Planen CDU und Verwaltung bereits Kürzungen?

Die GRÜNEN in Edewecht wollen in jedem Fall den bisherigen Standard in den Kindergärten in Edewecht beibehalten. Die Vergrößerung der Gruppen, die Senkung der Qualifikation des Personals und andere Veränderungen, die durch neue landesrechtliche Regelungen möglich werden, kommen für sie in gar keinem Fall in Betracht. „Wir wollen weiterhin eine optimale Betreuung in unseren Einrichtungen. Kinder eignen sich nicht als Sparobjekte für den gemeindlichen Haushalt“, äußerte Ratsmitglied Uwe Martens anläßlich einer Klausursitzung der GRÜNEN. „Die Absenkung der Standards in den gemeindlichen Kindergärten wäre zudem ein fatales Signal in Richtung Kirchengemeinde, die mit ihren Einrichtungen sicher nachziehen würde“, so Martens weiter.

Die GRÜNEN befürchten, daß in der Verwaltung bereits Überlegungen angestellt werden, die auf eine Vergrößerung der Gruppen, auf eine Reduzierung der Verfügungszeiten für das Personal und auf die Einstellung geringer qualifizierter MitarbeiterInnen abzielt. „Im Rathaus wird offenbar bereits laut darüber nachgedacht, welche Einsparungen auf diese Weise erzielt werden können“, kommentiert Martens eine Vorlage der Verwaltung für die nächste Ausschuß-Sitzung. „Schwer vorstellbar, daß dies ohne Wissen der CDU-Mehrheit geschieht“, vermutet der GRÜNE weiter. Ein weiteres Indiz ist ein Gespräch beim Landkreis am 2. März, bei dem sich die Verwaltungen der Ammerländer Gemeinden offensichtlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen sollen. „Hinterher heißt es dann, die anderen machen es doch auch so – wir können gar nicht anders!“ macht Uwe Martens seinem Unmut Luft.

Die GRÜNEN sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund, über die neue Gesetzeslage zu diskutieren. Die bisherigen Regelungen könnten ohne weiteres für Edewecht in Kraft bleiben. Dies ginge auch, ohne im Gegenzug über die Erhöhung von Kindergartengebühren nachzudenken. Der jüngst verabschiedete Haushalt habe eindeutig gezeigt, daß es überhaupt keine Veranlassung gäbe, bei den Kindergärten den Rotstift anzusetzen. Die Landesregierung zwingt die Gemeinden nicht zur Absenkung der Standards. „Wer den Protest gegen die Beschlüsse der Regierung ernst meint, der tastet unsere Kindergärten nicht an“, so die GRÜNEN.

Edewechts GRÜNE stimmen gegen den Haushaltsentwurf 1999 – „Verkehrssicherheit und Entwicklung der Infrastruktur werden hinten angestellt“

In dem Haushaltsentwurf der Gemeinde Edewecht für das Jahr 1999 sind nach langen Verhandlungen erstmals in dieser Wahlperiode zwei Positionen auf Initiative der GRÜNEN aufgenommen worden. Wie Fraktionssprecher Uwe Heiderich-Willmer mitteilt, beantragten die GRÜNEN, die erst für das Jahr 2001 vorgesehenen Mittel für die Erweiterung und Renovierung der Schule Osterscheps bereits in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Initiative der GRÜNEN ermöglichte die Umwidmung des Umweltpreises in eine Förderung von Agenda-21-Projekten in der Gemeinde. Der Umweltpreis sollte mangels Bewerber abgeschafft werden.

„Diese beiden positiven Punkte täuschen jedoch nicht über die inhaltlichen Defizite dieses Haushaltsentwurfes hinweg“, meint Uwe Heiderich-Willmer. Nach seiner Meinung sind die Schwerpunkte bei den Investitionen an vielen Stellen falsch gesetzt worden.

So würden immer wieder siebenstellige Summen für den Ausbau von Gemeindestraßen ausgegeben, während für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer nur 40,000,- DM übrig seien. Viele Anträgen von Bürgern auf Verkehrsberuhigung ihrer Wohnstraßen würden in dieser Konsequenz abgelehnt.

Dem Ansatz von 14,4 Mio. DM für den Erwerb von Baurohland stehen die GRÜNEN skeptisch gegenüber. Uwe Heiderich-Willmer meint hierzu: „Wir befürchten, dass bei dieser rasanten Entwicklung der Einwohnerzahl die notwendige parallele Entwicklung der Infrastruktur nicht Schritt halten kann.“ Als Beispiel führt er die Verschiebung der Sanierung des Hallen- und Freibades an, die eigentlich in diesem Jahr hätte beginnen sollen. Der Standard des Bades hätte schon viel früher der Entwicklung Edewechts angepasst werden müssen.

Ein weiterer Kritikpunkt der GRÜNEN ist der geplante Rathausanbau. „Wir lehnen die Erweiterung nicht grundsätzlich ab.“ betont Uwe Heiderich-Willmer an dieser Stelle, dies sei in der NWZ vom 17. Februar falsch wiedergegeben worden. Die GRÜNEN kritisieren in diesem Zusammenhang, daß für das 1,4 Mio. DM teure Projekt bis heute noch keine konkreten Planungen vorgelegt wurden. Man könne doch nicht einfach so einen Betrag ins Blaue beschließen, ist hierzu die Meinung der GRÜNEN.

Auch die GRÜNEN begrüßen es, dass Edewecht auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, der viele Investitionen zulässt. Jedoch wird nach deren Einschätzung das Geld an den falschen Stellen ausgegeben. Wichtige Aspekte wie z.B. die Verkehrssicherheit, die Weiterentwicklung der Infrastruktur und damit die Attraktivität der Gemeinde würden dabei hinten angestellt.