Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen und um Bericht im nächsten Wirtschafts- und Haushaltsausschuss: 1. Wie viel Euro hat die Gemeinde Edewecht, aufgeteilt nach Jahren, bereits für den Breitbandausbau aufgewendet? 2. Wie viel Euro kommen künftig noch auf die Gemeinde in diesem Zusammenhang zu. 3. Welche Ortsteile haben von diesen Zuschüssen profitiert oder werden noch profitieren? 4. Welche Breitbandanbieter [weiter lesen…]

Auch Bürgermeisterin Lausch stimmt gegen den Antrag Worüber in Berlin noch mühsam verhandelt wird, ist in Edewecht schon Realität. Seit dem Ausstieg der CDU aus der Gruppe mit den GRÜNEN im Frühjahr 2013 sind beide Fraktionen der großen Parteien CDU und SPD wieder in ihr altes Muster zurückgefallen. Einhellig wird alles, was von den GRÜNEN kommt, leidenschaftlich bekämpft, wie in [weiter lesen…]

Wie mehrfach in der Presse berichtet beabsichtigt das Land Niedersachsen das Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu überarbeiten, im Zuge dessen die Vorranggebiete für Torfabbau herausgenommen und durch Vorranggebiete für Klimaschutz ersetzt werden sollen. Die Edewechter GRÜNEN hatten dazu bereits im Juni 2013 eine Anfrage an den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer geschickt  (https://gruene-edewecht.de/gruene-ratsfraktion/aktuell-2/edewechter-gruene-fraktion-laedt-niedersaechsichen-landwirtschaftsminister-ein/) und diese auch zur Kenntnis an die Bürgermeisterin Lausch übersandt. Frau [weiter lesen…]

Immer wieder werden Angelegenheiten wegen eines Termindruckes hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt. Die Fachausschüsse, die laut § 23 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Edewecht öffentlich tagen sollen und in die eigentlich diese eigentlich öffentlichen Angelegenheiten hineingehören, tagen zum Teil nur zweimal pro Jahr. Oft passt dies in dringenden Terminangelegenheiten nicht zusammen, dann werden diese Angelegenheiten einfach [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, liebe Petra, die GRÜNE Ratsfraktion beantragt die Einrichtung eines öffentlichen „Ausschusses für dringliche Angelegenheiten“. Der Ausschuss soll bei Bedarf im Vorfeld eines Verwaltungsausschuss öffentlich tagen. Die Ausschussbesetzung soll mit der des VAs identisch sein. Begründung: In § 23 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Edewecht wurde festgelegt, dass Ausschusssitzungen öffentlich sind. Immer wieder werden jedoch Angelegenheiten, [weiter lesen…]

In der Wirtschafts- und Haushaltsausschusssitzung am 12. August 2013 beantwortete die Edewechter Gemeindeverwaltung zum großen Teil den Fragenkatalog der GRÜNEN Ratsfraktion zur Haushaltsführung und zum Defizit im Alten- und Pflegeheim der Gemeinde Edewecht. „Im Lichte der Veruntreuung von 70.000 € aus der Gemeindekasse und des Defizits von über 700.000 € im Altenheim bekommen die zitierten Prüfberichte ein neues Gewicht. Negative [weiter lesen…]

 Seit mehreren Jahren beschäftigt sich Edewecht mit der Neuvergabe der Konzessionen für das Strom und Gasleitungsnetz in der Gemeinde. Neben dem Abschluss neuer Konzessionsverträge sollte in diesem Zusammenhang als mögliche Alternative auch ein Beteiligungsmodell unter Führung der Kommunen geprüft werden, mit dem die Gemeinden die Netze quasi wieder selbst übernehmen würden. Dies wäre aber nur möglich gewesen, wenn eine wirtschaftlich [weiter lesen…]

Gemeinderat löst eigenständigen Jugendausschuss auf „Gedöns“ – so nannte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einst die Politikfelder Jugend, Familie, Frauen, Soziales. Und nun bekommt auch die Gemeinde Edewecht einen Gedöns-Ausschuss: Einen Ausschuss für die offenbar nicht als so zentral angesehenen Bereiche der Politik. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen, den Kinder- und [weiter lesen…]

Anfang April hatte die CDU die Zusammenarbeit mit den GRÜNEN im Edewechter Gemeinderat aufkündigt – in der Ratssitzung am 6. Mai 2013 wurde dieser Bruch nun auch formal vollzogen. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Auf Drängen der Gemeindeverwaltung wurden auch die beiden stellvertretenden Bürgermeister neu gewählt. Damit verlor der bisherige GRÜNE Stellvertreter Uwe [weiter lesen…]

Vor rund einem Jahr legte die Gruppe CDU/GRÜNE einen Entwurf für eine Bürgerinformationssatzung den Gremien des Edewechter Rates zur Abstimmung vor (lesen Sie hierzu: Kommunale Bürgerinformationssatzung beantragt). Diese Satzung sollte regeln, wie interessierte Bürger und Bürgerinnen Zugang zu Informationen aus dem Rathaus bekommen, die Sie benötigen, um behördliches Handeln nachvollziehen zu können. Es sollte ein Baustein in der Umsetzung des [weiter lesen…]

Die CDU-Fraktion im Edewechter Gemeinderat hat die Zusammenarbeit mit der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in einer Gruppe gemäß § 57 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit sofortiger Wirkung für beendet erklärt. Ein entsprechender Beschluss ist in einer Fraktionssitzung der CDU in der letzten Woche gefasst worden. Eine Begründung für diesen Entschluss wurde uns gegenüber nicht genannt. Die Mitteilung der CDU-Fraktion hat uns überrascht. [weiter lesen…]