Logo Löwenzahn Foto Löwenzahn

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil

Dienstag, 04. März 2008 von Uwe He-Wi

Lesen hier den Wortlaut des Redebeitrages des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskollegen und Kolleginnen!

Es gibt viele Argumente die dafür sprechen das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Wir konnten es soeben von Dr. Koch hören, der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde, der Landeswahlleiter, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Verfasser des Kommentars zu Kommunalwahlrecht Robert Thiele haben sich dazu geäußert.

Alle liefern stichhaltige und nachvollziehbarer juristische Argumente die für eine Berufung sprechen. So z.B. Die Frage der Präklusion, hätte dieser Wahlfehler überhaupt verhandelt werden dürfen? Hat sich die Wählerin beobachtet gefühlt, nur weil eine Kandidatin im Raum war? Die unterschiedliche Auslegung zitierter Urteile, etc.

Die Betonung liegt jedoch dabei auf juristisch. Hätte ich das hier heute als Jurist zu entscheiden würde ich auch zu dem Schluss kommen, dass dieses Urteil überprüft werden sollte. Nun stehen wir hier aber als Kommunalpolitiker und haben heute auch eine politische Entscheidung zu treffen auch wenn es hier um ein brisantes juristisches Problem geht. Und die politische Bewertung dieses Problems muss und kann in diesem Fall nicht mit der juristischen übereinstimmen, denn sie muss auch in die Bevölkerung vermittelbar sein.

Sicher kann es sein, fände sich heute hier eine Mehrheit für ein Berufungsverfahren, dass das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil einkassiert und sagt, der gerügte Wahlfehler hätte gar nicht mehr verhandelt werden dürfen. Dann wäre das Problem juristisch sauber gelöst. Aber ist damit der Wahlfehler aus der Welt? Wohl kaum. Es wird immer ein fahler Beigeschmack bleiben, der sich nur mit einem sauberen Neuanfang beseitigen lassen würde.

Sauberer Neuanfang würde neben den eigentlichen Neuwahlen aber auch bedeuten, dass die Dinge die sich eingeschlichen haben wieder im ursprünglichen Sinne korrekt und peinlich genau behandelt würden. Die Briefwahl, bei der durchaus nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken bestanden was ihre geheime und freie Ausführung angeht, ist von einer Ausnahmeregelung zu einer selbstverständlichen Alternative geworden. Musste man früher seine Gründe für eine Briefwahl nachweisen, so reicht heute ein Kreuzchen und man spart sich einen Weg. Hier ist etwas eingerissen, was nicht so gemeint war. Es hat die Möglichkeit für die verschärfte missverständliche Wahlwerbung, wie sie hier stattgefunden hat eröffnet.

Statt juristisch weiter vorzugehen, wäre jetzt angezeigt einen gemeinsamen sauberen Neuanfang zu starten, bei dem man sich auf einen gemeinsamen Standard einigt was Wahlwerbung und Wahlhilfe angeht. Warum beschließen wir nicht, dass die Gründe für eine Briefwahl künftig wieder nachgewiesen werden müssen, ist ein Rollstuhl ein Hindernis in das Wahllokal zu gelangen, wir könnten die Verwaltung beauftragen z. B. ein mobiles Wahllokal für die Altenheime zu initiieren, und ein gemeinsam beschlossener Fahrdienst zum Wahllokal den die Verwaltung veranlasst sieht besser aus als ein von einzelnen Parteien durchgeführter. Und es wäre Sache der Parteien es ihren neuen Kandidaten aufzuerlegen sich daran zu halten.

Das wären Beispiele wie man viele Anlässe und Verführungen zum verschärften Wahlkampf vermeiden und gleichzeitig eine geheime und freie Wahl für alle ermöglichen kann. Die Liste dieser Ideen ließe sich sicher noch erweitern.

Meine Betonung liegt hier auch auf gemeinsam. Es ist gleichzeitig ein Apell an den Beschwerdeführer FDP, der sich in dieser Angelegenheit auf der anderen Seite mit sehr fragwürdigen Methoden kein Denkmal gesetzt hat. Ich habe da mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen nach dem Urteil nach wie vor meine Zweifel. Also auch die FDP hätte hier Gelegenheit mit einem sauberen Neuanfang mich eines Besseren zu belehren.

Worum geht es in unserer eigentlichen Aufgabe? Wir sind hier um im Interesse der Edewechter Bevölkerung zu handeln. Das erreichen wir aber nur, wenn wir an dieser Stelle innehalten und für uns die entsprechenden Lehren aus dieser Angelegenheit ziehen. Ich halte uns nicht dafür berufen hier juristische Grundsatzurteile zu erfechten. Die Energie die dort verschwindet und für lange Zeit hier das politische Klima in Edewecht auf Sturm stehe lässt, sollten wir lieber darauf verwenden den besagten Neuanfang in die Wege zu leiten und damit das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.

Wir stimmen daher gegen eine Berufung.

Gleichzeitig  unterstützen wir eine geheime Abstimmung.

ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*