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Anregungen der GRÜNEN ignoriert

Donnerstag, 03. Oktober 2013 von Uwe He-Wi
Torffräse

„Hightech“ zum

Wie mehrfach in der Presse berichtet beabsichtigt das Land Niedersachsen das Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu überarbeiten, im Zuge dessen die Vorranggebiete für Torfabbau herausgenommen und durch Vorranggebiete für Klimaschutz ersetzt werden sollen. Die Edewechter GRÜNEN hatten dazu bereits im Juni 2013 eine Anfrage an den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer geschickt  (http://gruene-edewecht.de/gruene-ratsfraktion/aktuell-2/edewechter-gruene-fraktion-laedt-niedersaechsichen-landwirtschaftsminister-ein/) und diese auch zur Kenntnis an die Bürgermeisterin Lausch übersandt. Frau Lausch begrüßte unsere Initiative seinerzeit ausdrücklich. Im Niedersächsisches Ministerialblatt Nr 28/2013 wurden zu den Planungsabsichten der Landesregierung eine Bekanntmachung des Landwirtschaftsministers vom 27.07.2013 veröffentlicht. In dieser Bekanntmachung werden die betroffenen Kommunen aufgefordert zu den Planungsabsichten bis zum 20.09.2013 eine Stellungnahme abzugeben:


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LAU_23_09_2013_TOP_15_Anlage_Nr_1


Wegen der sehr kurzen Frist wurde die von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme in einem Verwaltungsausschuss nicht öffentlich beraten. Der nächste öffentlich tagender Landwirtschaft- und Umweltausschuss hätte erst wieder nach diesem Termin getagt.

Unkraut bekämpfen

Auch die Mieten müssen unkrautfrei gehalten werden

Vereinbart wurde, dass in den Fraktionen über diese Stellungnahme weiterberaten wird und diese ihre Anregungen vor dem Absenden der Verwaltung kundtun und dass im nächsten Landwirtschafts- und Umweltausschuss berichtet wird. Die Anregungen der GRÜNEN Fraktion zu diesem noch „geheimen“ Schreiben wurden leider von der Bürgermeisterin ignoriert und nach Zustimmung der Fraktion von CDU und SPD unverändert nach Hannover geschickt und schließlich in einem persönlichen Gespräch mit dem Minister erläutert.

Inzwischen wurde zwar in der Nordwest Zeitung und im Landwirtschafts- und Umweltausschuss über diese Stellungnahme und das Gespräch, das die Bürgermeisterin mit dem Landwirtschaftsminister Meyer führte, berichtet. Jedoch ist der Originalwortlaut bis heute nicht öffentlich nachvollziehbar; er ist weder im Landwirtschafts- und Umweltausschuss zur Verfügung gestellt worden, noch ist er im Ratsinformationssystem öffentlich abrufbar. Dies ist sehr bedauerlich, da so eine öffentliche Diskussion kaum möglich ist.

Die GRÜNEN kritisieren an der Stellungnahme vor allem, dass der Naturschutz dort völlig ausgeblendet wird. Lesen Sie hierzu die Anregungen der GRÜNEN Fraktion im Wortlaut:

Zu der Stellungnahme der Gemeinde möchten wir noch folgende Ergänzungen anregen:

Auf Seite 3 heißt es: „Grundlage für diesen bedeutenden Wirtschaftssektor Gartenbau und Baumschulen waren und sind die ausgedehnten Moore in der Region und deren extensive Nutzung, indem überwiegend nur Weißtorf abgebaut wurde.“ Diese Aussage kann so nicht stehen bleiben, da Torfabbau immer eine intensive Nutzung ist. Rohstoffabbau im Tagebau ist immer ein immenser Eingriff in die vorhandenen Strukturen, sodass von eine extensiven Nutzung nicht gesprochen werden kann. Das sollte u.E. im Text geändert werden.

Sollten die Vorrangegebiete für Rohstoffgewinnung in Vorrangegbiete für Klimaschutz umgewandelt werden, ist sehr wohl davon auszugehen, dass es Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat. Für die Erzielung eines positiven Effektes für das Klima müssten die Landwirte ihre Bewirtschaftung einstellen und das Hochmoorgrünland unter Wasser setzen. Allenfalls eine äußerst extensive Nutzung wäre denkbar, aber auch diese würde den Prozess des Moorabbaus und der damit verbundenen CO2-Freisetzung nicht verhindern, sondern lediglich verzögern. An dieser Stelle stellt sich die Frage der Finanzierung (Entschädigung der Landwirte etc.), sollte dies konsequent umgesetzt werden.

Pisten Bully

Pisten-Bully diesmal nicht für die Skipiste

Der Naturschutz fehlt in der Stellungnahme völlig; von der Grünen Fraktion ist immer wieder deutlich gemacht worden, dass das Ziel sein muss, alle Betroffenen bei einer Lösung zu berücksichtigen. Das heißt, dass auch der Naturschutz neben den legitimen Interessen der Torfwirtschaft und der Land- und Baumschulwirtschaft seinen Platz finden muss. Hierzu haben die Edewechter Grünen schon öfter Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass eine Kooperation aller Beteiligten an einem runden Tisch notwendig ist. Wir meinen, was in einem aufwendigen Flurbereinigungsverfahren möglich ist, sollte auch in diesem Bereich möglich sein. So könnten alle Beteiligten und auch der Naturschutz sinnvoll zusammenhängende Flächen bekommen.

Vermutlich ist die Hauptintention der Planungsabsichten der Landesregierung auch der Naturschutz Man müsste sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Methode falsch gewählt wurde.

Des weiteren verweisen wir auf unsere Veröffentlichung zu diesem Thema, : http://gruene-edewecht.de/loewenzahn/loewenzahnonline2011/torfabbau-muss-differenzierter-betrachtet-werden/ in der wir bereits vor über zwei Jahren zu einem Runden Tisch angeregt haben und auf unseren Fragenkatalog http://gruene-edewecht.de/gruene-ratsfraktion/aktuell-2/edewechter-gruene-fraktion-laedt-niedersaechsichen-landwirtschaftsminister-ein/ an das Landwirtschaftsministerium, zu dem wir leider auch noch keine befriedigende Antwort bekommen haben. Der Fragenkatalog liegt der Gemeinde vor und könnte möglicherweise noch weitere Anregungen für diese Stellungnahme liefern.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Torfbahnlok mit Dieselfass für die Bagger

Torfbahnlok mit Dieselfass für die Bagger

Der Alleingang der Bürgermeisterin steht im Widerspruch zu ihren Äußerungen, die sie im Zusammenhang mit der Anfrage der GRÜNEN an den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister getätigt hat. Ihr jetziges Vorgehen reduziert sich auf die Siedlungsentwicklung und die wirtschaftlichen Interessen, der Aspekt des Natur- und Klimaschutzes fällt vollends hinten herunter. Ihre Aktivität läuft den Bestrebungen der GRÜNEN, alle Interessen zu berücksichtigen, zuwider. Zukunftsfähig sind nur Entwicklungen, die die legitimen Interessen der Wirtschaft und Siedlung sowie Natur und Klima berücksichtigen. Frau Lauschs Vorgehen erzeugt lediglich eine Konfrontation zwischen den Interessen, die nicht zielführend ist. Die Natur und das Klima immer hinter den wirtschaftlichen Interessen anzustellen, wird auf Dauer nicht funktionieren; wir müssen die Umwelt, in der auch die folgenden Generationen leben wollen, erhalten, daher findet das Vorgehen der Bürgermeisterin keine GRÜNE Unterstützung.

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