Ergebnisse aus der Archivsuche:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Stimmrecht für alle Parteien

Samstag, 03. November 2001 von Uwe He-Wi

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer damit auch die kleinen Parteien in den Ausschüssen Stimmrecht erhalten. Der Wählerwille soll durch eine gerechtere Besetzung der Fachausschüsse besser berücksichtigt werden

Die Edewechter GRÜNEN fordern Stimmrecht auch für die kleinen Parteien. Nach dem vorgesehenen Auszählverfahren nach d’Hondt bekäme die zweiköpfige Fraktion der GRÜNEN in den Ausschüssen lediglich ein Grundmandat und dürfte nur mitreden, nicht mitstimmen. „Damit werden die kleinen Fraktionen ausgegrenzt und die Großen eindeutig bevorzugt, das widerspricht den Regeln gemeinsamer demokratischer Willensbildung im Rat“, kritisiert Uwe Heiderich-Willmer, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt daher, in der konstituierenden Ratssitzung am 12. November von der Möglichkeit der Anwendung eines anderen Auszählverfahrens Gebrauch zu machen. „Die Niedersächsische Gemeindeordnung räumt dem Rat die Möglichkeit ein, ein anderes Auszählverfahren zu beschließen“, erklärt Heiderich-Willmer, „hierzu bedarf es nur den Willen aller Parteien“.

Das von den GRÜNEN beantragte Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer berücksichtigt stärker die prozentualen Wahlergebnisse und sorgt damit für eine genauere Umsetzung der Ergebnisse in den Ratsgremien. „Nur durch eine gerechtere Umsetzung der Wahlergebnisse kann man dem Wählerwillen wirklich gerecht werden“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Der Beschluss zur Änderung des Auszählungsverfahrens muss nach der gesetzlichen Regelung einstimmig gefasst werden. „Nun müssen alle Parteien Farbe bekennen, ob sie weiterhin ausgrenzen oder lieber beteiligen möchten“, mahnt Heiderich-Willmer, „die CDU hat im Wahlkampf ja angekündigt, sie wolle die GRÜNEN beteiligen, nun kann sie es umsetzen“. Aber auch der SPD und FDP ständen es gut zu Ge-sicht einem gerechteren und damit demokratischerem Verfahren zuzustimmen. „Insbesondere die FDP als kleine Fraktion, könnte eines Tages selbst in die Verlegenheit kommen, auf ein gerechteres Auszählverfahren angewiesen zu sein, sollte die Gruppenbildung mal nicht klappen“, meint Heiderich-Willmer. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung waren im Wahlkampf die Schlagworte aller Parteien. Der erste Schritt hierzu ist die möglichst genaue und gerechte Umsetzung des Wahlergebnisses. „Jetzt haben alle Parteien das erste mal in der neuen Wahlperiode die Chance die Ernsthaftigkeit ihrer Ankündigungen zu beweisen“, appelliert Heiderich-Willmer.