Logo Löwenzahn Foto Löwenzahn

Keine Angst vor dem Bürger!

Sonntag, 08. Januar 2012 von Uwe He-Wi

In ihrem Kommentar zu der Geschäftsordnungsdebatte der Dezemberratssitzung unterstellt Doris Grove-Mittwede in der NWZ vom 5. Januar 2012 insbesondere den ehemaligen Mitgliedern der BI-Roter-Steinweg in der Grünen Ratsfraktion einen „Sinneswandel“ in Sachen .  Sie stößt dabei in das gleiche Horn wie UWG und SPD und wirft gleichzeitig damit die Frage auf, welche Vorstellungen sie, die SPD und die UWG von eigentlich haben. Wir meinen ist mehr als ein Ratsmitglied befragen zu können. heißt, die BürgerInnen an relevanten Entscheidungen teilhaben zu lassen, sie an einem Planungsprozess zu beteiligen ohne dass es lediglich eine nachträgliche Legitimation schon längst beschlossener Sachverhalte ist, zu denen sie dann noch eine Frage stellen dürfen. Hierzu bekennt sich die Grüne Fraktion und ihr Gruppenpartner CDU in ihrem Eckpunktepapier eindeutig. Warum wir die BürgerInnenfragestunde wie bisher erhalten wollen, haben wir bereits hier ausführlich beschrieben.

Im Übrigen haben die Grünen bereits 1997 die Einwohnerfragestunde , Einwohneranhörung und 2007 mit einem weiteren Antrag eine Fragestunde in den Fachausschüssen beantragt. Vor diesem Hintergrund kann man es getrost als absurd bezeichnen, die Grünen hätten einen „Sinneswandel“ vollzogen und würden mit dieser Entscheidung die Bürgerbeteiligung aushebeln.

In der NWZ-Berichterstattung zur Geschäftsordnungsdebatte vom gleichen Tag ließt man weiter:

Freia Taeger (SPD) sagte, dass der neue Zusatz im Paragraph 16 zu „Anfragen und Hinweise“ das kommunalverfassungsgemäße Antrags- und Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern einschränke.1)

Wenn denn Frau Taeger dies so sagte, muss man ihr wahlweise ein erschütterndes Unverständnis oder eine bewusste Falschinformation unterstellen. Denn der Zusatz von §16 der Geschäftsordnung, liest man ihn im Wortlaut:

Die Anfragen müssen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und dürfen nur Inhalte enthalten, die zur Kennzeichnung der gewünschten Auskunft notwendig sind. Politische Wertungen oder Darstellungen politischer Programme und Zielsetzungen einschließlich der Begründung von Anträgen sind unzulässig.2)

schränkt in keiner Weise das Antrags- und Auskunftsrecht ein. Mit diesem Zusatz wird niemandem verboten Anträge anzukündigen, geschweige denn verboten Anträge zu stellen, noch benötigt man politische Bewertungen um Auskünfte zu erlangen. Nein es reduziert den Tagesordnungspunkt lediglich auf seinen eigentlichen Sinn und soll ausufernde Schaufensterreden, wie in der konstituierenden Ratssitzung geschehen, an dieser Stelle verhindern.

Auch die Anmerkung in der NWZ:

UWG-Ratsherr Thomas Apitzsch fragte sich, was daran schlimm sei, wenn man unter „Anfragen und Hinweise“ eigene Anträge ankündige und ausführe.3)

lässt die gleichen Unterstellungen wie zu Frau Teagers zu Aussagen zu. Und wenn die UWG meint:

„Diese Informationen seien für Bürger, die eher zu Ratssitzungen als zu Ausschusssitzungen kämen, sinnvoll.“4)

glaubt sie doch nicht ernsthaft, dass die Bürger zu Ratssitzungen kommen, um eventuell etwas Interessantes unter Anfragen und Hinweise zu hören. Vielmehr sollten sich die UWG dann fragen, warum sie die Bürger und Bürgerinnen über die UWG-Position zu so einem zentralen Thema wie den Gemeindehaushalt im Dunkeln gelassen haben. Denn der stand auf der Tagesordnung, und hierzu haben die Bürger und Bürgerinnen ein Recht zu erfahren wie die einzelnen Fraktionen ihre Entscheidung begründen. Oder fehlt der UWG-Fraktion möglicherweise die Fachkompetenz um hierzu etwas sagen zu können?

Na und die Aussage von Dr. Hans Fittje:

„Die von CDU und Grünen befürworteten Einschränkungen habe es nicht einmal zu Zeiten gegeben, als die NPD im war.“5)

kommentiert sich eigentlich selbst. Hier wird die Sachebene endgültig verlassen und macht deutlich, dass es in dieser Debatte nicht um die Sache ging. Es werden hier Sachverhalte künstlich zum demokratiebrechenden Skandal aufgebauscht, um eine starke Opposition vorzutäuschen, wenn das der Weg der SPD zur Profilschärfung ist, dann Gute Nacht SPD.

Zum Schluss bleibt eigentlich nur noch die Frage, warum sich SPD und UWG nach der Kommunalwahl der Verantwortung entzogen haben und sich statt an einer Mehrheitsgruppe zu beteiligen, lieber in die gewohnte Minderheitsrolle zurückgezogen haben. Tja, es ist eben doch bequemer aus dieser Position heraus den Demokratieretter zu spielen, als Entscheidungen zu treffen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen scheuen diese Verantwortung genauso wenig wie den Bürger!

Die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion erreichen Sie über unser Kontaktformular oder per Post, Telefon und E-Mail. Die Kontaktdaten finden Sie hier. Oder schreiben Sie einfach Ihre Meinung als Kommentar zu unseren Artikeln.


1,3,4,5) NWZ vom 05.01.2012
2) Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde

 

ähnliche Artikel

2 Antworten zu “Keine Angst vor dem Bürger!”

  1. Jochen Gerdes sagt:

    Liebe Grüne,
    vorweg: Die Öffentlichkeitsarbeit der Edewechter Grünen ist vorbildich, Der Löwenzahn online ist Klasse. Die öffentlichen Sitzungen sind prima.
    Und jetzt das ABER:
    Die Entscheidung zur Geschäftsordnung des Rates wird von zahlreichen Bürgern,( keine Grünenhasser) als befremdlich empfunden.
    Da die anderen Parteien eben nicht diese Foren bieten, könnte Fragen an einzelne Ratsmitglieder durchaus hilfreich sein.
    Die Erklärungsversuche und die Presseschelte haben erheblichen Schaden angerichtet.

  2. Angelika Ernst sagt:

    Mannomann, was für ein polemischer Ton, man könnte vermuten, dass Ihr getroffen seid und nun zurück schießt.
    Wollt Ihr diese Konfrontation eigentlich?
    Schönen Gruß
    Angelika

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*