Ergebnisse aus dem Schlagwortarchiv: FDP-Klage

FDP-Wahlanfechtung 2006 – Verfahren eingestellt

Mittwoch, 16. November 2011 von Uwe He-Wi

Am 10. September 2006 fanden die Kommunalwahlen statt, die der FDP-Gemeindeverband Edewecht vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht per Klage für ungültig erklären lassen wollte.  Während sie in erster Instanz recht bekamen, wies das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die Klage im Berufungsverfahren zurück. Diese Urteil hob schließlich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde der FDP wieder auf, und verwies [weiter lesen…]

Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist Klage der FDP ab

Donnerstag, 23. April 2009 von Uwe He-Wi

Das Oberverwaltungsgericht hat am 21.04.09 in einem Berufungsverfahren die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat abgewiesen und damit das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgericht aufgehoben. Grüne: Juristische saubere Lösung mit fahlem Nachgeschmack. Schon zu Beginn der Verhandlung vor dem 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg machte der Vorsitzende Richter eine deutlich Aussage zu den Ergebnissen [weiter lesen…]

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil

Dienstag, 04. März 2008 von Uwe He-Wi

Lesen hier den Wortlaut des Redebeitrages des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskollegen und Kolleginnen! Es gibt viele Argumente die dafür sprechen das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Wir konnten es soeben von Dr. Koch hören, der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde, [weiter lesen…]

FDP-Klage: Grüne beraten über das Urteil, noch keine Entscheidung getroffen

Samstag, 23. Februar 2008 von Uwe He-Wi

Alle Beteiligten haben nun das schriftliche Urteil mit Begründung erhalten, am 4. März 2008 wird der Rat entscheiden, ob er das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht. Wenn der Rat sich mehrheitlich für die Berufung entscheiden würde, müsste das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erneut entscheiden. Die Edewechter Grünen haben bei Ihrer OV-Sitzung am 22.02.08 über das [weiter lesen…]

FDP gewinnt Klage gegen Edewechter Rat oder Der wunderbare Wandel der FPD vom schlechten Wahlverlierer zum Retter freier Wahlen

Freitag, 25. Januar 2008 von Uwe He-Wi

Die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat hatte Erfolg. Die Briefwahl wurde z.T. für ungültig erklärt. Der Rat muss nun entscheiden ob er in Revision geht oder ob Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die FDP spielt sich nun als Retter der freien Wahlen auf. Ob das wirklich so ist? Lesen Sie die Einschätzung von Uwe Heiderich-Willmer [weiter lesen…]