Ergebnisse aus dem Schlagwortarchiv: Bürgerbeteiligung

„Große Koalition“ stimmt gegen GRÜNEN Antrag

Samstag, 05. Oktober 2013 von Uwe He-Wi
Rathaus Edewecht

Auch Bürgermeisterin Lausch stimmt gegen den Antrag Worüber in Berlin noch mühsam verhandelt wird, ist in Edewecht schon Realität. Seit dem Ausstieg der CDU aus der Gruppe mit den GRÜNEN im Frühjahr 2013 sind beide Fraktionen der großen Parteien CDU und SPD wieder in ihr altes Muster zurückgefallen. Einhellig wird alles, was von den GRÜNEN [weiter lesen…]

GRÜNE beantragen öffentlichen Ausschuss für dringliche Angelegenheiten

Donnerstag, 26. September 2013 von Uwe He-Wi

Immer wieder werden Angelegenheiten wegen eines Termindruckes hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt. Die Fachausschüsse, die laut § 23 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Edewecht öffentlich tagen sollen und in die eigentlich diese eigentlich öffentlichen Angelegenheiten hineingehören, tagen zum Teil nur zweimal pro Jahr. Oft passt dies in dringenden Terminangelegenheiten nicht zusammen, [weiter lesen…]

Antrag öffentlicher Ausschuss für dringliche Angelegenheiten

Donnerstag, 26. September 2013 von Uwe He-Wi

Sehr geehrte Frau Lausch, liebe Petra, die GRÜNE Ratsfraktion beantragt die Einrichtung eines öffentlichen „Ausschusses für dringliche Angelegenheiten“. Der Ausschuss soll bei Bedarf im Vorfeld eines Verwaltungsausschuss öffentlich tagen. Die Ausschussbesetzung soll mit der des VAs identisch sein. Begründung: In § 23 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Edewecht wurde festgelegt, dass Ausschusssitzungen öffentlich sind. [weiter lesen…]

Kommunale Bürgerinformationssatzung blockiert

Samstag, 20. April 2013 von Uwe He-Wi

Vor rund einem Jahr legte die Gruppe CDU/GRÜNE einen Entwurf für eine Bürgerinformationssatzung den Gremien des Edewechter Rates zur Abstimmung vor (lesen Sie hierzu: Kommunale Bürgerinformationssatzung beantragt). Diese Satzung sollte regeln, wie interessierte Bürger und Bürgerinnen Zugang zu Informationen aus dem Rathaus bekommen, die Sie benötigen, um behördliches Handeln nachvollziehen zu können. Es sollte ein [weiter lesen…]

333 Tage Schwarz/Grün in Edewecht

Freitag, 28. September 2012 von Uwe He-Wi

Auf der Homepage der UWG prangt es noch immer auf der Startseite: 100 Tage Schwarz/Grün, schon nach 100 Tagen wollte die UWG der Arbeit der neuen politischen Mehrheitskonstellation in Edewecht  eine Akzentlosigkeit attestieren und bezeichnet sie dort obendrein als überflüssig. Nun kann man streiten, ob eine neue politische Mehrheit innerhalb von 100 Tagen ihr Programm, [weiter lesen…]

Nahverkehrsplan 2013 – 2017 ZVBN startet Beteiligungsverfahren

Freitag, 06. Juli 2012 von Redaktion

Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung steht der Entwurf des Nahverkehrsplans des Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) ab sofort online unter www.zvbn.de/nvp zur Verfügung. Der Nahverkehrsplan ist ein wesentliches Instrument zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Zielvorstellungen und Planungen der einzelnen Verbandsmitglieder werden darin abgestimmt und zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt. Der Nahverkehrsplan bildet damit [weiter lesen…]

Antrag: Kommunale Bürgerinformationssatzung

Sonntag, 22. April 2012 von Uwe He-Wi

Sehr geehrte Frau Lausch, die Gruppe CDU/Bündnis90/Die Grünen möchten die Transparenz und Information als wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Bürgerbeteiligung, fördern. Die im Folgenden beantragte  Bürgerinformationssatzung soll als ein Baustein in der Bürgerbeteiligung ein wirksames Instrument dazu liefern, „offene Aktendeckel“ sollen Entscheidungen aus der Verwaltung und der Politik transparenter und verständlicher machen. Am Ende der [weiter lesen…]

Kommunale Bürgerinformationssatzung beantragt

Sonntag, 22. April 2012 von Uwe He-Wi

Die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde soll weiter gefördert werden. Politische Entscheidungsprozesse sollen transparent gestaltet werden. Beteiligungsmöglichkeiten sind über formale Verfahren hinaus offensiv und ergebnisoffen auszugestalten. Das Ratsinformationssystem soll ausgebaut werden, “ heißt es im inzwischen vielzitierten Eckpunktepapier der Gruppe CDU/GRÜNE im Edewechter Gemeinderat. Um dies umzusetzen hat sich im Anschluss an die erste gemeinsame Klausurtagung [weiter lesen…]

Keine Angst vor dem Bürger!

Sonntag, 08. Januar 2012 von Uwe He-Wi

In ihrem Kommentar zu der Geschäftsordnungsdebatte der Dezemberratssitzung unterstellt Doris Grove-Mittwede in der NWZ vom 5. Januar 2012 insbesondere den ehemaligen Mitgliedern der BI-Roter-Steinweg in der Grünen Ratsfraktion einen „Sinneswandel“ in Sachen Bürgerbeteiligung.  Sie stößt dabei in das gleiche Horn wie UWG und SPD und wirft gleichzeitig damit die Frage auf, welche Vorstellungen sie, die [weiter lesen…]

Rat beschließt mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung

Dienstag, 27. Dezember 2011 von Uwe He-Wi

Eine wichtige Entscheidung für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung hat der Edewechter Gemeinderat in seiner Dezembersitzung beschlossen. Zukünftig werden die nicht vertraulichen Beschlussvorlagen der Fachausschüsse und des Rates drei bis vier Tage vor der Sitzung in vollem Wortlaut im Bürgerinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht. Jeweils am Freitag vor der Sitzung können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger somit [weiter lesen…]

Grünpflege?

Sonntag, 06. März 2011 von Hergen
Feb. 2011 Gehölzstreifen zwischen Breeweg und Schillerstraße

Das wird jedes Jahr schlimmer und man ist froh, wenn nach dem 1 März der Bauhof der Gemeinde nicht mehr zum Gehölzschnitt ausrückt. In den letzten Jahren ist der Pflegeschnitt an Straßen und Wegen immer mehr zu Rodung verkommen. Alte Bäume an Fußwegen werden beschnitten, als ob hier 40ig-Tonner erwartet würden und damit völlig entstellt. [weiter lesen…]