Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Edewechter Rat

Neue Impulse für Edewecht

Eckpunkte für eine Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Gemeinderat Edewecht in der Wahlperiode 2011 bis 2016

Politische Schwerpunkte:

a) Planung

Die Fraktionen wollen in dieser Wahlperiode die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Gemeinde auf den Weg bringen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für eine moderne, zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinde Edewecht geschaffen werden.

In der Bauleitplanung soll die Entwicklung nach innen Priorität haben; eine Zersiedelung der Gemeinde soll vermieden werden. Verdichtete Bebauung und die Weiterentwicklung bestehender Wohngebiete soll Vorrang haben vor einer weiteren Entwicklung in die Fläche.

Um einen geordneten Umgang mit der Rohstoffgewinnung „Torf“ zu gewährleisten, soll eine einvernehmliche Lösung aller Beteiligter im Rahmen eines Gesamtkonzeptes angestrebt werden. Der kleinflächige Abbau, der die Belange des Naturschutzes vernachlässigt, soll vermieden werden.

Die Nutzung regenerativer Energien in Edewecht soll vorangebracht werden. Weitere Standorte für Windenergieanlagen sind ergebnisoffen und gemeinsam mit den Bürgern zu prüfen. Weitere Errichtungen von Biogasanlagen, die zur weiteren „Vermaisung“ unserer Landschaft führen, werden kritisch gesehen. Es ist zwingend darauf zu achten, dass stets ein verträgliches Verhältnis zwischen Flächen für die Lebensmittelerzeugung und Energiegewinnung erhalten bleibt. Ackerflächen müssen auch weiterhin bezahlbar bleiben.

Ökonomie und Ökologie sind in Einklang zu bringen, da nur mit der Natur und nicht gegen die Natur gelebt und gearbeitet werden kann.

Die Energiegewinnung durch Photovoltaik soll ausgebaut werden.

Die Ansiedlung von Betrieben, die industrielle Massentierhaltung betreiben, soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden. Den landwirtschaftlichen Betrieben in der Gemeinde ist eine verträgliche Weiterentwicklung zu ermöglichen.

b) Schule

Am Standort Friedrichsfehn wird die Haupt- und Realschule zu einer eigenständigen Oberschule ausgebaut. Am Standort Edewecht bleibt die Haupt- und Realschule erhalten. Die Möglichkeit zur Einrichtung einer IGS in Edewecht wird offengehalten und entsprechend der Entwicklung der Schulpolitik des Landes Niedersachsen weiterverfolgt. Das Gymnasium soll als Außenstelle des GZE erhalten bleiben. Das Ganztagsschulangebot in der Gemeinde wird weiterentwickelt.

c) Verkehr/Mobilität

Das aktuelle Verkehrsentwicklungskonzept für Friedrichsfehn und eine Aktualisierung des Konzeptes für Edewecht dienen als Grundlage für die Entscheidungen zur verkehrlichen Entwicklung dieser beiden Siedlungsgebiete.

Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung und zur Förderung des Radverkehrs werden angestrebt. Die Gemeinde soll sich für die Förderung des ÖPNV einsetzen. Ein Bürgerbus wird angestrebt.

d) Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde soll weiter gefördert werden. Politische Entscheidungsprozesse sollen transparent gestaltet werden. Beteiligungsmöglichkeiten sind über formale Verfahren hinaus offensiv und ergebnisoffen auszugestalten. Das Ratsinformationssystem soll ausgebaut werden.

e) Haushalt und Finanzen

Edewecht wird die Haushaltspolitik auch zukünftig verantwortungsvoll gestalten. Eine Neuverschuldung ist zu vermeiden, soweit die finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Bundes und des Landes Niedersachsen dies erlauben. Steuern und Abgaben sollen nach Möglichkeit nicht erhöht werden.

f) Kindertagesstätten

Die zukünftige Entwicklung der Kindertagesstätten soll entsprechend den Anforderungen und der Entwicklung des Bedarfs gestaltet werden. Eine weitere Erhöhung der Platzzahlen wird gegenwärtig nicht erwartet. Die Einzugsbereiche der Einrichtungen sollen nur im Rahmen freier Plätze aufgehoben werden.

g) Jugend

In der Jugendpflege sollen ein Gesamtkonzept entwickelt werden, um die Vernetzung mit Schulen und außerschulischen Angeboten und Trägern sicherzustellen und eine zeitgemäße Arbeit der kommunalen Jugendpflege zu ermöglichen.

h) Senioren

Ein Bürgerbus soll auch die Mobilität der älteren Bürger ermöglichen. „Seniorengerechte“ Wohnungen und Angebote sind zu unterstützen.

Edewecht, 03. November 2011

Vergleichen Sie selbst, was die Grünen von Ihrem Wahlprogramm in diesem Eckpunktepapier umsetzten konnten. Das Programm mit dem die Edewechter Grünen zur Kommunalwahl angetreten sind, lesen Sie hier.