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Ausschuss steht bei Tempolimit und Überholverbot auf der Bremse

Sonntag, 16. November 2014 von Uwe He-Wi

Straßen- und Wegeausschuss im Edewechter Rat folgt GRÜNEN Forderung zur Verkehrssicherheit auf der nicht

In der letzten Straßen- und Wegeausschusssitzung wurde über den Antrag der GRÜNEN Fraktion auf Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h und einem Überholverbot beraten.

Vergleicht man die Diskussion zum gleichen Thema im Jahr 2010 (Ausschuss lehnt Antrag der GRÜNEN zur Geschwindigkeitsreduzierung ab) mit der aktuellen Diskussion genauer, so kann man eine gewisse Bewegung zu erkennen. Immerhin wurde die Problematik auf der Bundesstraße wahrgenommen, so bestätigte beispielsweise Hans Fittje als Vorsitzender des Feuerwehrausschusses die Häufigkeit der Feuerwehreinsätze auf der B 401.

Unfall auf der B 401 am Tag der Antragstellung, Foto Uwe Heiderich-Willmer

Unfall auf der B 401 am Tag der Antragstellung, in diesem Fahrzeug saßen eine Frau mit 4 Kindern auf dem Weg zur Kinderuni Oldenburg, Foto Uwe Heiderich-Willmer

Allerdings wichen die daraus gezogenen Konsequenzen von dem GRÜNEN Antrag stark ab. Am weitesten entfernt war die Bürgermeisterin Petra Lausch, die  meinte, dass die Gefahr sich durch Geschwindigkeitsbeschränken nicht eindämmen ließe. Es seien hauptsächlich junge Raser, die sich davon nicht beeinflussen lassen würden. Die, sowie viele LKW, führen mit überhöhter Geschwindigkeit durch die jetzt schon begrenzten Stellen an den Kreuzungen. Wenn alle anderen 80 führen, würde sich die Anzahl der Überholmanöver noch erhöhen. Außerdem sei heutzutage die Hauptgefahr das Herumspielen mit den Smartphones. Wie schon im Jahr 2010 blieb sie lediglich bei der Forderung nach Geschwindigkeitsmessungen.

Das zeigt, dass sie die Problematik dieser Straße nicht verstanden hat. Das Unfallrisiko an den Kreuzungen ist durch die Installation der Ampeln in Klein Scharrel und messbar gesunken, selbst wenn die Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit den Kreuzungsbereich durchfahren, um die Grünphase noch mitzunehmen, ist es relativ unkritisch, weil die Linksabbieger auf separaten Spuren stehen und kein Verkehr kreuzt. Genau das ist aber auf freier Strecke das Problem und führt bei diesen hohen Geschwindigkeiten immer wieder zu Unfällen. „Nah am Bürger – mit offenem Blick in die Zukunft“ war ihr Motto im letzten „Wahlkampf“ um den Bürgermeisterposten. Die GRÜNE Fraktion hat damals angekündigt, sie u.a. an diesem Spruch zu messen. Es scheint ihr aber nicht so recht zu gelingen. Denn hört man den Anwohnern zu, die nach den bereits zur Gewohnheit gewordenen Erste Hilfe Leistungen an dieser Straße noch

Unfall am Tag der Antragstellung, Foto: Uwe Heiderich-Willmer

Unfall am Tag der Antragstellung, vorn rechts im Bild das aufgefahrene Fahrzeug, Foto: Uwe Heiderich-Willmer

ihre Erfahrungen austauschen, so befürworten viele Anwohner Maßnahmen, wie sie die GRÜNEN beantragt haben. Bestätigt wird das auch durch die Reaktionen der Zuschauer im Rat, als der erste Antrag der GRÜNEN im Jahr 2010 abgelehnt wurde. Auch CDU Ratsherr Egon Wichmann, der selbst an der Straße wohnt, berichtete im Februar 2010 während der Debatte um den GRÜNEN Antrag im Rat, von Befürwortern aus dem Anwohnerkreis. Es stellt sich die Frage, wessen Bürgermeisterin Frau Lausch ist, die der Edewechter oder die der Pendler aus dem Landkreis Cloppenburg und Emsland, die allmorgendlich und allabendlich das Gemeindegebiet durchqueren?

Schade ist, dass die Ausschussmitglieder der SPD und CDU sich von den Ausführungen der Bürgermeisterin beeindrucken ließen. Zunächst war eine Zustimmung von der SPD zu hören, die sich dann  in einen Gegenantrag wandelte, der  lediglich zum Inhalt hatte, dass die zuständigen Behörden aufgefordert werden sollen sich um die Probleme auf der B 401 zu kümmern, allerdings ohne eine konkrete Forderung wie sie im eigentlichen Antrag der GRÜNEN standen. Damit wurde der Antrag der GRÜNEN faktisch wieder mit den Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt.

 

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