CDU macht den Kämmerer zum Meister: Lüers als Kandidaten präsentiert

Da hat uns die Nordwest-Zeitung aber einen Schrecken eingejagt: Bereits im nächsten Jahr, so war zu lesen, soll in Edewecht nach dem Willen der CDU ein hauptamtlicher Bürgermeister gekürt werden. Will der Gemeindedirektor kündigen? Oder soll er nun doch für teures Geld in den Ruhestand geschickt werden? Die Auflösung kam prompt. Die NWZ hatte es einfach nicht richtig mitbekommen: CDU-Fraktionschef Romanowski hatte den neuen Kandidaten als ehrenamtlichen Bürgermeister präsentiert.

Manfred Lüers soll im September 2001 für die CDU als Nachfolger von Heinz zu Jührden ins Rennen gehen. Bislang ist er Gemeindekämmerer in Edewecht und bereitet sich auf den Ruhestand vor – da kommt das Angebot der Christdemokraten gerade recht.

Den jahrelangen Spekulationen der GRÜNEN ist damit ein Ende gesetzt. Und gleichzeitig kommt die Ernüchterung. Wer gehofft hatte, die CDU würde den Wechsel für eine personelle Erneuerung nutzen, wird enttäuscht. Mit Lüers, so steht zu befürchten, wird das alte Modell fortgesetzt. Der vor allem wirtschaftliche Erfolg der Gemeinde Edewecht ruhte in der Vergangenheit vor allem auf den zwei Schultern von zu Jührden und Lüers. Dieser Erfolg heißt aber zugleich: Defizite in der sozialen Infrastruktur, keine Innovation in der Gestaltung einer bürgerInnennahen Gemeinde. Mit der Kandidatur von Manfred Lüers wird deutlich, was die GRÜNEN schon immer gesagt haben: Der Kämmerer ist nicht überparteilicher Sachwalter gemeindlicher Belange – er betreibt das Amt nach den Interessen der Mehrheitsfraktion. Wir dürfen gespannt sein, wie er in den nächsten Monaten ein Mindestmaß an Objektivität walten lassen wird.

Lüers ist der Kandidat des Übergangs. Denn spätestens 2004 wird in Edewecht ein hauptamtlicher Bürgermeister zu wählen sein – dafür steht Lüers schon aus Altersgründen nicht zur Verfügung. Gemeindedirektor Iwan wird auch in den nächsten Jahren in Edewecht nur eine Nebenrolle spielen. Schon in der Vergangenheit wurden die entscheidenden Verhandlungen vom Bürgermeister gemeinsam mit dem Kämmerer geführt. Fortan kann Lüers das wohl allein erledigen.

Auch einen neuen Kämmerer könnte man sich fast sparen: Wie will ein Nachfolger des als Finanzmannes sehr erfolgreichen Lüers gegen den noch so präsenten Vorgänger eigene Akzente setzen?

Der CDU ist mit dieser Benennung zunächst ein kluger Schachzug gelungen. Der sehr leutselige und beliebte Kämmerer wird sich sicherlich als Zugpferd im Stimmenfang erweisen. Und der Streit in der Fraktion, wer aus eigenen Reihen Heinz zu Jührden beerben darf, ist damit erst einmal vom Tisch. Vielleicht gelingt es ja bis 2004 doch noch, den Ratsherrn K. aus Kleefeld zu einer Kandidatur für das Hauptamt zu ermuntern.

Für Edewecht wäre zu wünschen gewesen, dass die CDU im nächsten Jahr mit neuen Köpfen eine Wendung hin zu moderner Politik vollzogen hätte. Nun jedoch bleibt alles beim Alten. Gespannt sind wir, mit welchem Personalkonzept die SPD reagieren wird. Sie waren in der Vergangenheit voll des Lobes für den Kämmerer Lüers. Werden sie seine Kandidatur unterstützen?

GRÜNE beantragen flächendeckende Verkehrsberuhigung für Edewecht

In einem Antrag an den Edewechter Rat beantragen die GRÜNEN, Edewecht flächendeckend mit Tempo-30-Zonen zu versehen. Ausgenommen davon wollen sie nur die Kreis-, Landes-, und Bundesstraßen, sowie die Straßen in den Industriegebieten und Straßen ohne durchgehende Bebauung sehen.

Die GRÜNEN berufen sich dabei auf den Verkehrsentwicklungsplan, der in seinen Handlungskonzepten u.a. eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen vorsieht. „Dass das Verkehrsentwicklungskonzept damit das Sicherheitsbedürfnis der Bürger/innen trifft, beweisen die zahlreichen Anträge von Anwohner/innen, “ erläutert Uwe Heiderich-Willmer von den GRÜNEN. Leider würden diese Anträge oftmals auch mit dem Kostenargument abgelehnt.

Nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung, die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt, ist die Einführung von verkehrsberuhigten Zonen auch ohne großen finanziellen Aufwand möglich. Künftig sind keine teuren baulichen Maßnahmen zur Bildung eines Zonen-Bewußtseins mehr vorgeschrieben. „Nach einer einheitliche, flächendeckenden Einführung von 30er-Zonen wird sich durch den Gewöhnungsprozess automatisch ein Zonen-Bewußtsein einstellen“, so Uwe Heiderich-Willmer. Ähnlich wie bei einer geschlossenen Ortschaft, wo jeder weis hier gilt 50 km/h, würde dann jede/r Autofahrer beim Verlassen einer Hauptstraße mit einer Tempo-30-Zone rechnen. „Eine gewisse bewusstseinsbildende Öffentlichkeitsarbeit durch die Gemeinde ist hierzu allerdings auch notwendig“, fordert Uwe Heiderich-Willmer.

Für die GRÜNEN ist das flächendeckende Tempo-30 ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bestätigt sehen sie sich durch den Deutschen Städtetag, nach dessen Schätzung könnte die Zahl von jährlich fast 400 tödlich verunglückten Kindern, bei strikten Einhalten von Tempo 30 halbiert werden. „Kein Wunder, wenn ein PKW plötzlich bremsen muss, steht er bei Tempo 30 bereits nach 13,5 m, bei Tempo 50 würde er an dieser Stelle noch 45 km/h fahren,“ erklärt Uwe Heiderich-Willmer. Zudem reduziert sich der Lärm auf die Hälfte und steigert damit die Wohnqualität entscheidend. „Es spricht also alles dafür, wir würden vor allem unseren Kindern mit der flächendeckenden Verkehrsberuhigung einen großen Gefallen tun,“ ist Uwe Heiderich-Willmer überzeugt.

(Lesen Sie dazu auch den ausführlichen Antragstext)

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Alle Straßen im Gemeindegebiet Edewechts werden einheitlich als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Ausgenommen werden die Kreis-, Landes-, und Bundesstraßen, die Straßen an denen keine zusammenhängende Wohnbebauung vorhanden ist, sowie die Straßen im Bereich der Industriegebiete. Dem zuwiderstehende Regelungen, wie z.B. Vorfahrtsstraßen, werden entsprechend angepasst.

2. Die Gemeinde Edewecht beauftragt ein Planungsbüro mit der fachgerechten Planung der flächendeckenden Tempo-30-Zonen. Bevorzugt wird hierzu das Büro Schwerdhelm & Tjardes als Verfasser des Verkehrsentwicklungsplanes Edewecht.

3. Im Haushalt 2001 werden hierzu ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt.

4. Die Maßnahme soll mit Ablauf des Jahres 2001 beendet sein.

5. Die Gemeinde begleitet die Umsetzung mit einer bewusstseinsbildenden Öffentlichkeitsarbeit.

Begründung:

Zum 1.1.2001 tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, künftig heißt es in §39 (1a) „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen mit der Anordnung von Tempo-30-Zonen zu rechnen.“ Ferner wurde die Regelung zu den baulichen Maßnahmen und der Größe von Tempo-30-Zonen gestrichen. Teure bauliche Maßnahmen zur Bildung eines Zonen-Bewußtseins sind also nicht mehr zwingend not-wendig. Das Bewusstsein wird sich vielmehr durch die einheitliche Ausführung und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit einstellen. Ähnlich wie bei der Einfahrt in eine geschlos-sene Ortschaft, wo jede/r weiß: hier gilt 50 km/h, wird bei einer flächendeckenden Ein-führung von 30er-Zonen ein Gewöhnungsprozess einsetzten, durch den jede/r Autofah-rer/in beim Verlassen einer Hauptstraße mit einer Tempo-30-Zone rechnet.

Auch der Verkehrsentwicklungsplan Edewecht fordert in seinen Handlungskonzepten eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen. Die Durchführung dieser Maßnahme würde die Umsetzung der Handlungskonzepte aus dem Verkehrsentwicklungsplan einen entscheidenden Schritt voranbringen. Zahlreiche erfolglose Anträge von Bürger/innen auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in den letzten Jahren zeigen , dass die Errichtung von 30er-Zonen auch im Interesse der Bürger/innen ist.

Die Einrichtung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen wäre ein wichtiger Beitrag: zur Verkehrssicherheit für unsere Bürger/innen, insbesondere für die Kinder. Denn: während ein PKW bei einer Gefahrenbremsung mit Tempo 30 nach ca. 13,5 m bereits steht, wäre die Aufprallgeschwindigkeit bei Tempo 50 an dieser Stelle noch 45 km/h! Der Anhalteweg verdoppelt sich damit auf fast 28 m. Ein Unterschied, der Leben kosten kann. Rund 50000 Kinder verunglücken jedes Jahr im Straßenverkehr, fast 400 davon tödlich. Ungefähr ein Drittel dieser Unfälle geschehen Innerworts. Nach Schätzungen des deutschen Städtetages könnte die Zahl der Opfer durch striktes Einhalten von Tempo 30 in Wohngebieten halbiert werden. Auch Radfahrer/innen und Senioren profitieren vom Tempo 30, Straßen können ohne Sprint überquert werden, Radfahrer/innen sind im langsam fliesenden Verkehr sicherer. Der positive Effekt für die Gesundheit und Umwelt kommt hinzu, vor allem Stickoxide, Ozon-Vorläufersubstanzen, werden in erheblichem Umfang reduziert. Nicht zu letzt steigt die Wohnqualität, denn der Lärm nimmt um 3 dB ab und wirkt so auf das menschliche Ohr wie eine Halbierung der Verkehrsmenge. Das heißt fünf Autos mit Tempo 50 sind so laut wie 10 Autos mit Tempo 30. Langsam fahrende Fahrzeuge brauchen weniger seitlichen Sicherheitsabstand. Bei Tempo 30 reichen also schmalere Fahrbahnen, es entsteht mehr Platz für Fußgänger und spielende Kinder.

GRÜNE: Gewerbeansiedlung am Baumschulenweg verschieben

Die Gemeinde soll die Flächen am Baumschulenweg in Edewecht erwerben, um den Zeitpunkt der Gewerbeansiedlung selbst bestimmen zu können: das sieht ein Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion vor. Ist der Eigentümer nicht zum Verkauf bereit, sollte der Bebauungsplan nicht verabschiedet werden.

„Aus städteplanerischer Sicht ist die Ausweisung von Gewerbeflächen an der Hauptstraße der richtige Weg“, erläutert Uwe Martens von den GRÜNEN. Allerdings sei ein Verbrauchermarkt gegenwärtig nicht durchzusetzen und auch nicht notwendig. „Langfristig wird jedoch die Umstrukturierung im Edewechter Gewerbe voranschreiten. Für diese Entwicklung muss die Gemeinde zukünftig die passenden Flächenkonzepte haben“, so Martens.

Nach den Vorstellungen der GRÜNEN sollte der Teil der Fläche erworben werden, der für Gewerbeansiedlung vorgesehen ist. Bevor hier aber tatsächlich ein Verbrauchermarkt entstehe, müsse die weitere Entwicklung der Gemeinde abgewartet werden. „In ein paar Jahren können wir besser überblicken, was für Edewecht wirklich notwendig ist. Die Vermarktung der Fläche liegt dann in der Hand der Gemeinde – und damit können wir die Ansiedlung beeinflussen“, beschreibt Uwe Martens die Vorteile dieser Lösung. Sollte die Fläche in Privatbesitz bleiben, hätte die Gemeinde nach der Verabschiedung des Bebauungsplanes kaum noch Eingriffsmöglichkeiten.

Falls es nicht gelingt, den Eigentümer zum Verkauf zu bewegen, kann nach Überzeugung der GRÜNEN der gesamten Bebauungsplan nicht verabschiedet werden. „Wenn Heinje nicht will, müssen wir eben warten – das ist besser, als jetzt mit Teillösungen und schlechten Kompromissen Fakten zu schaffen, die wir hinterher bereuen“, ist Uwe Martens überzeugt.

(Lesen Sie dazu auch den ausführlichen Antragstext)