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Übertragung der nicht verbrauchten Mittel zur AGENDA 21-Förderung in das Haushaltsjahr 2000

Freitag, 12. November 1999 von Uwe He-Wi

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich, die in diesem Jahr nicht verbrauchten Mittel der AGENDA 21-Förderung in das nächste Haushaltsjahr 2000 zu übertragen.

Im Verwaltungsausschuss am 02.November 1999 wurden die Anträge des „Eine Welt e.V.“, des Arbeitskreises „Frauen und Agenda 21“ sowie ein Antrag der Grund- und Hauptschule Osterscheps zur Gewährung eines Zuschusses aus der Agenda-Förderung an den Fachausschuss zurückverwiesen. Da der zuständige Fachausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz in diesem Jahr nicht mehr tagen wird, kann erst im Jahr 2000 abschließend über diese Anträge beraten werden. Damit die beantragten Mittel nicht verfallen sollten diese in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden und dem Förderbetrag für das Jahr 2000 zugeschlagen werden, so dass dann im Jahr 2000 ausreichende Mittel für die Agenda-Förderung zur Verfügung stehen. Wenn die vorliegenden Anträge positiv beschieden werden und gleichzeitig neue Anträge eingehen, würden anderenfalls die Mittel für eine sinnvolle Förderung im Jahr 2000 nicht ausreichen.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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