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Grüne beantragen mehr Informationen aus dem Rat für die Bürger

Donnerstag, 08. November 2007 von Uwe He-Wi

Zwei Anträge der Grünen Fraktion im Edewechter sollen mehr Information für interessierte Bürger bringen. So wird beantragt nach jeder Ausschusssitzung eine Einwohnerfragestunde abzuhalten und das geplante Ratsinformationssystem auch für Bürger zu öffnen

Wahl ist das Wort Politikverdrossenheit beim Anblick der Wahlbeteiligungsquote leider kaum noch wegzudenken. Eine wirksame Maßnahme dem entgegenzuwirken, ist die Bereitstellung von mehr Information, verbunden mit der Schaffung größerer Transparenz über die Arbeit in den Entscheidungsgremien der Gemeinde. Aus diesem Grund begrüßen die Edewechter Grünen die Einführung des Ratsinformationssystems sehr. „Das bedeutet aber auch, dass wir die Informationen den Bürgern zugänglich machen müssen, wie es in anderen Gemeinden, wie z.B. Wiefelstede bereits üblich ist“, betont der Fraktionssprecher der Grünen Uwe Heiderich-Willmer. Ein auch für die Bürger offenes Ratsinformationssystem bietet den Bürgern unserer Gemeinde eine direkte Informationsquelle via Internet zu vielen Angelegenheiten des Rates, zu aktuellen Themen wie auch im Archiv.

Oftmals bleiben Fragen nach einer Ausschusssitzung bei den zuhörenden Bürgen zurück. Die Grünen beantragen daher künftig nach jeder Ausschusssitzung die Gelegenheit einzuräumen zu den in der Sitzung behandelten Themen nachfragen zu können, denn „die Transparenz soll kein leeres Versprechen bleiben und ist ein nicht zu verachtender Aspekt einer gut funktionierenden Demokratie“, bemerkt hierzu der Vorsitzende des Grünen Ortsverbandes Jack Morin. Die Fragen sollen von der Verwaltung beantwortete werden, allerdings ist eine ausufernde Diskussion zwischen Ausschuss und Zuhörern ist nicht gewünscht, „Fragen und Diskussionen zum Abstimmverhalten der einzelnen Ausschussmitglieder sollen daher nicht zulässig sein. Eine Erläuterung oder Antwort auf Fragen kann die Akzeptanz der Entscheidungen der Gremien erhöhen“, erklärt Heiderich-Willmer.

Hier finden Sie die Anträge: Antrag Ratsinformationssystem; Antrag Einwohnerfragen

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