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Grüner Antrag zur Wahlhilfe auf Eis gelegt

Montag, 14. September 2009 von Uwe He-Wi

Die Ratsfraktion der Edewechter Grünen beantragten die Einführung verschiedener Hilfen bei der Durchführung von Wahlen für Hilfsbedürftige, wie beispielsweise nicht mobile Wähler und Wählerinnen durch die Gemeindeverwaltung.
(Lesen Sie hierzu den Antrag)

Der Antrag wurde nun vorerst in Absprachen mit der Verwaltung und den Fraktionssprechern von SPD und CDU zurückgestellt. Grund ist die inzwischen von der FDP vorgelegte Begründung zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Urteil des OVG in Lüneburg zur FDP-Klage gegen den Edewechter Rat. In der Begründung der Beschwerde werden erneut massive Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung erhoben, sie werden dort direkt der Lüge und Wahlmanipulation beschuldigt. Die GRÜNEN Fraktion im weißt diese Vorwürfe als haltlos und unverschämt zurück. Vielmehr muss sich der Ortsverband der FDP fragen, was an ihrem Vorgehen in Zusammenhang mit dieser Klage die Grenze der Redlichkeit überschreitet. Erinnert sei an dieser Stelle an die fragwürdigen Methoden der Recherche und Zeugengewinnung durch die FDP.

In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Verwaltung den Fraktionsspitzen von CDU und SPD, die ursprünglich eine Zustimmung zu unserem Antrag signalisierten, war man sich einig den Antrag vor erst nicht zu behandeln. Unter anderem könne man den Mitarbeitern der Verwaltung nicht zumuten sie mit neuen Aufgaben zur Briefwahlabwicklung zu beauftragen und sie damit möglicherweise weiteren Vorwürfen dieser Art auszusetzen, so lange das Verfahren nicht endgültig abgeschlossen ist. Die GRÜNE ziehen ihren Antrag daher vorläufig zurück. Er wird nach Abschluss des Verfahrens erneut eingebracht und dann abschließend behandelt.

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