Logo Löwenzahn Foto Löwenzahn

Mindestlohn jetzt ! – Segen oder Fluch

Mittwoch, 22. Mai 2013 von Redaktion

Am Mittwoch, dem 22.05.2013 trafen sich die Ammerländer GRÜNEN zu ihrer monatlichen Kreismitgliederversammlung, dieses Mal im Ringhotel Am Badepark in Bad Zwischenahn. Auf der Tagesordnung stand u.a. ein Kurzvortrag des Bundestags-Direktkandidaten für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, Peter Meiwald, zum Thema „ jetzt“.

Peter Meiwald, Direktkandidat für den den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland auf der KMV 22.5.13 in Bad Zwischenahn

Peter Meiwald, Direktkandidat für den den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland auf der KMV 22.5.13 in Bad Zwischenahn

Peter Meiwald begann seinen Vortrag mit einem kurzen Ausflug in die Geschichte des Mindestlohnes. So habe es z.B. bereits 1894 in den Niederlanden eine erste urkundliche Erwähnung von Mindestlöhnen gegeben. In den USA sei 1938 ein Mindestlohn eingeführt worden. „Mit Mindestlöhnen wird mittlerweile in fast allen europäischen Staaten und in Nordamerika das Ziel verfolgt, ein angemessenes Einkommensniveau festzusetzen, so dass jede und jeder – unabhängig von Schulabschluss und Art der Tätigkeit – finanziell von seiner Arbeit leben kann.“, erläuterte Meiwald. Dabei seien international die Unterschiede enorm, je nach Land, Kaufkraft, politischer Entscheidung und Lebenshaltungskosten bewegten sich die Mindestlöhne zwischen 0,95 Euro/ Stunde und 12,00 Euro/ Stunde.

In Deutschland gelte der Mindestlohn bisher nur in 11 Branchen, u.a. in der Pflegebranche, der Gebäudereinigung und der Leiharbeit, so Meiwald weiter. „Einen branchenübergreifenden, flächendeckenden Mindestlohn gibt es in Deutschland bisher nicht“, führte er aus. Diesbezüglich gehöre Deutschland innerhalb Europas noch immer zu den Ausnahmen – und das, obwohl in Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta „das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ festgeschrieben sei, und der Europarat bereits 2010 festgestellt habe, dass Deutschland dieses Recht nicht einhalte.

Mittlerweile sei nachgewiesen, dass mit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle die Schwarzarbeit zurückgehe, weil weniger Menschen nebenher arbeiten müssten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch die Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bestehe kaum, da viele der Jobs im Niedriglohnsektor in ortsgebundenen Dienstleistungen wie Bäckereien, dem Bewachungsgewerbe, der Friseurbranche und der Gastronomie ausgeübt würden.

„Wir dürfen dabei nicht vergessen“, so Meiwald in seinem Vortrag, „dass ein politisch festgelegter Mindestlohn lediglich eine Einkommensuntergrenze darstellt. Die jeweiligen Tarifpartner sind auch weiterhin frei, Entgelte zu verhandeln, die darüber liegen. Die Tarifautonomie bleibt also gewahrt! Und: Besser geht immer.“

Die derzeit diskutierten 8,50 Euro pro Stunde könnten dabei nur der Einstieg in den Mindestlohn sein, erläuterte Meiwald weiter. „Dieser Stundenlohn bewahrt v.a. Familien noch nicht hundertprozentig davor, mithilfe von Arbeitslosengeld II das Familieneinkommen so weit aufzustocken, dass die Familie davon leben kann.“ Die Notwendigkeit der Aufstockung werde aber insgesamt sinken, und das sei wichtig. Im Moment subventionierten die Steuerzahlenden ausbeuterische UnternehmerInnen, die mit Dumpingpreisen andere Unternehmen unter Druck setzen. Laut einer aktuellen Statistik seien 22% der Vollzeit-ArbeitnehmerInnen trotz Arbeit von akuter Armut bedroht. Allein 1,3 Millionen Menschen holen in einem der reichsten Länder der Welt regelmäßig ihre Lebensmittel bei den Tafeln.

„Niedriglohn führt zur Niedrigrente und in die Grundsicherung“, fuhr Peter Meiwald fort. „Private Altersvorsorge – als Rentensicherungselement sowieso kritisch zu betrachten – ist bei Bezug von Niedriglohn faktisch unmöglich. Der Altersarmut wird somit Vorschub geleistet.“

Ein gesetzlicher Mindestlohn sei also insgesamt eine wichtige Voraussetzung, aber trotzdem nur ein Baustein zu sozialem Ausgleich in der Gesellschaft. Andere wichtige Bausteine seien die Bürgerversicherung, die zur Krankheits- und Altersvorsorge endlich alle Einkommen heranziehen wird, und eine Kindergrundsicherung. Auch die Diskussion über notwendige Lebensstiländerungen, den Wachstumsglauben und das bedingungslose Grundeinkommen müssten weiter und tiefer geführt werden, um irgendwann das Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle zu erreichen.

Nach einer engagierten Diskussion über den Vortrag zog der Kreistagsfraktionsvorsitzende Friedrich Haubold eine positive Zwischenbilanz der ersten 18 Monate der Zusammenarbeit von SPD, UWG und GRÜNEN im Ammerländer Kreistag. Kreisvorstandssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen wies auf die Veranstaltungen hin, die in den nächsten Wochen und Monaten stattfinden – von der Podiumsdiskussion mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer (25.05.) über die friedenspolitische Veranstaltung mit der niedersächsischen Spitzenkandidatin Katja Keul (29.05.) und den Mitgliederentscheid (08.06.) bis zur Veranstaltung mit der Tierärztin Dr. Anita Idel (11.06.) und dem GRÜNEN Sommerfest (11.08.). „Wir hoffen bei all diesen Veranstaltungen auf viele Gäste“, so Karl-Fritz Gertjejanssen.

ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*