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Anfrage vom 27.07.2010 BGH-Urteil Gaspreise

Dienstag, 27. Juli 2010 von Uwe He-Wi

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  bittet zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses um die Beantwortung der folgenden Anfrage:   Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.7.2010 festgestellt, dass die Gaspreiserhöhungen der EWE seit April 2007 für alle Sondervertragskunden unwirksam sind. Sondervertragskunden sind rund 85% der ca. 700.000 EWE – Gaskunden. Diese Gaskunden können jetzt gemäß dem [weiter lesen…]