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„Wir machen das klar!“ Ammerländer Grüne verabschieden Kommunalwahlprogramm

Sonntag, 22. Mai 2011 von Uwe He-Wi

In vier Monaten ist in Niedersachsen , und die GRÜNEN im Landkreis sind gut vorbereitet. Am 16.05.11 wurde auf der Kreismitgliederversammlung im Westersteder Café ABRAXAS nach dreimonatigem Diskussionsprozess das Kreiswahlprogramm einstimmig verabschiedet.
Folgende Schwerpunkte wollen die GRÜNEN für die nächsten 5 Jahre im Landkreis setzen:

1. Gemeinsam besser lernen

Im Bereich der Bildung fordern die GRÜNEN u.a. weiterhin die Einführung von mindestens einer Integrierten Gesamtschule (IGS) im Ammerland .

2. Energiewende jetzt!

Neben einem konsequenten Ausbau regenerativer Energien im Bereich Wind und Sonne sollen vor allem die Energieeinsparpotentiale im Landkreis genutzt werden, um den kurzfristigen Atomausstieg zu ermöglichen;

3. Mehr Mobilität!

Die GRÜNEN wollen eine Mobilität voranbringen, die die Bewegungsfreiheit der Menschen erhält und die sowohl das Fahrrad als Verkehrsträger als auch den öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickelt.

4. Unseren Lebensraum bewahren – A20/A22 nie!

Wie bereits seit vielen Jahren fordern die GRÜNEN einen sofortigen Stopp der sinnlosen Planungen der A20/A22 zugunsten von Mensch und Natur, Staatsfinanzen und der Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe im Ammerland und umzu.

5. Nachhaltig Land-Wirtschaften

Durch eine faire, ökologische, regionale und gentechnikfreie Landwirtschaft sollen die Lebens- und Produktionsgrundlagen der Bauern im Einklang mit Natur-, Landschafts- und Verbraucherschutz im Ammerland langfristig gesichert werden.

6. Moorschutz

Die letzten verbliebenen Moore im Ammerland sollen als CO2-Senken und Naturrückzugsräume unter wirksamen Schutz gestellt werden.

Die Grünen wollen sich in diesem Sinne insbesondere für die Interessen einsetzen, die zunächst nicht unmittelbar in Geld messbar sind, die aber die Zukunftsfähigkeit unserer Region ausmachen. Bildungschancen, Lebensqualität und Zufriedenheit sollen so dauerhaft erhalten bleiben. Unsere Lebensgrundlagen und regionale Wirtschaftskraft sollen langfristig bewahrt werden und sich am Ende auch durch einen stabilen Wohlstand bezahlt machen.

Das Kreiswahlprogramm im Einzelnen:

Kreiswahlprogramm – Präambel

Grün und attraktiv ist unser Ammerland für seine BewohnerInnen ebenso wie für die vielen TouristInnen, die jedes Jahr hier Erholung suchen. Auch als Wirtschaftsstandort ist unser Landkreis erfolgreich, die Arbeitslosenzahlen sind erfreulich niedrig.

Uns Grünen ist das nicht genug. Wir wollen uns auch für die Interessen einsetzen, die zunächst nicht unmittelbar in Geld messbar sind, die aber die Zukunftsfähigkeit unserer Region ausmachen, dauerhaft Bildungschancen, Lebensqualität und Zufriedenheit erhalten, langfristig unsere Lebensgrundlagen und regionale Wirtschaftskraft bewahren und sich am Ende auch durch einen stabilen Wohlstand bezahlt machen:

  • ein besseres Bildungsangebot für unsere Kinder;
  • der Erhalt unserer Natur und die Rettung unseres Klimas;
  • der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie;
  • die Verhinderung des sinnlosen Prestigeprojektes A22/A20;
  • eine naturgemäße und gesunde Lebensmittelproduktion;
  • Mobilität auch für die Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen.

Wir Ammerländer GRÜNEN haben in den vergangenen 30 Jahren genau in diesen Bereichen, die die Menschen immer stärker bewegen, Schwerpunkte in unserer kommunalpolitischen Arbeit gesetzt und auch bereits konkrete Erfolge erzielen können (Ökostromnutzung in vielen Kommunen, Bürgerbus in Westerstede, Radwegebau vielerorts,…). Andere wichtige Projekte sind jedoch bisher an fehlenden Mehrheiten gescheitert (Einrichtung mindestens einer IGS, Vorrang von Naturschutz gegenüber wirtschaftlichen Nutzungen, Stärkung der ökologischen Landwirtschaft, Ablehnung der Küstenautobahn,…).

Wir wollen mit neuen Mehrheiten unseren Landkreis fit machen für die Herausforderungen dieser Zeit. Viele engagierte Menschen, verwurzelt in ihren Wohnorten, aber auch in den Bürgerinitiativen und Verbänden,  stellen sich Ihnen jetzt zur Wahl für einen Aufbruch in das Ammerland der Zukunft – sozial, ökologisch und 100 % erneuerbar!

Helfen Sie uns mit Ihrer Stimme, diesem Ziel näher zu kommen! Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

1.Gemeinsam besser lernen

Längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und inklusive Beschulung sind die Eckpfeiler für ein gerechtes und zukunftsfähiges Bildungsangebot. Inklusive Beschulung meint die gemeinsame, wohnortnahe Beschulung aller Kinder mit und ohne Behinderung. Mit der Verwirklichung der gemeinsamen, inklusiven neunjährigen Schule und einer darauf aufbauenden Oberstufe an einer allgemein- oder berufsbildenden Schule sichern wir die Zukunftschancen aller Kinder.

Die konsequente Berücksichtigung des Elternwillens bildet für uns die Grundlage für die Weiterentwicklung der Schulstruktur im Ammerland. Schulstrukturen sind nicht alles, aber dennoch schaffen sie Rahmenbedingungen, die für unsere Kinder von entscheidender Bedeutung sind.

Wir setzen uns deshalb ein für:

–          die Einrichtung mindestens einer Integrierten Gesamtschule (IGS) im Ammerland – dem Willen vieler Eltern entsprechend;

–          die gemeinsame, wohnortnahe Beschulung aller Kinder mit und ohne Behinderungund damit Umsetzung der seit 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention;

–          den Ausbau gebundener Ganztagsschulen mit eigenständigem pädagogischen Konzept und dem dafür notwendigen Personal inklusive SozialpädagogInnen und HauswirtschafterInnen;

–          flächendeckende Strukturen für eine gesunde Schulverpflegung mit Verwendung regionaler, vollwertiger, gentechnikfrei erzeugter Lebensmittel in Ökoqualität;

–          den weiteren zielgerichteten Einsatz der bisher im Haushalt der Kommune vorgehaltenen und im Rahmen des Hartz-IV-Bildungspaketes freiwerdenden Mittel für die Schulernährung – für alle Kinder;

–          die Kooperation der Schulen mit regionalen PartnerInnen aus Kultur, Sport, Wirtschaft und anderen Verbänden und Vereinen;

–          die Schaffung von Ruheecken und Rückzugsmöglichkeiten.

2. Energiewende jetzt

Atomkraftwerke kennen keinen sicheren Grundzustand. Das belegen nicht nur die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, sondern auch viele Störfälle und die ungeregelte Endlagerfrage. Sicher ist nur das Risiko!

Laut Politbarometer vom 15.04.2011 wollen 72% der Deutschen den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Die zahlreichen und seit langem andauernden Demonstrationen, Mahnwachen und Montagsspaziergänge gegen Atomkraft bestätigen die Statistik.

Kohlekraftwerke sind klimaschädlich. Die jetzt per Gesetz ermöglichte Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) ist teuer und verschafft den Kohlekraftwerken ein zweifelhaftes Alibi. Die Technologie ist nicht ausgereift und die Langzeitwirkung ungeklärt. Deshalb lehnen wir die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab. Bereits im Herbst 2010 haben wir uns an der bundesweiten Pflanzaktion „Bäume statt CCS“ beteiligt.

Unser Ziel ist ein Ammerland, das sich zu 100 % aus erneuerbaren Energienquellen versorgt.

Deswegen setzen wir uns ein für:

–          die energetische Sanierung des Gebäudebestandes im Ammerland, wobei öffentliche Immobilienbesitzer mit gutem Beispiel voran gehen sollen;

–          den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Sonne (Repowering, Kleinwindkraft, Photovoltaik) unter Beteiligung der Betroffenen;

–          die Einführung solarer Bausatzungen, damit Bauherren von Anfang an ihren Anteil zur Energiewende beitragen;

–          die Verhinderung weiterer Biogasanlagen, die auf der Grundlage des Einsatzes von Lebens- oder Futtermitteln betrieben werden;

–          eine verpflichtende Kraft-Wärme-Kopplung für alle neuen Biogasanlagen;

–          eine Kreis-Biogasanlage als Pilot-Projekt, die Energie aus „echtem“ Abfall (privater und kommunaler Gartenschnitt, aus Grünanlagen, vom Straßengrün etc.) gewinnt.

3. Mehr Mobilität!

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe. Allerdings ist sie nicht gleichzusetzen mit dem Autoverkehr, sie ist viel mehr! Gerade der heutige Autoverkehr beeinträchtigt die Lebensqualität in Stadt und Land: Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden, hat seinen Anteil am Klimawandel, macht Menschen krank und führt Jahr für Jahr immer noch zu einer hohen Zahl von Toten und Verletzten. Um die notwendigen Klimaziele zu erreichen, treten wir Grünen u.a. für einen möglichst schnellen Umstieg auf die elektrische Motorisierung, aber auch für die Förderung und Verbesserung öffentlicher (Nah-)Verkehrssysteme sowie des Fuß- und Radverkehrs ein.

Im Ammerland wurden durch den Start eines Bürgerbusses in Westerstede, die Samstagsfahrten auf der S35 und die Anbindung an die Regio-S-Bahn aus Bremen schon erfolgreiche Ergänzungen im öffentlichen Personennahverkehr erreicht. Zur weiteren Verkehrsvermeidung und zum Schutz von Mensch und Umwelt wollen wir zusammen mit den Bürgern aber weitere Maßnahmen umsetzen.

Deswegen setzen wir uns ein für:

–          einen barrierefreien flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr im Ammerland;

–          einen vertakteten Busverkehr auch in den Abendstunden überwiegend mit Niederflurbussen;

–          die Förderung neuer Bürgerbusse;

–          die Weiterführung der Regio-S-Bahn bis zur VBN-Tarifgrenze in Augustfehn;

–          die Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten in Apen, Kayhauserfeld und Hahn-Lehmden;

–          die zeitnahe Vervollständigung des Radwegenetzes an den Ammerländer Kreisstraßen;

–          die Einführung von „Shared Space“ und damit von gleichberechtigter Nutzung von Verkehrsräumen sowohl durch Autos als auch durch Radfahrer und Fußgänger – und das dort, wo Bürger es wollen;

–          die Entwicklung eines Car- und Bike-Sharing-Systems;

–          den Bau von Kreisverkehren statt Ampeln;

–          die Anerkennung von Nahverkehrstickets in allen Zügen im VBN;

–          die Einführung eines neuen Sozialtickets;

–          die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf den Ammerländer Autobahnen und von max. 80 km/h auf allen anderen außerörtlichen Straßen;

–          die Einführung von Tempo 30 auf innerörtlichen Nebenstraßen.

4. Unseren Lebensraum bewahren – A20/A22 nie!

Das Ammerland benötigt keine 3. Autobahn!

Inzwischen ist das Fernstraßennetz in Deutschland so gut ausgebaut, dass zusätzliche Autobahnen keinen wirtschaftlichen Nutzen keine langfristigen neuen Arbeitsplätze mehr bringen. Im Gegenteil: Gerade die ländlichen Räume wie das Ammerland zählen bei Autobahnneubauten nachweislich zu den Verlierern.

Die Menschen, die in der hiesigen Gegend Urlaub machen, kommen überwiegend aus dem Ruhrgebiet und damit aus der Region mit dem dichtesten Autobahnnetz Deutschlands. Sie suchen Ruhe und unzerschnittene Landschaften. Die finden sie bei uns im Ammerland – noch.

Der prognostizierte Verkehr auf der geplanten Küstenautobahn ist nur gering und könnte kostengünstiger, schneller und umweltschonender durch den Ausbau des vorhandenen Straßennetzes aufgenommen werden. Für den Bau einer Autobahn würden über 1000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen geopfert, viele Naturlandschaften zerstört und bisher unbelastete Lebensräume für Menschen verlärmt. Die klimaschädliche Wirkung wäre enorm, weil 45 Prozent der Strecke durch Moorgebiete verliefen, die beim Autobahnbau erhebliche Mengen an CO2 freisetzen würden. Die Küstenautobahn ist nachweislich für die Anbindung des Jade-Weser-Ports nicht erforderlich und kann wegen der falschen Ausrichtung nicht der Hinterlandanbindung der Seehäfen dienen.

Bundesweit beträgt außerdem der Rückstand für die Erhaltung des bestehenden Bundesfernstraßennetzes 30 Milliarden Euro. Allein die Realisierung der Straßenbauprojekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bindet die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel des Bundes für die nächsten 40 Jahre. Berücksichtigt man die immensen Schulden, die Deutschland hat, ist die weitere Planung der „Küstenautobahn“ reine Steuergeldverschwendung, da für die Realisierung kein Geld in Aussicht steht.

Deswegen setzen wir uns zusammen mit den Bürgerinitiativen gegen die A20/A22 weiterhin ein für:

–          die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die Planung der A20/A22 zu stoppen;

–          den Erhalt unserer wertvollen Landschaft;

–          den Einsatz finanzieller Mittel für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, die Förderung des ÖPNV, die Erweiterung des Radwegenetzes;

–          die Prüfung aller Verkehrsvorhaben auf Verträglichkeit mit regionalen, nationalen und internationalen Klimaschutzzielen.

5. Nachhaltig Land-Wirtschaften

Grüne Politik unterstützt die faire, ökologische, regionale, gentechnikfreie Landwirtschaft. Das ist nicht nur eine Frage des Umwelt- und Naturschutzes, sondern auch des Tier- und VerbraucherInnenschutzes, der im Handeln unserer Städte und Gemeinden beginnen muss.

Vor allem sollen durch nachhaltige Landbewirtschaftung die Lebens- und Produktionsgrundlagen der Bauern und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft im Ammerland langfristig gesichert werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

–     die Bewirtschaftung der kreiseigenen Einrichtungen (z.B. Kreishaus, BBS) mit ökologisch und regional produzierten Lebensmitteln;

–          eine kreiseigene Förderinitiative, um für LandwirtInnen im Ammerland einen stärkeren Anreiz zur Umstellung auf ökologische Landwirtschaft zu schaffen;

–          die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten für eine restriktive Genehmigungspraxis für Massentierställe;

–          mehr Rechte für Kommunen zur Verhinderung oder Steuerung von agrarindustriellen Mastanlagen, Begrenzung der Privilegierung nach § 35 BauGB auf bäuerliche Betriebe;

–          die Verhinderung von weiteren Biogasanlagen, die auf der Grundlage des Einsatzes von Lebens- oder Futtermitteln betrieben werden;

–          die strikte Einhaltung des Grünlandumbruchverbots, um den speziellen Charakter der Ammerländer Parklandschaft und das damit verbundene touristische Potenzial zu erhalten – auch als Nebeneinkunft für landwirtschaftliche Betriebe;

–          die Wahrung der Abstände zu Fließgewässern;

–          die Renaturierung von Fließgewässern;

–          den Erhalt der Waldstandorte und eine naturverträgliche Waldbewirtschaftung;

–          die Verwendung von standortgerechten Gehölzen bei Ausgleichspflanzungen von Kommunen sowie Pflanzungen von Jägern und anderen;

–          die Beendigung der weiteren Verbrauchs von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Straßenbau, Gewerbe- und Wohngebiete.

6. Moorschutz

Die letzten Hochmoore sind begehrt. Das wird bei uns im Ammerland sehr deutlich an Beispielen wie Hankhausen, Hollwege, Kleefeld und das Fintlands/Dänikhorster Moor. Die verschiedenen Nutzungsinteressen von Landwirtschaft, Siedlungsbau, Torfindustrie und Naturschutz schließen sich in den meisten Fällen gegenseitig aus.

Weil die großen Moore wie Esterweger Dose und Vehnemoor fast vollständig abgetorft sind, richtet sich das Augenmerk der Torfindustrie auf jene landwirtschaftlich genutzten Flächen, unter denen noch ausreichend Torf vorhanden ist. Das Land Niedersachsen weist seinerseits Gebiete aus, in denen der Torfabbau Vorrang hat. Als Folgenutzung nach Torfabbau ist überwiegend Naturschutz vorgesehen.

Für die Erschließung neuer Baugebiete ist die Abtorfung eine sinnvolle Vorleistung, allerdings steht die Folgenutzung Naturschutz der expansiven Siedlungsentwicklung entgegen.

In der Landwirtschaft wird die nutzbare Fläche knapp. Torfabbau mit anschließender Nutzungseinschränkung durch Naturschutz ist unerwünscht. Vielerorts wird tiefumgebrochen oder gekuhlt, um die Standortverhältnisse auch für Maisanbau zu „verbessern“. Danach sind die Flächen für Torfwirtschaft und Naturschutz wertlos.

Wir setzen uns ein für:

–          die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für das Ammerland, um die schon begonnene flickenteppichartige Entwicklung der letzten Jahre zu beenden;

–          die Verhinderung des Tiefumbruchs landwirtschaftlicher Flächen im Moor, weil gerade hierdurch das Landschaftsbild in den letzten Jahren nachhaltig entwertet wurde;

–          den Schutz und die Entwicklung unserer letzten Hochmoorgebiete. Sie sind nicht nur von großer Bedeutung für Wiesenvögel und andere Tier- und Pflanzenarten, sie leisten auch durch die Speicherung von CO2 einen immens wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

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