BlickWechsel

Infos über GRÜNE Politik in Edewecht

Auf der Homepage der UWG prangt es noch immer auf der Startseite: 100 Tage Schwarz/Grün, schon nach 100 Tagen wollte die UWG der Arbeit der neuen politischen Mehrheitskonstellation in Edewecht  eine Akzentlosigkeit attestieren und bezeichnet sie dort obendrein als überflüssig. Nun kann man streiten, ob eine neue politische Mehrheit innerhalb von 100 Tagen ihr Programm, mit dem sie für fünf Jahre angetreten ist, abgearbeitet haben muss. Wir meinen nein, allerdings nach fast einem Jahr sollte schon etwas vorzuweisen sein. Daher ist es nun an der Zeit ein kleines Zwischen-Resümee aufzuzeichnen:

1. Schule:

   OBS-Friedrichfehn
   Hier zu haben wir für Friedrichsfehn die bisher in Niedersachsen einmalige Kombination OBS mit Grundschule bei einer teilweisen Stimmenthaltung der SPD und UWG Fraktionen beschlossen, das Konzept für diese Schule sieht quasi eine 6-jährige Grundschule (eine Urgrüne Forderung) vor, mehr dazu unter folgendem Link : https://gruene-edewecht.de/aktuell/schulausschuss-beschliesst-oberschule-in-friedrichsfehn/  Eine Korrektur zu diesem Artikel: Wie sich inzwischen herausstellte, schafft Edewecht nicht die verbindlichen Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren für eine IGS nach dem derzeitigen Recht zu stellen, unabhängig von der Einführung der OBS in Friedrichsfehn! Ein schmerzhafter Lernprozess, auch unserer Verwaltung, die nicht mit einem so dogmatischen Umsetzten der IGS-Richtlinien durch die Landesregierung gerechnet hätte, die für alle anderen Schulformen gewisse Spielräume und Eventualitäten zulässt, nur für die IGS nicht.

   OBS => IGS Edewecht
   Um diesen Erkenntnissen, dass eine IGS in Edewecht mit oder ohne OBS-Friedrichsfehn derzeit nicht umsetzbar ist, gerecht zu werden, hat unsere Gruppe folgenden Antrag mit einigen Umwegen und Änderungen gegen die Stimmen der SPD; UWG und FDP umgesetzt: https://gruene-edewecht.de/aktuell/edewecht-schulausschuss-beschliesst-obs-als-uebergang-zur-igs/ Da die Gemeinde Bad Zwischenahn einem gymnasialen Zeig zwingend zustimmen muss und die Antwort auf die Edewechter Anfrage nicht vor Oktober zu erwarten war, haben wir den Beschluss so ergänzt, dass nun zum nächsten Schuljahr eine OBS ohne gymnasialen Zweig beantragt wird und für den Fall, dass eine IGS nicht umsetzbar ist (Landesrecht ändert sich nicht, warum auch immer) wird der gymnasialen Zweig nachgezogen. So kann sich die Schule nun auf den Weg  machen und ihr Konzept auf eine integrativere Schule umstellen und den momentan vorhandenen Wunsch nach Entwicklung im Kollegium nutzen.

2. Kommunale Bürgerinformationssatzung

   Die Gruppe CDU/GRÜNE hat eine Bürgerinformationssatzung für die Gemeinde Edewecht beantragt. Diese Satzung soll regeln, wie interessierte Bürger und Bürgerinnen Zugang Informationen aus dem Rathaus bekommen, die Sie benötigen, um behördliches Handeln nachvollziehen zu können. Sie hebt den Informationssuchenden aus dem Status des Bittstellers in den Status des Anspruchsberechtigten. Es wird ein Verwaltungsakt in Gang gesetzt der ggf. mit Rechtsmitteln überprüfbar ist. Mehr dazu: https://gruene-edewecht.de/aktuell/kommunale-buergerinformationssatzung-beantragt/ Die Satzung liegt zur Zeit bei der Kommunalaufsicht (Landkreis Ammerland) zur Begutachtung und wird sobald sie dort bearbeitet wurde weiter beraten.

3. Flächennutzungsplan

   Die Mehrheitsgruppe hat gemäß des gemeinsam beschlossenen Eckpunktepapiers die Erneuerung des Flächennutzungsplanes beantragt: https://gruene-edewecht.de/aktuell/gruppe-cdugruene-stoesst-flaechennutzungsplanerneuerung-an/ Hier zu wurde beschlossen für die Neuaufstellung das Verfahren der „Neufassung“ zu wählen. Es wird zunächst der aktuelle Stand aller Änderungen in einen neuen Plan zusammengeführt und digitalisiert. Dieser wird dann als neuer Plan bekanntgegeben, auf dessen Basis künftig themenorientiert die Gemeindefläche weiterentwickelt werden kann. Ein einfacheres, kostengünstigeres aber sehr effektives Verfahren.

4. Windkraftpotentialstudie

   Es gibt im Eckpunktepapier das klare Bekenntnis der Gruppe zu erneuerbaren Energien. In diesem Sinne wurde gegen die Stimmen der UWG die Beteiligung an der Potentialstudie Windkraft des Landkreises beschlossen. Wenn das Ergebnis der Potentialstudie zu Beginn des Jahres 2013 vorliegt, kann hier in unserer Gemeinde über die Möglichkeiten des Ausbaus der Windenergie weiter beraten werden.

5. Diverses
   1. ÖPNV Antrag für Ergänzungen des Nahverkehrsplanes: https://gruene-edewecht.de/aktuell/gruppe-cdugruene-schlaegt-verbesserungen-fuer-den-oepnv-vor/
   2. Antrag für Maßnahmen zur Energieeinsparung: https://gruene-edewecht.de/aktuell/mehrheitsgruppe-cdugruene-stellt-antraege-zur-energieeinsparung/
   3. Für den Bezug von  Strom wurde nun bedingungslos und ausschließlich (ohne Preisgrenze) die Lieferung von „Ökostrom“  ausgeschrieben.

   Wir meinen, das sind Ergebnisse, die sich durchaus sehen lassen können, sie belegen, dass das vereinbarte Eckpunktepapier zwischen den Grünen und der CDU von beiden Fraktionen mit Engagement umgesetzt wird. Auch im zweiten Jahr werden wir in diesem Sinne weiterarbeiten.