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Edewechter Grüne: Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information

Samstag, 24. August 2013 von Uwe He-Wi
Alten- und Pflegeheim Edewecht

Das Alten- und Pflegeheim Edewecht hat in den Jahren 2009 bis 2012 rund 750.000 € Verlust gemacht

In der Wirtschafts- und Haushaltsausschusssitzung am 12. August 2013 beantwortete die Edewechter Gemeindeverwaltung zum großen Teil den Fragenkatalog der GRÜNEN Ratsfraktion zur Haushaltsführung und zum im Alten- und Pflegeheim der Gemeinde Edewecht.

„Im Lichte der Veruntreuung von 70.000 € aus der Gemeindekasse und des Defizits von über 700.000 € im bekommen die zitierten Prüfberichte ein neues Gewicht. Negative Prüfberichte wurden in der Vergangenheit von der Verwaltung oft als Spitzfindigkeiten und Anmaßungen abgetan. Diese Sichtweise wurde nur allzu oft von der Politik kritiklos übernommen. Die genannten Ereignisse haben uns zum genaueren Hinsehen veranlasst und in der Folge viele Fragen aufgeworfen“, heißt es am Ende dieses Fragenkatalogs.

Für die GRÜNEN sind jedoch noch einige Frage offen geblieben bzw. unbefriedigend beantwortet worden.



So ist es beispielsweise nicht vollständig klar geworden, welche Rolle der Kämmerer und die Bürgermeisterin bei der Überprüfung und Genehmigung

Haushalt der Gemeinde Edewecht

Der Haushalt der Gemeinde Edewecht trägt die Unterschrift des Kämmerers und der Bürgermeisterin. Wie konnte dort ein Defizit im Teilhaushalt Alten- und Pflegeheim nicht bemerkt werden?

der Teilhaushalte spielen, in denen die Budgets der einzelnen Bereiche wie z.B. des Alten- und Pflegeheimes verwaltet werden. Klar ist nur, dass eigentlich beide mit ihrer Unterschrift unter der Haushaltssatzung und dem Vorbericht des Haushaltes, der dazu genutzt wird, dem Rat die wesentliche Finanzaktionen zu erläutern, für die Richtigkeit bürgen. Der Verweis an dieser Stelle auf die Teilhaushaltsverantwortlichen befriedigt nicht wirklich. Unseres Erachtens fehlt an dieser Stelle ein Kontrollpunkt, der verhindert, dass fehlerhaft kalkulierte Daten in den Haushalt einfließen.

Auch wurde nicht befriedigend beantwortet, warum die Buchführung des Alten- und Pflegeheimes nicht wieder separat geführt wurde, als klar wurde, dass die Jahresabschlüsse für den nicht gesetzeskonform erstellt werden können. Ohne einen kaufmännisch korrekten Jahresabschluss ist der Finanzstatus eines Wirtschaftsbetriebes in dieser Größe nicht verlässlich zu ermitteln. Und bezüglich des Fragenkomplexes, der sich mit den Pflegesatzverhandlungen in den Jahren 2009 bis 2012, sowie der Einbindung des Kämmerers und der Bürgermeisterin in diese Verhandlungen beschäftigt, wurde darauf verwiesen, dass diese Fragen schon im Verwaltungsausschuss beantwortet wurden. Des Weiteren erwarte man weiteren Aufschluss aus dem noch ausstehenden Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises. Der Zweck des Fragenkataloges der GRÜNEN war jedoch, die Diskussion endlich in die Öffentlichkeit zu bringen; hinter verschlossen Türen wurde lange genug darüber dabattiert. Wir warten nun gespannt auf den Bericht des Rechungsprüfungsamtes.

Rathaus Edewecht

Die GRÜNEN setzen sich auch künftig für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein!

Während der Kämmerer Rolf Torkel einen großen Teil der Fragen ruhig und sachlich beantwortete, kochten die Emotionen bei seinem Vorgänger und jetzigen CDU-Ratsherr Manfred Lüers und der Bürgermeisterin Lausch in die Höhe. Manfred Lüers bezeichnete den Fragenkatalog als eine „Unverschämtheit gegenüber der Verwaltung“ und er verunsichere obendrein die Bewohner und Angestellten des Alten- und Pflegeheimes. Die Bürgermeisterin monierte den Begriff „Misswirtschaft“, und unterstellte „geschickt unterschlagene Informationen“ in unserer vorangegangenen Berichterstattung zum Thema. Die SPD gab durch ihre Ratsfrau Freia Teager zu verstehen, dass sie Interesse an einer Aufklärung hätten, „aber nicht öffentlich“!

Nach all diesen Reaktionen sehen sich die GRÜNEN in ihrem öffentlichen Fragenkatalog bestätigt. Wir meinen, dass die Bürger und Bürgerinnen, von deren Steuergeldern schließlich das Defizit des Alten- und Pflegeheimes gedeckt wird, ein Recht auf eine transparente Aufklärung haben. Wir sehen es  als unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen über die Vorgänge um das Alten- und Pflegeheim informiert werden. Es ist auch im Interesse der Bewohner und Bewohnerinnen und der Angestellten, dass die Vorgänge offen und transparent geklärt werden. Wenn hier jemand verunsichert, dann sind das die Verursacher dieser Misere und jene, die die Informationen unter der Decke halten möchten.

Warum sich die Troika aus Verwaltung, SPD und CDU so vehement gegen die Bürgerinformationssatzung, die von der GRÜNEN Fraktion initiiert wurde, stellten und schließlich blockierten, wird an dieser Stelle deutlich. Kritische Nachfragen in der Öffentlichkeit sind nicht erwünscht, Bürger und Bürgerinnen werden als unmündige, verunsicherbare Menschen gesehen, die nur eine „Heile-Welt-Berichterstattung“ ertragen. Das ist nicht die Sichtweise der GRÜNEN, wir werden uns weiterhin für Transparenz in Politik und Verwaltung einsetzen.

 

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