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Grüne lehnen Edewechter Haushalt 2010 ab

Montag, 18. Januar 2010 von Uwe He-Wi

GRÜNE: Defizitausgleich mit Haushaltsresten ist keine solide Haushaltspolitik, es fehlt der nötige Spielraum für eine verantwortungsvolle Durchführung der Pflichtaufgaben und für eine schnelle Reaktion auf Unvorhergesehenes.

In einer kontroversen Diskussion hat die Grünen Fraktion im Edewechter Gemeinderat in der ersten Ratssitzung des Jahres 2010 den Haushaltskonsens nach mehreren Jahren Zustimmung gebrochen. „Ein so knapp gestrickter dessen Defizit von 450.000 Euro durch zufällig übergebliebene Haushaltsreste aus 2009 gedeckt werden soll, hat nichts mit solider Haushaltsführung zu tun“, bemängelt der Fraktionsvorsitzende Uwe Heiderich-Willmer.

Um das Defizit auf 450000 Euro zu reduzieren, denn eigentlich fehlen 1,9 Millionen Euro um alle ursprünglich vorgesehen Maßnahmen durchführen zu können, waren umfangreiche Streichungen über alle Bereich hinweg nötig. So wurden z.B. von dem Kämmerer bereits bei der baulichen Unterhaltung von Gebäuden 450.000 Euro, bei Sanierungsmaßnahmen 400.000 Euro und bei der Straßenunterhaltung 300.000 Euro gestrichen. Vor dem Hintergrund der Feststellung im Jahre 2009, dass ein Sanierungsbedarf bei Gebäuden und Straßen in Höhe von 20 Millionen Euro besteht, sind das sehr schmerzliche Nachrichten. Bei den Schulen wurde alle Ansätze pauschal um 5% gekürzt und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden um 100.000 Euro zusammengestrichen.

Man muss kein jahrelang erfahrener Gemeindekämmerer sein, um zu erkennen, dass bei diesen Zahlen für das Jahr 2010 kein Spielraum für Unerwartetes mehr bleibt. Und dass nach diesem Winter, sei es noch mehr Straßenschäden oder mehr Heizkosten, noch einiges auf die Gemeindekasse zukommen wird, weiß auch jeder, der mit einem Minimum an Lebenserfahrung ausgestattet ist. Die Frage ist, wie kommt man durch dieses Nadelöhr? Nun kann man es so machen, wie es die Mehrheit des Edewechter Rates nun beschlossen hat und sich wie ein Roulettespieler verhalten und auf sein Quäntchen Glück hoffen. Einmal hat man ja schon Glück gehabt, das Haushaltsdefizit von 450.000 Euro soll nun mit im Vorjahr übriggebliebenen Mitteln gedeckt werden. Nach dem Motto was einmal klappt, wird auch wieder klappen, will man jetzt abwarten was das Jahr so bringt. Mit der Hoffnung dass die Glückssträhne anhält, wünscht man sich dass die Einnahmen besser ausfallen als erwartet. Wenn es nicht so kommt, na dann müssen wir eben „…alle Ausgaben für freiwillige Leistungen kritisch prüfen […]. Außerdem werden wir möglicherweise Projekte, die für 2010 neu geplant werden, auf 2011 oder 2012 verschieben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU in der NWZ vom 07.01.2010. Und die UWG stimmt bei ihren Lösungsvorschlägen mit ein, denn: „Gute Schulen und Kindergärten, […] , hingen nicht nur von Geldzuweisungen ab“, hieß es in einer Pressemitteilung in der NWZ vom 22.01.2010.

Wenn man genauer hinschaut, ist die Diskussion um eine Steuererhöhung von 20 Punkten nicht nachvollziehbar. Klar Steuererhöhung hört sich immer unpopulär an, aber eines ist auf der anderen Seite auch klar, die Gemeinde hat Pflichtaufgaben denen sie verantwortungsvoll nachkommen muss und die Bürger erwarten zu recht von ihrer Gemeinde, dass sie dieser Aufgabe nachkommt. Aber an dieser Stelle gilt eben auch: von nix kommt nix. Für den durchschnittlichen Hausbesitzer würde eine Erhöhung der Steuern um 20 Punkte eine Mehrbelastung von 20 Euro im Jahr bedeuten, für einen Landwirt je nach Betriebsgröße 30 bis 80 Euro im Jahr, Einzelunternehmen und Personengesellschaften könnten die Steuermehrbelastung zu 100% von der Einkommenssteuer abziehen, Kapitalgesellschaften (GmbHs, etc.) haben im vergangenen Jahr durch Gesetzesänderungen eine 30%ige steuerliche Entlastung erfahren, die der Gemeinde eine erhebliche Einnahmeverringerung bescherte, so dass sie die ca. 6%ige Mehrbelastung durch eine Gewerbesteuererhöhung in Edewechter locker verkraften könnten. Was man noch wissen muss, die Gemeinde verzichtet bereits seit Jahren zu Gunsten der Gewerbetreibenden auf eine Anpassung des Steuerhebesatzes von derzeit 305 auf 319 wie er für die Ermittlung der Finanzausgleichsleistungen die die Gemeinde auf Grund ihrer Steuerkraft zu leisten hat verwendet wird. So wäre also eine geringe Mehrbelastung auf viele Schultern verteilt und die Gemeinde würde den dringend notwendigen finanziellen Spielraum für das Jahr 2010 erhalten.

Als einen weiteren Grund gegen eine moderate Steuererhöhung zu stimmen führten CDU und UWG an, dass man schließlich nicht selbst an der Misere Schulde sei, daher wolle man den Bürgern hier keine Mehrbelastung zumuten. Wie ist das zu verstehen? Würden diese Parteien bei einer selbstverschuldeten Misswirtschaft den Bürgern eine Steuererhöhung zumuten wollen? Was ist das für eine Logik … na eine Politikerlogik eben. Die Feuerwehr löscht ja auch nur Häuser die vom Besitzer selbst angesteckt wurden, oder?

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