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Haushalt 2000 wegen inhaltlicher Mängel abgelehnt

Donnerstag, 23. Dezember 1999 von Uwe He-Wi

Edewechts GRÜNE stimmen gegen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2000. Trotz stetig steigender Einwohnerzahlen fehlen ausreichende Mittel für Schul- und Kindergartenerweiterungen.

Die GRÜNEN begrüßen, dass der Haushalt diesmal so früh vorgelegt wurde, so dass er rechtzeitig zu Beginn des neuen Jahres beschlossen werden konnte. „Man hat in diesem Jahr offensichtlich auf den Rat der GRÜNEN gehört“, teilt Fraktionssprecher Uwe Heiderich-Willmer mit. Die GRÜNEN hatten mehrfach die späte Vorlage im schon laufenden Haushaltsjahr kritisiert.

Dass auch der Haushalt 2000 wieder ausgeglichen, ist freut auch die GRÜNEN. „Natürlich ist es auch im Sinne der GRÜNEN, dass im Jahr 2000 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen wird, der es zulässt, umfangreiche Investitionen zu tätigen“, so Heiderich-Willmer.

Nach Meinung der GRÜNEN weist der Haushaltsentwurf jedoch erhebliche inhaltliche Mängel auf. So kritisieren die GRÜNEN, dass trotz der laufenden und noch geplanten Baugebietsausweisungen nicht genügend Mittel für Schul- und Kindergartenerweiterungen vorgesehen wurden. „Dafür hätte man zumindest Planungskosten bereitstellen müssen, um rechtzeitig auf die steigende Kinderzahl reagieren zu können“, kritisiert Uwe Heiderich-Willmer. In diesem Zusammenhang beanstanden die GRÜNEN, dass für die Sanierung des alten Kindergartens Portsloge 200.000 DM ausgegeben werden sollen. „Das Geld wäre besser in einem Kindergartenneubau in Husbäke aufgehoben. Hier wird deutlich, dass die Zusage, das Provisorium im Kindergarten Jeddeloh II solle nur für ein Jahr gelten, ein leeres Versprechen war“, betont Uwe Heiderich-Willmer. Auch in Friedrichsfehn reicht nach Meinung der GRÜNEN der Anbau einer fünften Kindergartengruppe nicht aus.

Weiter kritisieren die GRÜNEN, dass für Maßnahmen, die aus dem kürzlich vorgestellten Verkehrsgutachten hervorgehen, keine Mittel vorgesehen wurden. Uwe Heiderich-Willmer führt hierzu aus: „Das Gutachten fordert mehrere kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. Dazu zählen insbesondere eine flächendeckende Verkehrsberuhigung der Nebenstraßen sowie der Radwegeausbau“. Diese Maßnahmen wären nach Auffassung der GRÜNEN notwendige erste Schritte gegen das bald nicht mehr beherrschbare Verkehrsaufkommen in Edewecht.

Der Posten Rathausanbau, der nun schon im dritten Jahr in den Haushalt aufgenommen wurde, ohne dass konkrete Planungen vorliegen, sollte nach Meinung der GRÜNEN wieder gestrichen werden und kurzfristig, wenn konkrete Planungen vorliegen, im Nachtragshaushalt wieder aufgenommen werden. „Wie lange jetzt schon mit diesen Mitteln jongliert wird ist einfach unangemessen“, kritisieren die GRÜNEN. „Wir sind nicht gegen den Anbau, nur sollten dann endlich Planungen vorgelegt werden“, so Uwe Heiderich-Willmer weiter.

Der Beibehaltung der aktuellen Steuersätze stimmten die GRÜNEN zu, sie gaben aber zu bedenken: „ob es sich die Gemeinde Edewecht auf Dauer leisten kann, durch die niedrigen Steuersätze jedes Jahr 300.000 DM zu verschenken.“

Rückbau des Einmündungsbereiches der Holljestr. in die Oldenburger Str. und Enrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Holljestr.

Montag, 20. Dezember 1999 von Uwe He-Wi

Der Gemeinderat möge beschließen:

a) Der Einmündungsbereich der Holljestraße in die Oldenburger Straße wird unter Einbeziehung der Einmündung der Vegesacker Str. in die Holljestraße zurückgebaut und verengt, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.

b) Für das Teilstück der Holljestraße vom Brannendamm bis zur Oldenburger Straße wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h festgelegt.

Begründung:

Bereits in den Sitzungen des Straßen- und Wegeausschusses vom 27. April 1998 und des Verwaltungsausschusses vom 12. Mai 1998 wurde aufgrund eines Anwohner/innenantrages über dieses Problem beraten. Damals wurde eine Entscheidung bis zur Vorlage des Verkehrskonzeptes zurückgestellt.

Mit dem Verkehrsentwicklungsplan Edewecht liegt nunmehr eine Grundlage für eine weitere Beschlussfassung vor. In dem Gutachten wird der Gefahrenpunkt Oldenburger Str./Holljestr. ausdrücklich erwähnt. Es wird seitens der Planer vorgeschlagen, an dieser Stelle Maßnahmen zu ergreifen, möglicherweise durch den Bau einer Kreisverkehrsanlage. Ein solcher Kreisverkehr dürfte an dieser Stelle weder kurz- noch mittelfristig zu realisieren sein. Wegen des großen Gefahrenpotentials sollten hier Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit jedoch nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Die Breite des Einmündungsbereiches der Holljestraße, die Unübersichtlichkeit der Kreuzungssituation mit der Einmündung der Wallstraße auf die Oldenburger Straße und der erfolgte Ausbau der Vegesacker Straße, der zu einer Erhöhung der gefahrenen Geschwindigkeiten geführt hat, machen eine bauliche Maßnahme erforderlich, um die Sicherheit nicht nur für den motorisierten Verkehr, sondern auch für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen zu erhöhen.

Seitens einiger Anwohner/innen ist bereits der Antrag gestellt worden, für die Holljestraße eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h festzusetzen. Im Verkehrsgutachten wird ebenfalls vorgeschlagen, die Wohnbereiche in Edewecht durchgängig mit einer solchen Geschwindigkeitsbeschränkung von den Hauptdurchfahrtsstraßen abzusetzen. Im Vorgriff auf eine Regelung für den gesamten Ortsbereich ist es m.E. unproblematisch, unverzüglich eine Beschränkung für die Holljestraße einzurichten. Die Holljestraße würde damit erkennbar und sinnvollerweise die Funktion einer „heimlichen“ Entlastungsstraße verlieren. Diese Funktion kann sie eigentlich ohnehin nicht erfüllen, da ab Brannendamm bis zur Hauptstraße ja bereits eine Beschränkung auf 30 km/h in Kraft ist.

Beide Maßnahmen – Rückbau und Geschwindigkeitsreduzierung – würden den Gefahrenpunkt entschärfen, ohne möglichen weiteren Regelungen eines noch zu erstellenden Verkehrskonzeptes zuwiderzulaufen.