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Haushaltsentwurf 1999 setzt falsche Schwerpunkte

Mittwoch, 17. Februar 1999 von Uwe He-Wi

Edewechts GRÜNE stimmen gegen den Haushaltsentwurf 1999 – „Verkehrssicherheit und Entwicklung der Infrastruktur werden hinten angestellt“

In dem Haushaltsentwurf der Gemeinde Edewecht für das Jahr 1999 sind nach langen Verhandlungen erstmals in dieser Wahlperiode zwei Positionen auf Initiative der GRÜNEN aufgenommen worden. Wie Fraktionssprecher Uwe Heiderich-Willmer mitteilt, beantragten die GRÜNEN, die erst für das Jahr 2001 vorgesehenen Mittel für die Erweiterung und Renovierung der Schule Osterscheps bereits in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Initiative der GRÜNEN ermöglichte die Umwidmung des Umweltpreises in eine Förderung von Agenda-21-Projekten in der Gemeinde. Der Umweltpreis sollte mangels Bewerber abgeschafft werden.

„Diese beiden positiven Punkte täuschen jedoch nicht über die inhaltlichen Defizite dieses Haushaltsentwurfes hinweg“, meint Uwe Heiderich-Willmer. Nach seiner Meinung sind die Schwerpunkte bei den Investitionen an vielen Stellen falsch gesetzt worden.

So würden immer wieder siebenstellige Summen für den Ausbau von Gemeindestraßen ausgegeben, während für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer nur 40,000,- DM übrig seien. Viele Anträgen von Bürgern auf Verkehrsberuhigung ihrer Wohnstraßen würden in dieser Konsequenz abgelehnt.

Dem Ansatz von 14,4 Mio. DM für den Erwerb von Baurohland stehen die GRÜNEN skeptisch gegenüber. Uwe Heiderich-Willmer meint hierzu: „Wir befürchten, dass bei dieser rasanten Entwicklung der Einwohnerzahl die notwendige parallele Entwicklung der Infrastruktur nicht Schritt halten kann.“ Als Beispiel führt er die Verschiebung der Sanierung des Hallen- und Freibades an, die eigentlich in diesem Jahr hätte beginnen sollen. Der Standard des Bades hätte schon viel früher der Entwicklung Edewechts angepasst werden müssen.

Ein weiterer Kritikpunkt der GRÜNEN ist der geplante Rathausanbau. „Wir lehnen die Erweiterung nicht grundsätzlich ab.“ betont Uwe Heiderich-Willmer an dieser Stelle, dies sei in der NWZ vom 17. Februar falsch wiedergegeben worden. Die GRÜNEN kritisieren in diesem Zusammenhang, daß für das 1,4 Mio. DM teure Projekt bis heute noch keine konkreten Planungen vorgelegt wurden. Man könne doch nicht einfach so einen Betrag ins Blaue beschließen, ist hierzu die Meinung der GRÜNEN.

Auch die GRÜNEN begrüßen es, dass Edewecht auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, der viele Investitionen zulässt. Jedoch wird nach deren Einschätzung das Geld an den falschen Stellen ausgegeben. Wichtige Aspekte wie z.B. die Verkehrssicherheit, die Weiterentwicklung der Infrastruktur und damit die Attraktivität der Gemeinde würden dabei hinten angestellt.

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