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Schadensmelder bereits 2013 von den GRÜNEN beantragt

Donnerstag, 26. Januar 2017 von Uwe He-Wi

Im November 2013 stellte die GRÜNE-Ratsfraktion folgenden Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Internetauftritt der Gemeinde Edewecht für die Nutzung mit mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablet-PC‘s zu optimieren.

Weiter beantragen wir die Einführung des Mängelmelders in der Gemeinde Edewecht mit der Platzierung folgendes Links: .de mit entsprechenden Hinweisen auf die Funktion an geeigneter Stelle.

Begründung:

Inzwischen nutzen über 40% aller deutschen Bundesbürger ein Smartphone, laut aktuellen Studien sind über 35 Millionen Smartphonenutzer in Deutschland im unterwegs. Immer mehr Menschen greifen demnach auch unterwegs mit ihren mobilen Endgeräten auf Internetseiten zu. Für eine serviceorientierte Gemeinde sollte es daher selbstverständlich sein auch diesen Nutzern den Internetservice der Gemeinde angemessen zugänglich zu machen. Die Nutzung des mit mobilen Endgeräten wird noch zunehmen, zur Zukunftsfähigkeit einer Website gehört daher auch die Optimierung für mobile Endgeräte. Zur Orientierung sei das positive Beispiel des Internetauftritts der Stadt Friesoythe genannt.

Die Internetseite „mängelmelder.de“ bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit über eine Smartphone-Applikation Mängel, wie Straßenschäden, illegalen Müll, defekte Straßenbeleuchtung, etc., aber auch Lob mit genauem Standort und Foto zu melden. Dabei nimmt die Meldung den Weg über einen Moderator des

Schadenmelder: neuer Online-Service in Edewecht

Serviceanbieters, damit Missbrauch ausgeschlossen ist. Mehr Informationen über die Nutzungsbedingungen und Kosten sind unter der Adresse http://www.werdenktwas.de/produkte/kommunen/maengelmelder0/ zu finden. Zahlreiche Kommunen nutzen bereits erfolgreich diesen Service. Die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen würde die Servicequalität des Internetauftrittes der Gemeinde wesentlich verbessern.

Im Rahmen der Beratungen über diesen Antrag wurde durch die Verwaltung festgestellt, dass bei dem Serviceangebot „Mängelmelder“ erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestünden.  Im Protokoll des Wirtschafts- und Haushaltsausschuss vom 18.03.2014 liest man hierzu; „… dass insbesondere hinsichtlich der Einrichtung eines Mängelmelders datenschutzrechtliche Bedenken seitens des für die Gemeinde Edewecht tätigen Datenschutzbeauftragten bestehen. Im Einzelnen handele es sich hierbei um die Möglichkeit, Fotos hochzuladen, ohne die darauf abgebildeten Personen ausreichend unkenntlich zu machen, die Speicherung von Daten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, die Intransparenz darüber, welche Daten des Nutzern übermittelt werden und die Möglichkeit, durch systembedingte Freigaben Daten des Nutzers durch den Anbieter auslesen zu können.“ Interessanterweise bestehen bei anderen Kommunen wie beispielsweise Mannheim, Konstanz, Marburg, Bodenseekreis, Neustadt am Rübenberge, Langenhagen, Sylt, Kommunalverband SIGI, Luxemburg und einige mehr, diese Bedenken nicht.

Stattdessen wurde am 18.03.2014 im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss der Gemeinde beschlossen: „Anstelle der Verlinkung der Seite Mängelmelder.de soll ein eigenes Beschwerdeformular auf der Startseite mit einer entsprechenden auffälligen Gestaltung hinterlegt werden.“ Eine Kompromisslösung, mit der die GRÜNE-Fraktion seinerzeit zufrieden war, wie die einstimmige Zustimmung im Ausschuss belegt. Wie der gestrigen Pressemeldung zu entnehmen ist, wurde der Antrag der GRÜNEN nun nach knapp drei Jahren endlich umgesetzt. „Wir freuen uns, dass nach drei Jahren nun endlich unsere Anregung für das ergänzende Onlineangebot eine Umsetzung findet,“ betont Uwe Heiderich-Willmer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion in Edewecht.

 

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