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Frontalangriff auf die Windenergie – Ohne uns!

Freitag, 14. September 2012 von Redaktion

die Landtagskandidatin der Ammerländer Grünen nahm auf der Kreismitgliederversammlung am 13.09.12 zu den Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier Stellung, die in der aktuellen Haushaltsdiskussion im Bundestag diskutierten, den Ausbau der Windenergie begrenzen zu wollen. Dieser Frontalangriff auf die Windenergie wird von den Ammerländer GRÜNEN nicht akzeptiert. „Der Landkreis Ammerland lässt derzeit eine Windflächenpotentialanalyse erstellen, um dem Ausbau der Windstromerzeugung auf ammerschem Gebiet endlich den nötigen Schub zu geben“, sagte dazu die Landtagskandidatin der Ammerländer GRÜNEN, . „Jetzt den Ausbau der Windenergie auf Bundesebene und per Gesetz zu begrenzen, gefährdet die Energiewende und ist eindeutig kontraproduktiv.“

Der Kreisverband der Ammerländer GRÜNEN beschloss deswegen auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 13.09.2012 die folgende Resolution:

Die Ammerländer GRÜNEN unterstützen ausdrücklich das aktuelle Engagement des Landkreises Ammerland und seiner Städte und Gemeinden zum Klimaschutz und zur beschleunigten Umsetzung der Energiewende vor Ort!

Dabei wird neben der Hebung von Energieeinsparpotentialen und einer Verkehrswende insbesondere der Ausbau der Windstromerzeugung auf ammerschem Gebiet eine zentrale Rolle spielen, der durch die jetzt partei- und gemeindeübergreifend auf den Weg gebrachte Windflächenpotentialanalyse endlich den nötigen Schub erhalten wird.

Vor diesem Hintergrund sind die Ammerländer GRÜNEN entsetzt über die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier in der aktuellen Haushaltsdiskussion im Deutschen Bundestag, den Ausbau der Windenergie begrenzen zu wollen. Dieser Frontalangriff auf die Windbranche und die vielen damit zusammenhängenden Arbeitsplätze gerade in unserer Region kommt zur Unzeit und bremst die Energiewende aus, bevor sie überhaupt richtig in Schwung gekommen ist. Gerade in Hinblick auf den durch populistische Attacken aus CDU und FDP immer wieder diskreditierten Stromnetzumbau wäre es wichtig, wenn die Kanzlerin sich zu der von ihr selbst beschlossenen Energiewende bekennen würde. Stattdessen schwächt sie massiv eine echte Zukunftsbranche und erklärt dieses auch noch zur Chefsache.

Was auf die deutsche Windkraftbranche zukommen wird, kann diese an den Insolvenzen und Ausverkäufen der Solarbranche ablesen. Wir Grünen haben immer gewarnt, dass mit schwarz-gelber Politik zunächst ein Exempel an der Solarbranche statuiert, aber dann mit der Windbranche das große Zugpferd der Energiewende attackiert werden wird. Nun ist es soweit. Und die Kanzlerin hat ein hohes Tempo angekündigt, denn noch in diesem Herbst sollen die gesetzlichen Grundlagen für das Begrenzen des Ausbaus der in Deutschland auf den Weg gebracht werden.

Unverblümt hatte Umweltminister Altmaier in seiner Haushaltsrede bereits den „Erfolg“ seiner Solarpolitik vermeldet: Der Ausbau sei in den Monaten Juli und August deutlich zurückgegangen. Was ist das nur für ein Umweltminister, der die Eindämmung des Ausbaus einer der wichtigsten Klimaschutztechnologien auch noch als Erfolg preist?

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