BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer damit auch die kleinen Parteien in den Ausschüssen Stimmrecht erhalten. Der Wählerwille soll durch eine gerechtere Besetzung der Fachausschüsse besser berücksichtigt werden Die Edewechter GRÜNEN fordern Stimmrecht auch für die kleinen Parteien. Nach dem vorgesehenen Auszählverfahren nach d’Hondt bekäme die zweiköpfige Fraktion der GRÜNEN in den Ausschüssen lediglich ein Grundmandat und dürfte nur [weiter lesen…]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen, gemäß § 51 (9) NGO bei der Bildung der Ausschüsse sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze von den Regelungen nach § 51 (2) und § 51 (7) NGO abzuweichen und stattdessen das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden. Begründung: Das nach § 51 (2) vorgesehene Auszählverfahren über die Verteilung der Ausschusssitze [weiter lesen…]