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Ausschuss lehnt Antrag der GRÜNEN zur Geschwindigkeitsreduzierung ab

Sonntag, 28. Februar 2010 von Uwe He-Wi

Mehrheit aus CDU, FDP und SPD hält und für Autofahrer  für unzumutbar. Anwohner der reagieren mit Unverständnis, Kleefelder wollen alles so lassen.

Es war wie auf der Jahreshauptversammlung des ADAC, der Geist des  Leitgedanken „freie fahrt für freie Bürger“ bestimmte die Diskussion um den Antrag der Edewechter Grünen. Die Grünen beantragten die Einführung eines Tempolimits von 80 km/h und eines Überholverbotes auf der B401 und der L828 zwischen Industriestraße und dem Kreisel Friedrichsfehn (den Antrag finden Sie hier), fanden aber keine Mehrheit unter den Ausschussmitgliedern.

Lediglich das Ausschussmitglied der CDU Egon Wichmann, der selbst an dieser Straße wohnt, hatte die Zeichen der Zeit erkannt. Wie er im Ausschuss berichtete, hatten ihm im Vorfeld einige Anwohner der Küstenkanalstraße im Gespräch die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen bestätigt. So stimmte er auch als einziger seiner Fraktion für den Antrag der Grünen, während seine Fraktionskollegen die Zustimmung verweigerten: „Ich kann mir beides nicht vorstellen“, so Manfred Lüers (CDU) zum geforderten Tempolimit und Überholverbot.

„SPD Fraktion will mehr Sicherheit für B 401“, nein, leider ist das kein Zitat aus dem vergangenen Straßen- und Wegeausschuss der Gemeinen Edewecht. Dieses Zitat stammt aus dem Jahr 2007 und prangt als Überschrift auf einem Onlineartikel der Homepage der Edewechter SPD. Weiter stellt dort Sigrid Rakow MdL (SPD) fest: „Auf der B 401 häufen sich die Unfälle. Und wegen der hohen Geschwindigkeiten sind es häufig schwere Unfälle mit Verletzten und Toten“. Toll denkt sich jeder vernünftige Mensch, die werden dem Antrag sicher zustimmen. Weit gefehlt, denn erinnert man sich an den parallel erschienen NWZ-Artikel, so sieht man, dass die SPD ganz andere Konsequenzen aus dieser Feststellung zieht. Sie forderte seinerzeit den dreispurigen Ausbau der B401. Es wundert also nicht, dass Knut Bekaan (SPD) im Ausschuss verlauten ließ, er könne sich nicht vorstellen kilometerweit hinter einem LKW zu „hängen“ und auf der Erhaltung der Überholmöglichkeit bestand. Die SPD stimmte schließlich geschlossen gegen den Grünen Antrag.

Lediglich zu plakativen Forderungen wie die Erhöhung der Bußgelder und mehr Kontrollen konnten sich die Bürgermeisterin Petra Lausch und die Mitglieder der Fraktionen der „ganz großen Koalition“ aus CDU, FDP und  SPD durchringen. Die UWG ließ die Zuhörer über ihre Meinung zu diesem Antrag im Ungewissen, das Ausschussmitglied der UWG schwieg sich aus und durfte als Grundmadatar nicht mit abstimmen.

Zu der Landesstraße 828 wiederholte sich die Argumentation, wobei ein Mitglied des Ortsvereins Kleefeld in der Bürgerfragestunde mit einer Verschlechterung der Situation dort rechnet, würde der Antrag  der Grünen so umgesetzt.

Anwohner der Küstenkanalstraße B401, die im Zuhörerraum die Sitzung verfolgten, schüttelten hingegen schon während der Sitzung mit dem Kopf. Im Anschluss brachten sie gegenüber dem Ausschussmitglied der Grünen Uwe Heiderich-Willmer ihr Unverständnis zu dieser Entscheidung zum Ausdruck.

Die Grünen als Partei und Ratsfraktion werden sich mit dem Ergebnis dieser Sitzung nicht zufrieden geben, der Fraktionssprecher der Edewechter Grünen Ratsfraktion Uwe Heiderich-Willmer kündigte an: „Wir werden weiter daran arbeiten und den Kontakt zu unserer Kreistagsfraktion suchen“.

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3 Antworten zu “Ausschuss lehnt Antrag der GRÜNEN zur Geschwindigkeitsreduzierung ab”

  1. […] man die Diskussion zum gleichen Thema im Jahr 2010 (Ausschuss lehnt Antrag der GRÜNEN zur Geschwindigkeitsreduzierung ab) mit der aktuellen Diskussion genauer, so kann man eine gewisse Bewegung zu erkennen. Immerhin […]

  2. […] geprägt. Die Antworten von Bürgermeisterin Petra Lausch und den Mitgliedern der CDU-, FDP- und  SPD-Fraktionen waren nicht wirklich zielorientierte, es blieb bei plakativen Forderungen, wie die Erhöhung der Bußgelder und mehr Kontrollen. Der Antrag wurde letztendlich abgelehnt. Die UWG schwieg einfach zu diesem Thema ( Ausschuss lehnt Antrag der GRÜNEN zur Geschwindigkeitsreduzierung ab). […]

  3. […] Allerdings hielt die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP es seinerzeit für die Autofahrer unzumutbar die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h anzuordnen:   http://gruene-edewecht.de/loewenzahn/loewenzahnonline2010/ausschuss-lehnt-antrag-der-gruenen-zur-ges… […]

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