Ergebnisse aus dem Schlagwortarchiv: Anträge 2006

FDP-Wahlanfechtung 2006 – Verfahren eingestellt

Mittwoch, 16. November 2011 von Uwe He-Wi

Am 10. September 2006 fanden die Kommunalwahlen statt, die der FDP-Gemeindeverband Edewecht vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht per Klage für ungültig erklären lassen wollte.  Während sie in erster Instanz recht bekamen, wies das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die Klage im Berufungsverfahren zurück. Diese Urteil hob schließlich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde der FDP wieder auf, und verwies [weiter lesen…]

GRÜNE ziehen ihren Antrag zur Wahlhilfe durch die Verwaltung zurück

Freitag, 10. Dezember 2010 von Uwe He-Wi

Ausführliche Recherchen und eine rechtliche Bewertung des Antrages durch die Verwaltung haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Umsetzung des Antrages mit großen rechtlichen wie organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist. Die Fraktion der Grünen hat darauf hin den Antrag zurückgezogen. Um das eigentliche Anliegen, nämlich nach den Ereignissen im Folge der letzten Kommunalwahlen nicht einfach so [weiter lesen…]

GRÜNE beantragen Wahlhilfe durch die Verwaltung

Dienstag, 12. Mai 2009 von Uwe He-Wi
Briefwahlergebnis Kommunalwahl 2006 Edewecht West Quelle: KDO

Die Ratsfraktion der Edewechter Grünen beantragt die Einführung verschiedener Hilfen bei der Durchführung von Wahlen für beispielsweise nichtmobile Wahlberechtigte. Wie die letzte Kommunalwahl gezeigt hat, kann durch die Wahlhilfe oder fehlerhaftes Verhalten einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers, bzw. Wahlhelfers oder Wahlhelferin einer Partei der Eindruck einer Wahlmanipulation entstehen. So wurde im Nachgang zur letzten Kommunalwahl [weiter lesen…]

Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist Klage der FDP ab

Donnerstag, 23. April 2009 von Uwe He-Wi

Das Oberverwaltungsgericht hat am 21.04.09 in einem Berufungsverfahren die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat abgewiesen und damit das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgericht aufgehoben. Grüne: Juristische saubere Lösung mit fahlem Nachgeschmack. Schon zu Beginn der Verhandlung vor dem 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg machte der Vorsitzende Richter eine deutlich Aussage zu den Ergebnissen [weiter lesen…]

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil

Dienstag, 04. März 2008 von Uwe He-Wi

Lesen hier den Wortlaut des Redebeitrages des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskollegen und Kolleginnen! Es gibt viele Argumente die dafür sprechen das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Wir konnten es soeben von Dr. Koch hören, der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde, [weiter lesen…]

FDP-Klage: Grüne beraten über das Urteil, noch keine Entscheidung getroffen

Samstag, 23. Februar 2008 von Uwe He-Wi

Alle Beteiligten haben nun das schriftliche Urteil mit Begründung erhalten, am 4. März 2008 wird der Rat entscheiden, ob er das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht. Wenn der Rat sich mehrheitlich für die Berufung entscheiden würde, müsste das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erneut entscheiden. Die Edewechter Grünen haben bei Ihrer OV-Sitzung am 22.02.08 über das [weiter lesen…]

FDP gewinnt Klage gegen Edewechter Rat oder Der wunderbare Wandel der FPD vom schlechten Wahlverlierer zum Retter freier Wahlen

Freitag, 25. Januar 2008 von Uwe He-Wi

Die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat hatte Erfolg. Die Briefwahl wurde z.T. für ungültig erklärt. Der Rat muss nun entscheiden ob er in Revision geht oder ob Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die FDP spielt sich nun als Retter der freien Wahlen auf. Ob das wirklich so ist? Lesen Sie die Einschätzung von Uwe Heiderich-Willmer [weiter lesen…]

Edewechts GRÜNE unterstützen erneute Bürgermeisterinnenkandidatur von Petra Lausch

Dienstag, 06. Juni 2006 von Uwe He-Wi

Die Mitgliederversammlung und Ratsfraktion des Edewechter Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließen einstimmig die Unterstützung von Petra Lausch’s erneuter Kandidatur für das Bürgermeisterinnenamt. Die GRÜNEN werden keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Auf einer gemeinsamen Sitzung am 23.05.06 beschlossen die Ratsfraktion und Mitgliederversammlung der Edewechter GRÜNEN einstimmig Frau Lausch bei Ihrer Kandidatur zum Bürgermeisterinnenamt zu unterstützen. [weiter lesen…]

Antrag zur Errichtung einer Fußgängerdunkelampel Oldenburger Straße/Holljestraße

Donnerstag, 25. Mai 2006 von Uwe He-Wi

Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der Oldenburger Straße in Höhe der Holljestraße. Sollte die Übernahme der Kosten [weiter lesen…]

Antrag zur Errichtung einer Fußgängerdunkelampel B 401/ Bachmannsweg/Breslauer Straße

Montag, 22. Mai 2006 von Uwe He-Wi

Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der B 401 an der Kreuzung B 401/Bachmannsweg/Breslauer Straße. Sollte die Übernahme [weiter lesen…]