesem Grund begrüßen wir die Einführung des Ratsinformationssystems sehr. Das bedeutet aber auch, dass wir die Informationen den Bürgern zugänglich machen müssen, wie es in anderen Gemeinden, wie z.B. Wiefelstede bereits üblich ist. Ein auch für die Bürger offenes Ratsinformationssystem bietet den Bürgern unserer Gemeinde eine direkte Informationsquelle über viele Angelegenheiten des Rates, im Archiv wie auch zu aktuellen Themen. Dem steht jedoch § 14 Abs. 4 Satz 3 entgegen. Daher halten wir es dringend geboten diesen Satz zu streichen. Es würde im Übrigen auch die bereits geübte Praxis der Ratsmitglieder, sich im Vorfeld mit außenstehenden Personen zu den Sachverhalten einer Ausschusssitzung zu beraten, legitimieren.

ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*