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GRÜNE beantragen öffentlichen Ausschuss für dringliche Angelegenheiten

Donnerstag, 26. September 2013 von Uwe He-Wi

Rathaus_Ede_kImmer wieder werden Angelegenheiten wegen eines Termindruckes hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt. Die Fachausschüsse, die laut § 23 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Edewecht öffentlich tagen sollen und in die eigentlich diese eigentlich öffentlichen Angelegenheiten hineingehören, tagen zum Teil nur zweimal pro Jahr. Oft passt dies in dringenden Terminangelegenheiten nicht zusammen, dann werden diese Angelegenheiten einfach in den mindestens monatlich tagenden Verwaltungsausschuss übertragen.

Die Folge ist, dass weder Ratsmitglieder noch Bürger und Bürgerinnen öffentlich über diese Angelegenheiten diskutieren können. Die Ratsmitglieder können dies nicht, weil es ausschließlich der Bürgermeisterin vorbehalten ist aus dem Verwaltungsausschuss zu berichten, die Bürger und Bürgerinnen können dies nicht, weil sie von diesen Angelegen nichts oder erst viel zu spät erfahren.

Die GRÜNEN im Edewechter Rat meinen, das kann so nicht bleiben: „Es widerspricht unserem Verständnis von Transparenz und . Denn eine ernst gemeinte heißt auch umfassende Information.“ betont der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Edewechter Rat Uwe Heiderich-Willmer.

Aus diesem Grund hat die GRÜNE Ratsfraktion beantragt, einen neuen öffentlichen „Ausschuss für dringliche Angelegenheiten“ zu installieren. Der Ausschuss könnte dann bei Bedarf immer im Vorfeld eines Verwaltungsausschusses tagen. Auch könnte dieser Ausschuss weitgehend in Personalunion mit dem Verwaltungsausschuss betrieben werden. Lediglich für den stimmberechtigten Sitz der Bürgermeisterin und deren Vorsitz im Ausschuss (die Bürgermeisterin hat nur im Rat und im Verwaltungsausschuss einen stimmberechtigten Sitz und hat per Amt den Vorsitz im VA), müsste Ersatz geschaffen werden. Der organisatorische Aufwand ist also gering, aber der Nutzen für die Demokratie ist groß.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

 

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