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„Keine weitere industrielle Massentierhaltung im Ammerland genehmigen“

Freitag, 27. Oktober 2000 von Uwe M.

Presseerklärung des GRÜNEN Landratskandidaten und Kreistagsmitgliedes Gerd Langhorst aus Rastede zur illegalen Putenmast in Husbäke

Unter Bezugnahme auf die Berichte der NWZ zur illegalen Putenhaltung in Husbäke, der Errichtung einer Putenbrüterei in Westerholtsfelde und der geplanten Schaffung von 1200 Schweinemastplätzen sowie einer Aufzuchtsanlage für 700 Ferkel in Borbeck nehme ich als Kandidat für die Landratswahl 2001 Stellung:

1.) bezüglich der Gefahren für die Gesundheit der Anwohner and des Schutzes der Ammerländer Bevölkerung insgesamt;

2.) bezüglich des Tierschutzes

3.) bezüglich des Schutzes von Natur and Landschaft and den damit verbundenen nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten für den Landkreis.

Zu 1:

Der Betrieb von Massentierhaltungsanlagen emittiert mit der Stallluft rund um die Uhr krebserzeugendes und Allergien verursachendes Material (Stäube, Keime, Salmonellen, Schimmelpilze, Endotoxine, Ammoniak und antibiotikaresistente Bakterien) und verursacht damit eine Unmenge von Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten in den Ställen, der anliegenden Bewohner und der Allgemeinheit.

Zu beachten sind die quantitativen Unterschiede zwischen Stallluft aus Rinderhaltung, Schweinehaltung and Geflügelhaltung (Trockenhaltung). Demnach ergeben sich ein bis zu 42facher Staubgehalt, ein 33facher Keimgehalt und ein 52facher Endotoxingehalt der Luft aus Geflügelställen gegenüber der Luft aus Rinderställen. (Quelle: “ Jutta Altmann-Brewe and Dr. Johann Altmann, Verlag Fakten and Wissen „Arbeitsbuch Intensive Tierhaltung“)

Zu 2:

Die Haltung von Puten in industriellen Massentierställen widerspricht einer schon aus ethischen Gründen zu fordernden artgerechten Tierhaltung. Gegen Ende der 20wöchigen Mast können sich die Tiere oft nicht mehr umdrehen oder ohne Behinderung durch ihre Artgenossen hinlegen oder aufstehen. Das enge Beisammensein führt zu Verhaltensstörungen wie Federpicken und Kannibalismus. so dass häufig Verletzungen auftreten. Um diesem vorzubeugen, wird schon den Putenküken der Oberschnabel entweder durch Laserstrahl oder mithilfe eines glühenden Drahtes eingekürzt, wodurch eine verhaltensbedingt notwendige Gefiederpflege unmöglich gemacht wird.

Während der ersten 12 Wochen werden den Puten über das Futter und das Trinkwasser Medikamente (u.a. Antibiotika) zugeführt, um Hühnerpest und dgl. zu verhindern. Ferkeln wird der Schwanz kupiert, männliche Schweine werden ohne Betäubung kastriert, Sauen in engen Boxen gehalten…

In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Tierschutzgesetz in der Fassung vom 23. Mai 1998, zweiter Abschnitt, Tierhaltung, § 2:

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

-muss das Tier seiner Art and seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen and verhaltensgerecht unterbringen;

-darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden;

-muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Zu 3.)

Das 1996 vom Kreistag einmütig beschlossene RROP (Regionale Raumordnungsprogramm) sagt in seinen Leitlinien zur Landwirtschaft aus, dass die flächengebundene bäuerliche Landwirtschaft auf der Grundlage einer standortgerechten, ordnungsgemäßen Bodennutzung im Landkreis Ammerland im besonderen Maße zu schützen und zu fördern sei:

„Die flächengebundene bäuerliche Landwirtschaft, die wirtschaftlich effektiv und umweltgerecht produziert und eine artgerechte Nutztierhaltung betreibt, ist im Besonderen zu fördern. Sie hat Vorrang vor in anderer Form ausgeübter Landwirtschaft.“

Darüber hinaus sind in den letzten Jahren vom Kreistag erhebliche Gelder in die Förderung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft (AEK, Agrarstrukturelles Entwicklungskonzept)sowie eines umweltverträglichen Tourismus geflossen (Landschaftspark Ammerland, Radwegeprogramm, Schutzhüttenprogramm, Einstellung von Fachkräften für Tourismus, Planung der niedersächsischen Landesgartenschau in Rostrup mit zusätzlichen Landschaftsfenstern in den Gemeinden).

Dieses für den Landkreis nachhaltige Entwicklungskonzept wird durch die Errichtung der geplanten Massentierstalles sowie zu befürchtender weiterer Bauten mit ihren negativen Auswirkungen erheblich gestört. Boden- und Wasserqualität werden durch den in Massen anfallenden Kot beeinträchtigt.

Ausdrücklich weise ich daraufhin, dass das Land Niedersachsen zur Zeit in einer auf 3 Jahre angelegten mehrstufigen Untersuchung Erkenntnisseüber die Ausbreitung und die gesundheitlichen Auswirkungen der Stallluft auf Anwohnerinnen und Anwohner in der Umgebung von Anlagen der industriellen Massentierhaltung gewinnen will. Diese Untersuchung ist wegen der in den benachbarten Landkreisen Cloppenburg und Vechta aufgetretenen Häufung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Intensivtierhaltung zustande gekommen.

Die AOK fand schon 1985 heraus, dass der Landkreis Cloppenburg mit tödlichen Atemwegserkrankungen an 3. Stelle in der BRD lag. Eine vom Land finanzierte Erhebung über gesundheitlich Beeinträchtigungen bei Kindern durch Intensivtierhaltung im Oldenburger Münsterland ergab eine doppelt so hohe Zahl der Atemwegserkrankungen wie in anderen Landesteilen.

Ich fordere die für die Genehmigung der o.g. Tierhaltung verantwortliche Landkreisverwaltung (insbesondere die Herren Bensberg und Hollmann) auf, den zweifellos vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen, und keine weitere industrielle Massentierhaltung im Ammerland zu genehmigen, solange nicht die Ergebnisse der o.g. Studie des Landes Niedersachsen vorliegen.

Vielfalt lässt SportlerInnenherzen höher schlagen

Freitag, 27. Oktober 2000 von Uwe M.

Bilder von der Modell-Sportanlage in Wiesmoor

Einen Eindruck von den Qualitäten des Freizeit- und Bewegungsparkes Wiesmoor möchten wir in unserem Fotobericht vermitteln. Bei so vielen Bildern benötigt diese Seite etwas Ladezeit. Aber. Bleiben Sie dran – es lohnt sich!

Der Übersichtsplan vermittelt einen Eindruck von der Vielfalt der Sportanlage, die vom Land Niedersachsen zur Modellanlage erklärt wurde. Links befindet sich eine asphaltierte Fläche, die als Parkplatz, aber vor allem auch für Sport auf Rädern genutzt wird. Daneben liegen unten Beachvolleyballfelder, darüber ein Basketballfeld. In der Mitte befindet sich eine Rasenfläche für Wurfsporttarten. Es folgt weiter rechts ein Feld für verschiedene Ballspiele. Oben wird die Fläche durch die 100m-Laufbahn und die Sprunganlage abgeschlossen. Ganz rechts liegt das Forum, eine vielfältig nutzbare Sandfläche, die auch als Ruhezone dient. Unten rechts ist eine Boulebahn zu finden. Das ganze Gelände ist von Wällen durchzogen, auf denen eine Finnenbahn angelegt ist. das Gelände ist gleichzeitig Sportanlage, Treffpunkt und Naherholungsgebiet, angelegt auf eine Fläche von knapp zwanzigtausend Quadratmetern.

Die Asphaltfläche bietet Skatern und Inlinern, auch Bikern vielfältige Anregungen. Im Winter wird die Fläche geflutet und wird so zu einer ungefährlichen Eisfläche. Teile dieses Bereichs sind auch als Parkplatz vorgesehen. Insbesondere im Sommer aber treffen sich hier Jung und Alt zu gemeinsamen Unternehmungen.

Die Spielfläche ist mit mehreren Basketballkörben und Toren ausgestattet und bietet somit die Gelegenheit für unterschiedliche Ballspiele – auch für zeitgleiche Aktivitäten.

Die Moormassen, die dem Gelände zum Teil entnommen werden mussten, wurden nicht abtransportiert, sondern zu Wällen als Einrahmung der einzelnen Anlagen zusammengeschoben. Die Wälle wurden mit einer Finnenbahn versehen, einer Laufbahn mit Schreddermaterial, die mit Steigungen, Kurven und abwechslungsreichen Geländeformen gestaltet wurde. Der moorige Boden ist ein idealer Laufuntergrund. Auch SpaziergängerInnen finden hier eine interessante Anlage, die zur Abschirmung gegenüber den anderen sportlichen Aktivitäten bepflanzt ist.

Zwei Beachvolleyballflächen bieten gute Bedingungen für diese Trendsportart, die sicherlich zukünftig zum festen Sportrepertoire gehören wird. Hinten rechts ist die Basketballanlage zu sehen.

Hierr wird Fuß- oder Handball gespielt: auch ein „normales“ Spielfeld ist auf dieser Analge zu finden. Im Hintergrund ist der abgrenzende Wall mit der Finnenbahn zu erkennen, der das ganze Gelände durchzieht.

Das Forum bietet Platz für unterschiedlichste Aktivitäten: Strandballspiele, Balgereien im Sand, oder einfach auch eine Sonnen- und Ruhefläche. Eine runde Sandfläche, umgeben von einem Rasenwall. Diese Fläche ist später mit Leichtigkeit sich verändernden Sportbedürfnissen anzupassen. Interessant ist die Nähe der Wohnbebauung an dieser Stelle – bisher vollkommen konfliktfrei.

Eine klassische 100m-Bahn mündet in einer Sprunganlage. Rechtwinklig zur Laufbahn ist eine Wurfanlage zu finden, wobei die Rasenfläche, die sich dem Abwurffeld anschließt, auch für Ballspiele und andere Aktivitäten genutzt werden kann.

Und immer wieder die wunderschön gestaltete Wallanlage mit der Finnenbahn, die dem ganzen Gelände einen besonderen landschaftlichen Reiz verleiht.

Veränderten sportlichen Bedürfnissen Rechnung tragen

Freitag, 27. Oktober 2000 von Uwe M.

GRÜNE besichtigen Modell-Sportanlage in Wiesmoor

Herkömmliche Sportanlagen, die einen Rasenplatz und rundherum eine 400m-Bahn beinhalten, werden den heutigen Bedürfnissen der Sporttreibenden nicht mehr gerecht. Längst ist die Palette der Sportarten vielfältiger geworden und umfasst neben Leichtathletik und dem klassischen Ballspielen vor allem auch Trendsportarten. Zudem ist der Sportverein nicht mehr der bevorzugte Ort Sport zu treiben – längst findet Sport auch in unorganisierter Form statt.

In Edewecht steht in Kürze die Planung weiterer Sportflächen an – ein Anlass für die GRÜNEN, sich intensiv mit modernem Sportanlagenbau auseinanderzusetzen, um auch hier den unterschiedlichen Bedürfnissen der Sporttreibenden gerecht zu werden.

In Wiesmoor ist vor einem halben Jahr eine Modell-Sportanlage des Landes Niedersachsen eingeweiht worden, die eine interessante Alternative zu herkömmlichen Sportplätzen darstellt. Unter fachkundiger Leitung des Sportlehrers Wilhelm Hinrichs aus Edewecht, der an der KGS in Wiesmoor unterrichtet und als Fachbereichsleiter Sport wesentlich zur Verwirklichung der Wiesmoorer Anlage beigetragen hat, haben die Ratsfraktion und Mitglieder des Vorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen „Freizeit- und Bewegungspark“ besucht.

Auf knapp zwei ha (oder auf der Fläche von zwei Fußballplätzen) wurde eine zeitgemäße Sportanlage verwirklicht, die die „klassischen“ Sportarten ermöglicht und dennoch genug Raum auch für Neues bietet. So findet sich ein Fußball- und ein Basketballfeld, eine 100m-Bahn, eine Sprunganlage, eine Wurfanlage – aber auch eine Skaterbahn, ein Beachvolleyballfeld, eine Boule-Anlage, eine Finnenbahn, eine Multifunktions-Sandfläche und viele weitere Möglichkeiten, sportlicher Betätigung nachzugehen.

Auffällig ist schon auf den ersten Blick, dass diese Anlage nicht eingezäunt ist. Sie steht allen EinwohnerInnen zur Verfügung – für Vereinssport, aber auch für die spontane, nichtorganisierte Aktivität, als Treffpunkt, als kleines Naherholungsgebiet zum Spazierengehen und Leute treffen, für Seniorensport, für den Schulsport. Die Idee, dass eine teure Sportanlage (2,2 Mio DM) auch möglichst vielen NutzerInnen zur Verfügung stehen muss, war der Anstoß für dieses offene Konzept. Und noch etwas ist bemerkenswert: Die Anlage befindet sich „mittendrin“ zwischen Schulbauten, Gewerbeflächen und Wohnbebauung. Das Konzept vom „Sport um die Ecke“ ist damit in hervorragender Weise umgesetzt worden – ohne dass es bisher zu Nachbarschaftsstreit und Unverträglichkeiten gekommen wäre. Obwohl die Einrichtung ganztägig und im Sommer bis in den Abend hinein genutzt wird.

Den benachbarten Schulen ist es mit dieser Anlage möglich, die neuen Richtlinien für den Sportunterricht umzusetzen, in denen ausdrücklich auch moderne Sportarten wie Inlineskating auf dem Programm stehen. Die benachbarte Turnhalle bietet Schulen und Vereinen optimale Bedingungen zur kombinierten Nutzung. Die Verantwortung für den Freizeit- und Bewegungspark liegt bei der Kooperativen Gesamtschule.

Bei der Besichtigung der Anlage wurde deutlich, dass herkömmliche Sportplätze den heutigen Anforderung nicht mehr genügen. Sicherlich benötigt man für den Vereins- und Wettkampfsport auch herkömmliche Plätze – aber daneben ein großer Bedarf an alternativer sporlicher Betätigung zu befriedigen.

Die Anlage in Wiesmoor mag auch für Edewecht Anregungen zum Sportflächenbau geben. Denkbar wäre z.B. an den neue erworbenen Flächen am Göhlen Plätze für den Vereins- und Wettkampfsport einzurichten und gleichzeitig die von den Schulen genutzten Flächen zwischen Grund- und Sonderschule sowie an der Haupt- und Realschule zu Bewegungsparks umzubauen. Damit würde den geänderten Ansprüchen der Schulen entsprochen und gleichzeitig ein wohnortnahes Sportangebot für alle EinwohnerInnen geschaffen. Es wäre schön, wenn die Wiesmoorer Sportanlage, die z. B. bei Sportwissenschaftlern und Sportfunktionären landesweit Beachtung gefunden hat und zur Modellanlage des Landes Niedersachsen erklärt wurde, von vielen Edewechtern besucht werden könnte. Vereinsvertreter, Lehrer, Politik und Verwaltung sollten sich ganz in Nähe Anregungen für die eigene Planung holen.

Sport- und Kulturausschußmitglieder ratlos

Montag, 23. Oktober 2000 von Uwe M.

Ausschuß drückt sich vor Beschluß über weitere Nutzung der Kokerwindmühle

Es ist kaum zu glauben, und wenn es nicht um unsere Steuergelder ginge, könnte man darüber nur noch lachen. Da haben SPD, CDU, FDP in gewohnter großer Koalition EU-Zuschüsse einkassiert und noch was draufgelegt um den Traum eines alten Mannes zu verwirklichen. In einer fraglichen Blitzaktion wurden fast 500.000,00 DM für einen Kokerwindmühlennachbau herbeigeschafft, ohne zu wissen was man denn damit eigentlich will. Nun steht sie da die Mühle, schön angeleuchtet und das Wappen der Gemeinde zeigt immer noch eine Bockwindmühle.

Erst auf massiven öffentlichen Druck der GRÜNEN sollte nun die weitere Nutzung der Mühle im Sport- und Kulturausschuß beraten werden. Verglichen mit den Redebeiträgen der SPD- und CDU-Fraktionen wirkt der Vorschlag der Verwaltung über das weitere Vorgehen geradezu kreativ. Nach Vorstellung der Verwaltung sollte eine Person, pauschal entschädigt, die Mühle betreuen und eventuelle Besucher in die Geheimnisse der Mühlentechnik einweihen. Ausschußmitglied Laumann (CDU) will es der Gemeinde Wiefelstede gleich tun und eine ABM-Kraft einstellen, die sich um die Mühle kümmern und an den neuen Sportgelände im Göhlen auch noch Rasen mähen kann. Immerhin ein Vorschlag, der SPD fällt dazu garnichts mehr ein, ihr verschlägts die Sprache für den Rest des Tagesordnungspunktes. Die Anregungen des GRÜNEN Heiderich-Willmer blieben ungehört. Er schlug vor, zuerst eine Konzeption zu entwickeln und dann erst über Personal zu reden. Man solle sich mit den anderen Mühleneignern, Beherbergungsbetrieben und geeigneten Vereinen in Verbindung setzen und eine vernetzte Konzeption für alle Edewechter Sehenswürdigkeiten entwickeln. Denkbar wäre eine „Mühlenroute“ oder ähnliches.

Die großen Koalition aber blieb ratlos. Die CDU schlug vor, das Thema in den nächsten Ausschuß zu verschieben, aber da sei man wahrscheinlich genauso ratlos wie heute. Die SPD, immer noch stumm, stimmte schließlich mit der CDU zusammen dafür, das Problem dem Verwaltungsausschuß zu übergeben. Ja, so funktioniert Kommunalpolitik, wer es nicht glauben will, die Sitzungen sind öffentlich.

„Uli Hoeneß von Edewecht“

Dienstag, 17. Oktober 2000 von Uwe M.

GRÜNE bringen CDU um die Wappen-Debatte

Eine kleine Überraschung gab es in der letzten Ratssitzung in Edewecht am 16. Oktober. Auf der sehr kurzen Tagesordnung stand der Antrag der Edewechter GRÜNEN, das Gemeindewappen zu ändern. Statt einer Bockwindmühle sollte dort fortan eine Kokerwindmühle abgebildet sein. (Den Antrag finden sie hinetr diesem Artikel.) Bereits im Vorfeld hatten sich im Verwaltungsausschuss CDU und SPD gegen diesen Antrag ausgesprochen. Und die Nordwest-Zeitung hatte sogar eine Passantenbefragung zu dieser Idee durchgeführt.

In der Ratssitzung nun begründete der GRÜNE Ratsherr Uwe Martens als Antragsteller den Vorschlag. Er wies darauf hin, dass die teure Mühle (die immerhin nahezu eine halbe Million DM gekostet hat) nun auch angemessen in das Marketing und die Außendarstellung der Gemeinde eingefügt werden müsse. Für die Mühle müsse außerdem ein Nutzungskonzept erstellt werden. Schon vor einigen Monaten hätten die GRÜNEN vorgeschlagen, den Kulturausschuss mit dieser Frage zu befassen – bislang sei aber noch nichts geschehen.

Nach diesen Ausführungen kam dann die Überraschung: Mit der Begründung, die große Koalition habe sich ja bereits vorher gegen die Wappenänderung ausgesprochen, so dass eine Abstimmung keinen Sinn mehr mache, zog Martens den Antrag zurück. Nicht, ohne zuvor auf den ohnehin eher symbolischen Wert dieses Vorschlages zu verweisen.

Der Bürgermeister stellte den neuen Sachverhalt fest und schloss damit die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, ohne dass die anderen Parteien ihre Redebeiträge zu Gehör bringen konnten. Die Ratssitzung war dann nach insgesamt gut 20 Minuten beendet, da weitere Tagesordnungspunkte schnell und ohne Aussprache abgehandelt waren.

Im Anschluss beklagte sich der CDU-Fraktionschef Romanowski: Wie man denn den einzigen Punkt mit Diskussionsstoff durch das Zurückziehen des Antrages platzen lassen könne. „Uli Hoeneß von Edewecht“ – so titulierte der Landwirt den GRÜNEN Uwe Martens in Anspielung auf die Daum-Affäre. Was ein völlig neues Licht auf die „Kokser“-Windmühle in Edewecht wirft …

Antrag von Uwe Martens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 14. Juli 2000 an den Rat der Gemeinde Edewecht:

Neugestaltung des Wappens der Gemeinde Edewecht – Änderung der Hauptsatzung § 2 (1)

Der Gemeinderat möge beschließen:

Das Wappen der Gemeinde Edewecht wird neu gestaltet. Es soll zukünftig statt einer Bockwindmühle eine Kokerwindmühle des Typs „Holländische Jungfer“ tragen. § 2 (1) „Hoheitszeichen, Dienstsiegel“ der Hauptsatzung der Gemeinde Edewecht wird entsprechend neu formuliert.

Begründung:

Auf Beschluss des Gemeinderates vom 29. Mai 2000 errichtet die Gemeinde Edewecht auf einer Grundstücksfläche des Hartmut Heinje an der Hauptstraße den Nachbau einer Kokerwindmühle. Für diesen Bau werden in erheblichem Umfang öffentliche Mittel aufgebracht. Zwar liegt bisher kein Nutzungskonzept für das Bauwerk vor; die Äußerungen des Bürgermeisters und anderer Beteiligter sowie Presseveröffentlichungen legen jedoch die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um eine Art Wahrzeichen für die Gemeinde Edewecht handelt. Die zentrale Lage, die Eigentumsverhältnisse und die Form der Finanzierung unterstreichen diese Vermutung.

Auf die Gemeinde Edewecht kommt damit die verantwortungsvolle Aufgabe zu, diesen historischen Nachbau einer alten Edewechter Mühle in seiner Funktion als Wahrzeichen der Gemeinde in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins zu rücken. Im Sinne einer effektiven Verwendung der öffentlichen Mittel muss es Ziel der Gemeinde sein, dass Edwecht mit dieser Windmühle identifiziert wird, dass Mühle und Gemeinde in der Außenwahrnehmung geradezu eine Einheit bilden.

Diesem Ansinnen steht allerdings das derzeitige Wappen der Gemeinde Edewecht entgegen. Bekanntermaßen zeigt das Wappen eine Bockwindmühle. Sicherlich kennt der Mühlenfachkundige die Entwicklungslinie von der Bockwindmühle zur Kokerwindmühle. Dem Laien jedoch erschließt sich dieser Zusammenhang nicht. Eine Gemeinde Edewecht, die als Wahrzeichen die eine, als Wappen jedoch die vermeintlich ganz andere Mühle zeigt, wird hier kein klares Erscheinungsbild nach außen geben, sondern vielmehr Irritationen auslösen.

Nach wie vor halte ich die Beschlussfassung über den Mühlenbau für übereilt, den Standort für falsch. Da aber die Ratsmehrheit sich für den Bau der Kokerwindmühle entschieden hat, muss nun diesem Schritt auch der nächste folgen. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, diese Mühle nicht nur zum Wahrzeichen, sondern auch zum „Wappensymbol“ der Gemeinde zu machen – wie dieses in der Berichterstattung der NWZ vom 13. Juli bereits vorweggenommen wurde.

Die Abbildung einer Kokerwindmühle des Typs „Holländische Jungfer“ im Wappen der Gemeinde ist also eine konsequente Fortsetzung auf dem Weg, Edewecht in seiner historischen Identität als „Mühlengemeinde“ darzustellen. Das alte Wappen, dass die Gemeinde seit 1934 begleitet, wird damit nicht vergessen. So wie die Kokerwindmühle in einer Entwicklungslinie mit der Bockwindmühle steht, kann auch die Änderung des Wappens nicht als Aufgabe des alten, sondern vielmehr als dessen Weiterentwicklung verstanden werden.

Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 112

Dienstag, 10. Oktober 2000 von Uwe He-Wi

Der Gemeinderat möge beschließen:

1.) Die Gemeinde Edewecht verhandelt mit dem Grundstückseigentümer Heinje mit dem Ziel, die in der bisherigen Planung für die Zwecke Gastronomie, Einzelhandel und Mühle vorgesehenen Flächen des Bebauungsplanes Nr. 112 (Hauptstraße / Baumschulenweg / Wallstraße) zu erwerben.

2.) Erklärt sich der Grundstückseigentümer zum Verkauf der Flächen bereit, wird der Bebauungsplan Nr. 112 entsprechend der bisherigen Planung verabschiedet.

3.) Die Verwirklichung des Bebauungsplanes wird jedoch bezüglich der Ansiedlung von Gewerbe auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, um die weitere Entwicklung der Gewerbestruktur und des Bedarfs in Edewecht abzuwarten.

4.) Gelingt es nicht, die benannten Flächen zu erwerben, wird die Verabschiedung des Bebauungsplanes Nr. 112 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt.

Begründung:

Die Beratungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 112 haben gezeigt, dass die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in der vorgesehenen Größe und Konzeption gegenwärtig in Edewecht kaum zu realisieren ist. Die Ablehnung durch die örtlichen Gewerbebetriebe sowie die z.T. widersprüchlichen Aussagen in Gutachten und Fachstellungnahmen geben keine hinreichende Basis für dieses Projekt.

Gleichwohl sollte das Ziel, dieses Gelände einer Bebauung zuzuführen, nicht aufgegeben werden. Die Fläche am Baumschulenweg ist unter städtebaulichen Aspekten für Edewecht bedeutsam. Ebenfalls aus städteplanerischen Gründen ist es unvertretbar, auf die Ausweisung von Gewerbeflächen auf dem an die Hauptstraße grenzenden Bereich dauerhaft zu verzichten.

Da aber die Umsetzung dieser Planung derzeit nicht zweckmäßig zu sein scheint, muss die Gemeinde Edewecht in die Lage versetzt werden, auf den Zeitpunkt der Ansiedlung von Gewerbe direkt Einfluss nehmen zu können. Diese Steuerungsfunktion kann die Gemeinde nur ausüben, wenn sie selbst Eigentümerin der Flächen ist.

Daraus folgt, dass erneut mit dem Eigentümer über den Erwerb der für die gewerbliche Nutzung vorgesehenen Flächenteile verhandelt werden muss. Wenn der Kauf gelingt, kann die Gemeinde entsprechend der weiteren wirtschaftlichen und sonstigen Entwicklung Edewechts in den nächsten Jahren eine verträgliche Umsetzung des Bebauungsplanes vornehmen. Die Alternative, eine veränderte Zweckbestimmung etwa als Park mit angrenzender Wohnbebauung für diese Fläche vorzusehen, nimmt der Gemeinde an dieser Stelle wichtige zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten in der örtlichen Entwicklung und sollte daher nicht weiterverfolgt werden.

Sollte sich der Grundstückseigentümer nicht zum Verkauf bereit erklären, müsste im Falle der Verabschiedung des Bebauungsplanes mit der sofortigen Umsetzung, d.h. mit der Ansiedlung des geplanten Gewerbeobjektes gerechnet werden. Da das aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht anzustreben ist, kann die einzige Konsequenz für diesen Fall sein, den Bebauungsplan nicht zu verabschieden und bis auf weiteres von der Beplanung der Gesamtfläche Abstand zu nehmen. Dadurch würde sich die Gemeinde die zukünftige Entwicklung offenhalten.

Die bereits beschlossenen Veränderungen in der Verkehrsführung und Straßengestaltung an der Hauptstraße und am Baumschulenweg sollten in jedem Falle wie geplant durchgeführt werden. Sie erhöhen die Verkehrssicherheit in diesem Bereich und haben keinen Einfluss auf eine später erfolgende Ausweisung und Nutzung der Grundstücksflächen.

Ein Bürgermeister wird 80

Dienstag, 03. Oktober 2000 von Uwe He-Wi

Ein Bericht von der Geburtstagsfeier

Es war fast wie auf der Expo: Eine halbe bis dreiviertel Stunde musste man schon einkalkulieren, um den Anlass des Besuches erblicken zu können. So blieb den Besuchern nichts anderes übrig, als sich geduldig in die lange Schlange der Gratulanten einzureihen. Immerhin wurde einem dann nach erfolgreichem Händeschütteln ein Sitzplatz zugewiesen, was das weitere Warten dann doch erheblich erleichterte, Tisch 1a, ob das was zu sagen hatte? Wohl eher nicht.

Als dann endlich nach einer Stunde Verspätung die Lobeshymnen begannen, wurden auch die angekündigten Schmalzbrote gereicht (in Nordhessen sagt man übrigens Fettenbrote dazu). Der Prominenz waren diese aber doch zu rustikal, die Teller leerten sich einfach nicht. Man ist eben an edlere Häppchen gewöhnt.

Die Lobesrednerliste umfasste Landwirtschaftminister Funke, OOWV-Geschäftsführer, Vetreter des Städte- und Gemeindebundes, Landrat, stellvertr. Bürgermeister Kahle (der sich bitter über den Löwenzahn beschwerte, das hätte er – zu Jührden – nun wirklich nicht verdient), Vorsitzender des Schützenbundes und Johannes Rau war leider verhindert, er ließ sein Geschenk, einen Orden für besondere Verdienste erster Klasse, oder so, von LWM Funke überreichen. Der Pastor wurde übrigens vergessen: Heinz, den alle kennen und schätzen gelernt haben, hat sich mit seiner Dankesrede vorgedrängelt und die Suppe servieren lassen. Der Pastor, vom Duft der deftigen Erbsensuppe angeregt, nutzte die Gelegenheit und sprach das Tischgebet.

Ob ein neuer Bürgermeister verkündet wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Thomas Kossendey erwiderte auf meine Frage: „Wenn Jörg Brunßen den Löwenzahnartikel nicht dementiert, wird’s wohl so sein.“

Und Hans F. hatte wieder mal nichts kapiert. Er fragt mich wo ich denn meine „Heinz-Hurra-Windmühle“ hätte: seinen Namen konnte ich daher (für den Sonderpreis) leider nicht notieren, er hatte ja keine mit.

Dann war auch Zeit zu gehen.