Grüne lehnen Vorschläge der CDU ab – Gespräche mit Eltern längst verabredet

Als „Missgriff“ bezeichnet Uwe Martens von den Edewechter GRÜNEN den Vorschlag der CDU, den betroffenen Familien die Busbeförderung zu den Kindergärten in Rechnung zu stellen. Statt auf diese Weise durch verdeckte Kostenerhöhung den schleichenden Ausstieg aus der Busbeförderung zu vollziehen, solle die CDU-Fraktion besser die sehr maßvollen Erhöhungsvorschläge der Verwaltung mittragen, fordert Martens.

Offenbar setze die CDU darauf, die Elternschaft zu spalten. Es werde der Eindruck erweckt, die Eltern, die weiter als drei Kilometer von einem Kindergarten entfernt wohnen, seien an der notwendigen Erhöhung der Beiträge schuld. Dabei habe die CDU jahrelang verhindert, mehr wohnortnahe Kindergärten im Gemeindegebiet einzurichten und dies auch mit der existierenden kostenlosen Beförderung begründet. Insofern sei es sinnvoll, an dem bisherigen Prinzip der Finanzierung durch die Gemeinde festzuhalten, heißt es in einer Erklärung der GRÜNEN Ratsfraktion, zumal eine pauschale Beteiligung an den Transportkosten ohne Rücksicht auf das Familieneinkommen auch sozial ungerecht sei.

„Gerade die aktuelle Bildungsdiskussion hat uns die Bedeutung der Kindergärten vor Augen geführt“, macht Uwe Martens deutlich. „Wir müssen darum alles daran setzen, dass möglichst viele Kinder unsere Einrichtungen besuchen.“ Auch aus ökologischen Gründen sei der CDU-Vorschlag nicht sinnvoll: vermehrt werden Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Pkw transportieren. Das belaste die Umwelt zusätzlich und verschlimmere die Verkehrssituation an den Kindergärten. Die GRÜNEN vermuten zudem, dass der erhöhte Verwaltungsaufwand zur Berechnung der Kostenbeteiligung einen großen Teil der Einnahmen wieder verschlingt.

„Verwundert hat uns der Hinweis, die CDU werde jetzt das Gespräch mit den Kindergarteneltern suchen“, so Martens. „ Ein gemeinsames Gespräch zwischen den Eltern und Vertretern aller Fraktionen wurde schließlich bereits in der letzten Ausschusssitzung vereinbart.“

Ausgerechnet im Wahljahr gerät der Etat aus den Fugen – Schwere Hypothek für Lüers

Jahrelang wurde CDU-Bürgermeister zu Jührden nicht müde, die vorbildliche Haushaltführung in Edewecht als Verdienst seiner Politik herauszustellen. Seit vielen Jahren muss Edewecht keine Kredite mehr aufnehmen (abgesehen von Darlehen zur Schulbaufinanzierung); die expansive Baulandvermarktung hat der Gemeinde hohe Einnahmen gebracht, mit denen Infrastrukturmaßnahmen finanziert wurden.

Doch jetzt scheint diese Entwicklung über Nacht zu Ende gegangen zu sein. Zwar wurde noch vor einem Monat der diesjährige Haushaltsplan verabschiedet – nicht ganz so optimistisch wie im letzten Jahr, aber immerhin noch mit deutlich positiven Ansätzen – nun ist er nur noch Makulatur.

Gerade im Wahljahr hatte die CDU noch einmal kräftig in den Sack mit den Wahlgeschenken greifen wollen – und dabei offenbar daneben gelangt. So stellt sich jetzt heraus, dass das neue Hallenbad ca. 1 Mio. DM teurer wird als geplant. Auch andere Baumaßnahmen fallen teurer aus als ursprünglich gedacht. Wirklich unvermutet? Tatsächlich ist es in Edewecht üblich geworden, Kosten „zu deckeln“: nicht die notwendigen Mittel für Maßnahmen werden bereitgestellt, sondern eine meistens darunter liegende Summe, die die CDU für vertretbar hält. „Für das Geld muss das gehen“, heißt es dann. Regelmäßig geht diese Rechnung nicht auf. Aber die notwendigen Aufstockungen werden meist nicht lauthals, sondern klammheimlich beschlossen, und dann sind alle zufrieden.

Beim Hallenbad allerdings fällt das Defizit größer aus. Von vornherein wurden bestimmte notwendige Investitionen gar nicht erst in die Bausumme eingerechnet, um die von der Politik gesetzte Summe von 8,5 Mio. DM halten zu können. Unvorhergesehene Maßnahmen im Vollzug des Neubaus waren bei dem knapp kalkulierten Budget nicht unterzubringen. Und so entsteht ein großes Finanzloch.

Ein Skandal ist, dass der Gemeinderat viel zu spät informiert wurde. War die Entwicklung wirklich so unvorhersehbar? Oder hatte man gehofft, noch Wege zur Finanzierung zu finden? Die Öffentlichkeit hat bis heute nicht erfahren, wie es derzeit in der Gemeindekasse aussieht.

Neben den Kostensteigerungen gibt es noch andere Sorgen. So wurde für mehr als 1 Mio. DM das alte Volksbank-Gebäude erworben – aber der Plan zur Finanzierung dieser Investition geht nicht auf. So soll das Wohnhaus neben der alten Bank teuer verkauft werden (Mindestgebot 320.000 DM), aber die Nachfrage scheint sich nicht so zu entwickeln. Auch der Verkauf des alten Jugendzentrums zur Finanzierung ist auf Eis gelegt. Wollte man das Jugendzentrum zukünftig im Bankgebäude unterbringen, wären dazu etliche 100.000 DM erforderlich. Dieses Geld hat Edewecht zurzeit nicht. Überhaupt liegt die Zukunft des „Hauses der Begegnung“ noch im Nebel. Denn zunächst einmal müsste in das Gebäude investiert werden, um dort ein Begegnungszentrum einrichten zu können.

Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch BSE-Krise und MKS machen die Situation nicht einfacher. Zudem hat sich auch die Nachfrage nach Baugrundstücken beruhigt. Man darf gespannt sein, wie der im Juni vorzulegende 1. Nachtragshaushalt aussehen wird. Vermutlich wird man in Edewecht in der nächsten Zeit auf alle Investitionen verzichten müssen, die nicht zwingend erforderlich sind. Was wird aus den Schulerweiterungen, aus den Sportplätzen Wildenloh und Friedrichsfehn, der Sportanlage in Edewecht?

Dies alles ist eine schwere Hypothek für den Kommunalwahlkampf der CDU. Wollte sie doch mit Gemeindekämmerer Manfred Lüers den Garanten für solide Finanzpolitik Bürgermeisterkandidaten auf ein besonderes Zugpferd setzen. Nun wird Lüers die drohende Finanzmisere vertreten müssen – für die er als Kämmerer ein gutes Stück Verantwortung trägt. Sollte sich zudem herausstellen, dass Bürgermeister und Verwaltung bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung im Februar von den drohenden Defiziten wussten, wäre Edewecht um einen Skandal reicher.