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FDP-Klage: Grüne beraten über das Urteil, noch keine Entscheidung getroffen

Samstag, 23. Februar 2008 von Uwe He-Wi

Alle Beteiligten haben nun das schriftliche Urteil mit Begründung erhalten, am 4. März 2008 wird der entscheiden, ob er das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht. Wenn der sich mehrheitlich für die Berufung entscheiden würde, müsste das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erneut entscheiden.

Die Edewechter Grünen haben bei Ihrer OV-Sitzung am 22.02.08 über das Urteil beraten. In einer langen und intensiven Diskussion wurden die rechtlichen und politischen Aspekte des Verwaltungsgerichtsurteil beleuchtet. Einig war man sich über die grundsätzliche Bedeutung dieses Urteils. Zu einer abschließenden einheitlichen Bewertung konnte man jedoch noch nicht gelangen. Der Ortsverband der Grünen und insbesondere die grüne Ratsfraktion werden noch weiter beraten um am 4. März eine fundierte Entscheidung treffen zu können. „Und über das können sich unsere Wähler sich sicher sein,“ betont der Fraktionssprecher der Grünen Uwe Heiderich-Willmer, „es wird eine fundierte Entscheidung sein, die auf vielen Diskussionen und Informationen beruhen wird.“ Die beiden grünen Fraktionsmitglieder Ole Martens und Uwe Heiderich-Willmer sind sich in dieser Frage einig: „Wir werden uns erst äußern, wenn wir uns ganz sicher sind, wir bitten daher um Verständnis und ein wenig Geduld,“ unterstreicht Ole Martens.

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