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Ausschuss lehnt Antrag zur AGENDA 21-Förderung ab

Mittwoch, 06. Oktober 1999 von Uwe He-Wi

Edewechts GRÜNE kritisieren scharf die Ablehnung eines Förderantrages des „Eine Welt“ e.V. durch den Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz der Gemeinde Edewecht – Ausschussmitglieder erinnern sich offensichtlich nicht an einstimmigen Ratsbeschluss

Zur Information vorweg der einstimmige Beschluss des Rates vom 23.11.98: „Die Ausschreibung eines kommunalen Umweltpreises für die Gemeinde Edewecht wird fortan nicht mehr durchgeführt. Ebenfalls wird für 1998 kein Preis vergeben. Statt dessen soll jährlich ein Betrag von DM 2000,00 für konkrete Projekte der lokalen zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz.“

Im Vertrauen auf diesen Ratsbeschlus haben zwei Edewechter Initiativen, die sich der AGENDA 21 verpflichtet fühlen, einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Der „Eine Welt“ e.V. und der Arbeitskreis „Frauen und AGENDA 21“ verstehen sich als Teil des Agendaprozesses, der im Vergleich zu anderen Gemeinden in Edewecht nur schleppend in Gang kommt. Um den Agendaprozess zu unterstützen wurde von den GRÜNEN im letzten Jahr eine Förderung der AGENDA 21 angeregt, dem der Rat schließlich auch einstimmig folgte und DM 2000 jährlich für Agendaprojekte bereitstellte.

Als die Anträge am letzten Dienstag im Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz beraten wurden, wurde deutlich, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht mehr zu diesem Beschluss steht, oder den Inhalt schlicht vergessen hat. So wurde vom Ausschussvorsitzenden angemerkt, man wolle doch mit diesen Mitteln noch Anpflanzungen vornehmen. Die CDU-Fraktion wollte die Mittel hauptsächlich für Umweltschutzmaßnahmen verwenden und mahnten, da könne ja jetzt jeder Verein kommen und unter dem Deckmantel der AGENDA dieses Geld beantragen. Ein Ausschussmitglied der SPD-Fraktion gab zu, gar nichts über den Inhalt der AGENDA zu wissen. Dem „Eine Welt“ e.V. wurde gar eine gewerbliche Tätigkeit unterstellt und damit dessen Gemeinnützigkeit bezweifelt. Ausschussmitglied Uwe Heiderich-Willmer (GRÜNE) machte seinen Unmut über diese Äußerungen deutlich und erinnerte nochmals an den Ratsbeschluss: „Sicherlich kann jeder Verein, der ein Projekt im Rahmen der AGENDA betreibt diese Mittel beantragen, dafür sind sie schließlich beschlossen worden.“ Da der nächste Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz erst wieder im nächsten Jahr tagen wird, befürchten die GRÜNEN, dass diese Mittel wieder verfallen oder zweckentfremdet ausgegeben werden.

Nach langer und zum Teil peinlicher Diskussion wurde der Antrag des „Eine Welt“ e.V. einstimmig (die GRÜNEN besitzen in den Ausschüssen nur ein Grundmandat und dürfen nicht mitstimmen) abgelehnt. Dem Arbeitskreis „Frauen und AGENDA 21“ gestand man nach langem Ringen einen Betrag bis zu DM 300 zu, wobei sich bei diesem Beschluss noch drei Ausschussmitglieder der Stimme enthielten.

Der Fraktionssprecher der GRÜNEN Heiderich-Willmer kritisierte diese Beschlüsse scharf: „Es ist ungeheuerlich wie hier mit Edewechter Agendainitiativen umgegangen wird. Man benimmt sich so als würde die Gewährung der Zuschüsse Edewecht in den Bankrott treiben.“ Den Stellenwert den die AGENDA 21 bei vielen Edewechter Lokalpolitikern einnimmt ist offensichtlich nicht sehr hoch, so müsse man die Ernsthaftigkeit des Beschlusses Agendainitiativen fördern zu wollen nach dieser Diskussion anzweifeln, so die GRÜNEN.

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