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GRÜNE kritisieren Nachtragshaushalt

Donnerstag, 08. Juli 1999 von Uwe He-Wi

Edewechts GRÜNE sprechen sich gegen den 1. Nachtragshaushalt aus – Die Entwicklung der Infrastruktur bleibt hinter der aggressiven Baulandausweisung zurück

Die GRÜNEN in Edewecht kündigen in der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses an, auch den Nachtrag im Rat nicht mittragen zu können. „Der erste Nachtragshaushalt der Gemeinde Edewecht setzt konsequent die falsche Schwerpunktsetzung des Ursprungshaushaltes fort,“ kritisiert Uwe Heiderich-Willmer. So würde das Wachstum Edewechts mit aller Macht vorangetrieben und gleichzeitig wichtige infrastrukturelle Maþnahmen immer wieder hinten angestellt. „Es gibt immer noch zu viele ungelöste Probleme. Da müssen sich Eltern und Kinder mit zweifelhaften Notlösungen im Kindergarten Jeddeloh abfinden, die Sanierung des Hallen- und Freibades wird verschoben, der Verkehr nimmt unerträgliche Ausmaße an und die lange geforderte Radwegverlängerung an der Portsloger Straße ist der Ratsmehrheit zu teuer, während riesige Summen ersteinmal in die neuen Wohnbaugebiete fließen,“ äußerte Heiderich-Willmer. Die GRÜNEN befürchten, dass sich dies durch die eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinde auf Jahre hinaus fortsetzen wird.

Die Absicht, für Edewecht neue Sport- und Freizeitflächen zu erwerben begrüßen die GRÜNEN. Bevor hierfür jedoch Grunderwerb getätigt wird, ist nach Meinung der GRÜNEN noch erheblicher Beratungsbedarf in den Fachausschüssen. „Um die Eignung potentieller Areale unter ökologischen, sozialen und verkehrstechnischen Aspekten prüfen zu können sind vorher die entsprechenden Fachausschüsse zu beteiligen“, fordert Uwe Heiderich-Willmer.

Zur AGENDA 21-Förderung in Höhe von 2000,00 DM jährlich merken die GRÜNEN an, dass dieser Ansatz im Haushaltsplan unter dem Stichwort Umweltschutz an der falschen Stelle sitzt. „AGENDA 21 ist mehr als Umweltschutz, die soziale Komponente der AGENDA muss auch durch eine entsprechende Plazierung im Haushaltsplan zum Ausdruck kommen, damit auch AGENDA-Projekte die sich nicht mit Umweltschutz beschäftigen in den Genuss der Förderung kommen können, führt dazu Uwe Heiderich-Willmer aus.