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Peinlich Peinlich …

Freitag, 12. Dezember 2014 von Uwe He-Wi

Seit dem der Entwurf für die Änderung des Niedersächsischen Landesraumordnungsplanes (LROP) veröffentlicht wurde, haben viele Landwirte und die CDU alle Register für eine Gegenkampagne gezogen. Sie schrecken dabei nicht vor unhaltbaren und falschen Behauptungen, wie die komplette Ernährungswirtschaft würde dadurch platt gemacht und Familien würden enteignet von ihren Höfen vertrieben, zurück. Fast täglich ist eine Pressemeldung in diesem Sinne zu finden.

Dass diese Behauptungen nicht haltbar sind kann jede/r selbst nachlesen, den Text des Entwurfes und weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage: Viele Falschinformationen kursieren zu geplanten Vorranggebieten für Torferhaltung und Moorentwicklung. Die Krönung der Kampagne fand dann am 10.12.2014 in der Nordwest-Zeitung statt, dort titelte man auf der ersten Seite: „Bauern zwingen Minister Meyer zur Umkehr – -PROGRAMM – Umstrittene Pläne zurückgezogen – Garantie für Landwirte Moorentwicklung ist künftig „nicht Ziel“.Der neue Entwurf kommt im Frühjahr.“

Die NWZ, lies es sich  nicht nehmen dies auch gleich zu kommentieren, den gesamten Artikel mit Kommentar können Sie hier nachlesen:

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Nordwest-Zeitung – NWZ ePaper Bauern zwingen Minister zur Umkehr

Am gleichen Tag fand eine Gesprächsrunde zum gleichen Thema mit Vertretern der Grünen Stadtratsfraktion Westerstede und den Gemeinderatsfraktionen Edewecht, Bad Zwischahn und Apen sowie dem MdL Hans-Joachim Janssen,  Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung der Grünen Landtagsfraktion, im Westersteder Rathaus statt. Dort erläuterte MdL Janssen den Entwurf für die Änderung des LROPs und stellte klar, dass das Verfahren zur Änderung des LROPs keineswegs gestoppt sei, sondern die Frist für Stellungnahmen dazu, wie geplant verlängert, bis Ende Dezember sei. Bis zu diesem Zeitpunkt können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Dann wird es vier Erörterungstermine in vier verschiedenen Städten (auch Oldenburg) geben, bei denen über die Eingaben öffentlich beraten wird. Daraus können natürlich Änderungen resultieren, die aber keineswegs das gesamte Programm über den Haufen werfen. Gleiches wurde bei einem sich anschließenden Pressegespräch in den Räumen der NWZ-Redaktion in Westerstede der Redakteurin Kerstin Schumann erläutert. Dabei wurde auch explizit auf die Falschmeldung in der NWZ vom 10.12.14 hingewiesen.

Zwei Tage später erscheint dann folgender Artikel auf der Edewechter Lokalseite der Nordwest-Zeitung:

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Pläne_ Bauern trauen Ankündigung nicht _ NWZonline

Auf dem Foto zu diesem Artikel sind u.a. CDU MdL Jens Nacke, SPD-MdL und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz Sigrid Rakow und Dr. Jürgens Leiter des Dezernats Bau/Umwelt/Kreisentwicklung und Veterinärwesen beim Landkreis Ammerland zu sehen. Im Artikel wird Dr. Jürgens folgendermaßen zitiert: “ Wir fangen bei Null an“, Frau Rakow begrüßte die Rücknahme des ersten Entwurfes und Herr Nacke sprach ebenfalls von einem neuen Entwurf.

Dieser Artikel in der heutigen NWZ, in dem der Oppositionspartei, der Regierungskoalition und ein Dezernatsleiter des Landkreises Ammerland erneut vom Ende des Entwurf  der Änderungen des LROPs redeten, hat mich zu  einem direkten Telefonat mit dem Niedersächsischen Ministerium für Landwirtschaft veranlasst. Der persönliche Referent  des Landwirtschaftsminister Meyer, Alexander Remmel, bestätigte in diesem Telefonat die Aussage des MdL Hans-Joachim Janssen von vor zwei Tagen, das Verfahren wird wie geplant zu Ende geführt, von einer Umkehr kann keine Rede sein. Bis zum Ende des Jahres können noch Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms online abgegeben werden. Man kann übrigens auch noch positive bzw. weitergehende Forderungen enthaltende Stellungnahmen abgeben, sollte einem die Formulierungen in der Reform zu lasch sein.

Was den Informationsstand der Landtagsabgeordneten, Nacke und Rackow angeht, stellt sich jedoch die bange Frage, ist das die Basis auf der die Geschicke unseres Bundeslandes gelenkt werden sollen? Peinlich, Peinlich… Und wie die NWZ ihren Informationsauftrag wahrnimmt wirft ebenfalls einige Fragen auf: reden die Redakteure nicht miteinander oder ist das eine bewusste Fortführung einer Kampagne wider besseren Wissens? Eigentlich egal, während die erstere Variante ebenfalls nur peinlich wäre, wäre die zweite allemal ein Skandal.

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