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Palmöl, Vollampeln und fairer Wahlkampf

Samstag, 07. Mai 2011 von Uwe M.

Nicht nur die bevorstehende Kommunalwahl, sondern auch einige weitere Themen standen auf der Tagesordnung des Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen am 27. April 2011 in Friedrichsfehn.

Hergen Erhardt berichtete vom letzten Stand der Vorbereitungen der „Grünen Landpartie“ am 3. Mai, zu der sechs Mitglieder der Landtagsfraktion ins Ammerland kommen werden. Hergen hat federführend die Moorexkursion vorbereitet (einen ausführlichen Bericht gibt es hier).

Nach wie vor kritisch sehen die Grünen die Nutzung von Palmöl für das Blockheizkraftwerk am Edewechter Schwimmbad. Die Grünen haben bei der Inbetriebnahme einen Beschluss durchgesetzt, der den Betreiber zur Verwendung von zertifiziertem Palmöl verpflichtet, sobald es zertifizierte Produkte am Markt gibt. Dieser Beschluss bezog sich sowohl auf ökologische als auch auf soziale Standards. Mittlerweile gibt es zertifiziertes Palmöl aus nachhaltiger Produktion aus Malaysia. Es ist aber unklar, ob auch soziale Standards eingehalten werden. Die Ratsfraktion hat dazu eine Anfrage gestellt. Der OV sprach sich dafür aus, die grüne Bundestagsfraktion aufzufordern, sich für ein Zertifizierungsverfahren einzusetzen, das auch soziale Standards in der Produktion berücksichtigt (z.B. Verzicht auf Kinderarbeit, Verzicht auf Lohnsklaverei).

Ein eher lokales Thema ist die Verkehrssituation in Friedrichsfehn. Die Ratsfraktion berichtete von einem Antrag zur Erarbeitung eines umfassenden Verkehrsentwicklungskonzeptes für den Ort. Es ist keineswegs eindeutig, dass die von einigen Friedrichsfehnern geforderte Vollampel an der Kreuzung Dorfstraße wirklich zur Lösung der Probleme beiträgt. Der Verkehr im Ort, insbesondere auch in den Wohnvierteln müsste genauer erhoben werden, um zu einer differenzierten Beurteilung zu kommen. Friedrichsfehner Bürger, die an der Sitzung des Ortsverbandes teilnahmen, sprachen sich für den Bau von Kreiseln zur Verkehrsregulierung aus. Es wurde deutlich, dass ein umfassendes Gutachten eine Voraussetzung ist, um für Friedrichsfehn ein dauerhaft tragfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln.

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes will der Ortsverband eine Radtour durch die Gemeinde veranstalten, um sich gemeinsam einen Eindruck von der Verkehrssituation für Radfahrer/innen zu machen. Ähnlich wie andere Kommunen solle sich Edewecht darum kümmern, das Radfahren attraktiver zu machen, indem die Verkehrsbedingungen für Zweiräder verbessert werden.

Für die heiße Phase des Wahlkampfes sind wieder Stände vor Supermärkten in Edewecht und Friedrichsfehn geplant. Das Wahlprogramm soll als Flyer zur Verfügung stehen, außerdem wird noch geprüft, ob und wie der OV einen LÖWENZAHN zur Wahl herausbringen wird. Die Abstimmung der Kandidat/innen-Listen für die Gemeinderats- und Kreistagswahl soll im Mai erfolgen. Für den Kreistag muss erstmals eine gemeinsame Liste mit Bad Zwischenahn aufgestellt werden – vor fünf Jahren bildete Edewecht noch gemeinsam mit Apen einen Wahlkreis. Die Aufstellung der Kreisliste für unseren Wahlbezirk soll in einer gemeinsamen Sitzung mit dem OV Bad Zwischenahn im Juni erfolgen.

Im Februar hatten sich Vertreter der Grünen mit Vertreterinnen der anderen Parteien in Edewecht zusammengesetzt, um über eine gemeinsame Erklärung zum Wahlkampf zu beraten. Die Grünen hatten eine solche Erklärung angeregt, um nach den Vorkommnissen bei der letzten Wahl, über die immer noch vor Gericht verhandelt wird, für einen fairen Wahlkampf zu sorgen. Dazu sollte eine Art Selbstverpflichtung erklärt werden, die insbesondere das Verhalten von Kandidat/innen bei der Briefwahl zu reglementieren. Hier war es damals zu Regelverstößen gekommen, weil Kandidatinnen Wähler/innen bei der Stimmabgabe unterstützt hatten. Die gemeinsame Erklärung sollte zudem auch beinhalten, dass die Edewechter Parteien das Plakatieren während des Kommunalwahlkampfes stark einschränken. Leider waren einige Parteien nicht bereit, bezüglich des Themas Briefwahl eindeutige Formulierungen zu unterschreiben – sie wollten lediglich eine allgemeine Erklärung abgeben, dass der Wahlkampf fair geführt werden solle. Der grüne Ortsverband bedauert diese sehr und hat beschlossen, angesichts dieser Haltung eine gemeinsame Erklärung zum Wahlkampf nicht weiter zu verfolgen. Die Grünen stehen wir schon immer für einen fairen Wahlkampf ohne Manipulation von Briefwähler/innen. Und wir werden auch in diesem Jahr so sparsam plakatieren, wie wir das seit Jahren – als einzige Partei in Edewecht – getan haben. Auch ohne Erklärung.

Die nächste OV-Sitzung findet am 24. Mai in Friedrichsfehn statt.

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