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Küstenkanal nicht zurückstufen

Donnerstag, 29. November 2012 von Uwe He-Wi

Die GRÜNEN fordern vom Bundesverkehrsminister eine Aufhebung der Einstufung von Hunte und Küstenkanal in die Kategorie C

Der aus Bayern stammende Bundes-Verkehrsminister Ramsauer hat verfügt, dass sich die Hunte und der Küstenkanal zukünftig nur noch in einer dritten Kategorie C der deutschen Wasserstraßen wiederfinden. Dies bedeutet keinen weiteren Ausbau, sondern nur noch Bestandserhaltung. Ausbauten oder z.B. Anpassungen an größere Schiffseinheiten oder die Beschaffung notwendiger neuer Technik würden nicht mehr stattfinden, wenn diese Überlegungen in die Tat umgesetzt würden.

Küstenkanal

Blick auf den Küstenkanal von der Fußgängerbrücke Süddorf Richtung Oldenburg. Im Hintergrund recht die Hafenalage von Husbäke.

Der Minister Ramsauer ignoriert dabei einfach, dass die Hunte und der Küstenkanal Teil eines transeuropäischen Netzes von Binnenwasserstraßen (TEN) sind. Hier wird also gegen den europäischen Willen das noch bestehende Infrastrukturnetz in Deutschland mittelfristig in seiner Qualität zurückgesetzt und verliert somit an Nutzen.

Dabei ist der Küstenkanal Teil einer leistungsfähigen Verkehrsachse zwischen Weser und Ems. Er verbindet auf ökologische Weise wachsende Wirtschaftsräume und könnte bei entsprechender Einbindung in die zukünftige Verkehrsplanung im weitaus größeren Rahmen als bisher ökologisch schädlichen und lauten LKW-Verkehr ersetzen. Bedenkt man, dass ein Binnenschiff durchaus die Ladung von 50-100 LKWs transportieren kann, ist das beispielsweise für die Bundesstraße 401 eine enorme Entlastung. Es bedeutet für die Anwohner die Verschonung vor Lärm und Unmengen an Abgasen und Feinstaub.

Die jetzt vorgenommene Kategorisierung ist zudem weder fachlich begründbar noch transparent nachvollziehbar. Stattdessen basiert diese Einstufung der Binnenwasserstraßen lediglich auf vagen Prognosen des Berliner Ministeriums zu zukünftigen Waren-Güterströmen. Da ist es natürlich kein Wunder, wenn der Rhein-Main-Donau-Kanal in der bayrischen Heimat des Ministers die höchsten Wachstumswerte zugeschrieben bekommt. Dabei werden die schon 1992 beim Bau des bayrischen Kanals prognostizierten Kapazitäten bis heute nur zu einem Drittel erreicht.

Auch wenn es in dem Antwortschreiben auf die am 01. Oktober 2012 im Edewechter Rat beschlossene Resolution an das Bundesverkehrsministerium, in der die Absicht der Herabstufung kritisiert wird, heißt: „Es bleibt bei der bisherigen Entscheidung zur Einordnung der Netzkategorie des Küstenkanales, welche wirtschaftlich vertretbare Investitionen nicht ausschließt,“ bleiben doch erhebliche Zweifel, denn die Negation der Aussage folgt im nächsten Satz: „Maßstab für Investitionen ist neben dem Nutzen-Kosten-Verhältnis und der Netzkategorisierung vor allem die verfügbaren Investitionsmittel des Bundeshaushaltes. Diese reichen mittelfristig nicht aus, um alle wirtschaftlich sinnvollen Ausbaumaßnahmen zu realisieren.“

Die Edewechter GRÜNEN fordern daher Verkehrsminister Ramsauer auf endlich mit dem schon seit 30 Jahren hinausgezögerten Ausbau des heutigen Binnenwasserstraßenbestandsnetzes zu beginnen.

 

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