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Landesraumordnungsprogramm: GRÜNE diskutieren mit Vertretern aus Verwaltung, Torfindustrie, Land- und Baumschulwirtschaft,

Montag, 02. März 2015 von Uwe He-Wi

Der GRÜNE Ortsverband Edewecht hatte zum Meinungsaustausch über die geplanten Änderungen im Landesraumordnungsprogramm () eingeladen.

Der Einladung gefolgt sind der GRÜNE MdL Hans-Joachim

GRÜNER MdL Hans-Joachim Janßen Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung

GRÜNER MdL Hans-Joachim Janßen, Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung Foto: Pressefoto Grüne-Niedersachsen

Janßen, Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung, Bürgermeisterin und Wilfried Kahlen Leiter des Fachbereich III – Bauen, Planen und Umwelt Edewecht, Andreas Wiese als Vertreter des Landvolkverbandes Ammerland, Horst Marohn und Renke zur Mühlen als Vertreter des Bund deutscher Baumschulen, Johann Brinkmann als Vertreter der Torfwirtschaft. Neben den GRÜNEN Ratsmitgliedern Hergen Erhardt, Uwe Heiderich-Willmer, Hiltrud Engler und Detlef Reil saß mit in der Runde das GRÜNEN-OV-Vorstands-Mitglied und Mitbetreiberin des Biohofes „Diedshoff“ aus Friedrichfehn, Anja Wiechmann.

Zu Beginn der Gesprächsrunde bekam der MdL Janßen die Gelegenheit, den aktuellen Stand im Prozess der Änderung des LROPs insbesondere mit Hinblick auf die strittigen Passagen der geplanten Änderungen zu erläutern:

Konzentrierte Siedlungsentwicklung und Verflechtungsbereiche

Die Siedlungsentwicklung soll sich vornehmlich auf die zentralen Orte konzentrieren, die auch die Angebote der Daseinsvorsorge vorhalten können. Dadurch wird Verkehr vermieden, aber auch Siedlungs- und vor allem Gewerbeflächen-Entwicklung besser gesteuert. Die Regelungen zu den grund-, mittel- und oberzentralen Verflechtungsbereichen sollen u.a. die Erreichbarkeit des Einzelhandels für den täglichen Bedarf sicherstellen. Die Zuordnung der Einzelhandelsflächen zu den Kaufkrafträumen an Grundzentren müssen dabei nach

regelungen zu den Verflechtungbereichen vonGrun- Mittel- und Oberzenztren sollen die Erreichbarkeit des Einzelhandels sicherstellen. Foto: Heiderich-Willmer

Regelungen zu den Verflechtungsbereichen von Grund- Mittel- und Oberzentren sollen die Erreichbarkeit des Einzelhandels sicherstellen. Foto: Heiderich-Willmer

landeseinheitlichen Kriterien gerichtsfest ermittelt werden.  Dieser Grundsatz bedeutet nicht, dass in nichtzentralen Orten keine Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden dürfen. Diese sollen aber auf den Bedarf der bereits ortsansässigen Bevölkerung begrenzt bleiben. Außerdem wird ein Vorrang der Entwicklung des sog. unbeplanten Innenbereichs vor der Ausweisung neuer Bau- oder Gewerbegebiete am Orts- oder Stadtrand formuliert. Natürlich kann und will die Landesraumordnung nicht in die kommunale Planungshoheit und damit in den Kern der kommunalen Selbstverwaltung „hineinregieren“. Wenn von diesen Grundsätzen abgewichen werden soll, muss die planende Kommune dieses jedoch gut begründen. Damit wird auch die Möglichkeit der Landkreise als Untere Raumordnungsbehörden gestärkt, die Änderung eines kommunalen Flächennutzungsplans auch mal nicht zu genehmigen.

Vorranggebiete für den werden gestrichen
Die bisher im Landesraumordnungsprogramm festgesetzten rund 22.000 Hektar Vorranggebiete für den Torfabbau werden komplett gestrichen. Damit wird der Wille bekräftigt, künftig aus dem Torfabbau auszusteigen. Bestehende rechtskräftige Abbaugenehmigungen auf landesweit rund 11.500 ha behalten jedoch ihre Gültigkeit. Rund 100.000 Hektar der in

Torfberge zum Trocknen, das soll auslaufen.

Torfberge zum Trocknen, das soll nun auslaufen. Foto: Heiderich-Willmer

Niedersachsen noch verbliebenen etwa 185.000 Hektar Moorfläche (mindestens 30 cm Torfmächtigkeit) sollen erhalten werden. Diese Flächenkulisse dient dazu, die CO2-Freisetzung aus Mooren allmählich zu stoppen, die immerhin etwa 12% der niedersächsischen CO2-Emisionen ausmachen und damit etwa so viel, wie der gesamte Verkehr in Niedersachsen. Das dazu formulierte Gegenziel zum Torferhalt ist im ersten Entwurf sehr missverständlich formuliert und wird in der Überarbeitung einen anderen Titel erhalten. Janßen stellt noch einmal klar, dass niemals Einschnitte für die Landwirtschaft geplant waren.  Auch Öffnungklauseln sind vorgesehen, die Torfabbau unter bestimmten Kriterien weiter ermöglichen. Der NABU Niedersachsen und Industrieverband Garten (IVG) haben dazu bereits ein gemeinsames Natur- und Klimaschutzkonzept für Hochmoorgebiete unter Einbeziehung der Rohstoffnutzung vorgelegt. (https://niedersachsen.nabu.de/natur-und-landschaft/moor/16951.html)

Wie geht es weiter?

Alle bis Ende des Jahres eingehenden Stellungnahmen werden sorgsam ausgewertet, geprüft und sodann in eine überarbeitete Fassung einfließen. Hierzu werden die Einwendungen sowohl mit den betroffenen Verbänden als auch mit privaten Einwendern erörtert. So sind unter anderem Erörterungstermine an den Standorten der Ämter für Regionalentwicklung in Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig und Hildesheim vorgesehen. Diese überarbeitete Fassung wird dann voraussichtlich im Frühjahr vorliegen.
Die Landesregierung wird anschließend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, diesen überarbeiteten
Entwurf dem Landtag zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen. Dabei werden die Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung ebenfalls vorgelegt. Auch diese noch ausstehende parlamentarische Beratung wird stattfinden und gehört zur rechtlich vorgegebenen umfassenden Beratungskultur des LROP-Verfahrens. Es ist damit zu rechnen, dass Ende des Jahres das Verfahren zu Ende ist und das überarbeitete LROP seine Gültigkeit erhält.

Diskussion schließt sich an

Im Anschluss haben die Vertreter aus Verwaltung und den Interessenverbänden Gelegenheit ihre Bedenken zu den Änderungen im LROP zu äußern.

Gemeindeverwaltung Edewecht

Bürgermeisterin Lausch und Amtsleiter Kahlen kritisieren, dass Teile des südlichen Gemeindegebietes dem Mittelzentrum Friesoythe zugewiesen werden sollen. Ihrer Meinung nach entspricht das in keiner Weise der Realität, vielmehr seien viele Bürger des nördlichen Stadtgebietes von Friesoythe nach Edewecht orientiert, zumal Edewecht inzwischen auch die Strukturen und Einwohnerzahlen eines Mittelzentrums aufweist. Dies sei eine rein

Planieraupen

Torf muss bei der Erschließung von Neubaugebieten gegen tragfähigen Sand ausgetauscht werden, dem steht das Moorerhaltungsziel in den geplanten Änderungen des LROP entgegen. Foto: Heiderich-Willmer

statisch ermittelte Zahl, die sich an den Entfernungen orientiert. Geschuldet sei dies einem Gerichtsurteil, das dazu zwingt, landesweit einheitliche und gerichtsfeste Maßstäbe zur Einordnung anzuwenden. Eine Vorgabe über die die Landesregierung auch nicht glücklich sei; konstruktive Verbesserungsvorschläge, die diesem Kriterium genügen seinen herzlich willkommen.

Auch die Siedlungsentwicklung, beispielsweise in Friedrichsfehn, sehen die beiden Verwaltungsvertreter durch das Moorerhaltungsziel gefährdet. Der jetzt bereits existierenden Vertrag zwischen der alten Landesregierung und der Gemeinde, der schon jetzt abweichend zu den Vorranggebieten Rohstoffgewinnung im existierenden LROP eine weitere Siedlungsentwicklung ermöglicht, müsse Bestand haben oder eine Öffnungsklausel für die Siedlungsentwicklung müsse eingefügt werden. Mit diesen Anliegen finden die beiden Gehör; MdL Janßen sichert zu, das prüfen zu lassen. Hergen Erhardt, GRÜNES Rats- und Vorstandmitglied, mahnt an dieser Stelle an, dann den Torf als wertvollen und endlichen Rohstoff aus den Baugebieten auch komplett zu verwerten und nicht nur die Straßen und Bauflächen auszukoffern.

Die Landwirtschaft

Andreas Wiese als Vertreter des Landvolkverbandes Ammerland erläutert die Ängste der Landwirte, die durch die

Kulturlandschaft in Husbäke

Günland wird auch künftig weiter bewirtschaftet werden können. Foto: Heiderich-Willmer

angekündigten Änderungen entstanden sind. So befürchten sie, dass sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten durch die Nähe von Torferhaltungsgebieten künftig eingeschränkt sein werden. Die angekündigten Aufkäufe von Flächen zu Wiedervernässung ehemaliger Moore verstärke den ohnehin groß gewordenen Flächendruck. Schon jetzt sei es schwierig, Erweiterungsflächen zu wirtschaftlichen preisen zu erhalten. MdL Janßen versucht hier, die Ängste zu nehmen, es sei zu keiner Zeit möglich noch sei es Ziel gewesen, die Entwicklung der Landwirtschaft zu behindern. Bestehendes Grünland kann auch künftig wie gewohnt genutzt werden. Die künftige Formulierung im LROP wird klarstellen, dass die Landwirtschaft entwicklungsfähig bleiben wird. Das Moorschutzprogramm des Umweltministeriums wird aber sicher weiterverfolgt, es existiert bereits unabhängig vom LROP und betrifft rund 1000 ha. Einig waren sich der konventionelle Milchviehhalter Andreas Wiese und die Biobäuerin Anja Wiechmann, dass der einfache Torfabstich mit nachfolgender extensiver Grünlandnutzung keine Alternative ist, auf solch einem Land wüchsen fast nur noch Flatterbinse, mit solch einem Land sei keine Kuh satt zu bekommen.

Die Torfwirtschaft  und Baumschulwirtschaft

Die Vertreter der Torf- und Baumschulwirtschaft beteuern, dass es zur Zeit keine Alternative zum Torf als

 Paludikulturen sind noch keine hinreichende Alternative zum Torfabbau. Foto: Hergen Erhardt

Paludikulturen sind noch keine hinreichende Alternative zum Torfabbau. Foto: Hergen Erhardt

Grundstoff für Pflanzsubstrate gibt. Versuche mit seien gescheitert, das Züchten von Torf mit Paludikulturen sei noch nicht ausgereift entwickelt. Holz- und Kokosfasern können nur ein Einzelfällen eine Alternative sein, die Beschaffung und Aufarbeitung ist aufwendig und schwierig. Für die Torf- wie für die Baumschulwirtschaft, die auch für Edewecht einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor seien,  sei es von existenzieller Bedeutung, dass sie noch mindesten 20 – 30 Jahre Zeit für die Entwicklung von Alternativen bekämen. Das Problem sei ihm, MdL Janßen, wohl bewusst, dennoch wolle man mit diesen Änderungen im LROP „Druck in den Kessel geben“, damit die Entwicklung von Alternativen forciert vorangetrieben wird.

Fazit

Am Ende der Gesprächsrunde zeigten sich alle Beteiligten sehr zufrieden mit dem Verlauf, es wurden konstruktiv Argumente getauscht, der MdL machte sich reichlich Notizen, Vistenkärtchen wurden ausgetauscht, Johann Brinkmann lud die Runde zu einer Fortsetzung des Gesprächs bei einer Besichtigung des Paludikultur-Testfeld bei Rastede.

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