Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gemeinde Edewecht verpflichtet sich zum Betreiben des geplanten Blockheizkraftwerkes im Bad am Stadion nur Betriebsstoffe zu verwenden, die nachhaltig nach anerkannten sozial und ökologisch unbedenklichen Standards produziert worden sind. Entsprechende Garantien wie Siegel und Zertifikate etc. sollten vom Hersteller bzw. Lieferanten vorgelegt werden.

Begründung:

Die Nutzung von Pflanzenöl als Betriebsstoff, insbesondere wie hier geplant Palmöl, birgt die Gefahr, damit den Raubbau am Regenwald, sowie die soziale und ökonomische Verelendung der Bevölkerung der Herkunftsländer voranzutreiben. Die Frage der ökologischen und sozialen Verträglichkeit darf nicht der Frage der Wirtschaftlichkeit untergeordnet werden, sondern muss als gleichrangiges Entscheidungskriterium berücksichtigt werden. Zumal in der Frage der Wirtschaftlichkeit in absehbarer Zeit damit zu rechnen ist, dass Steuervorteile und garantierte Einspeisevergütungen nur noch für nachhaltig produzierte Pflanzenöle bzw. für den damit produzierten Strom gewährt werden wird.

In Indonesien z.B. hat die Palmölindustrie Millionen von Hektar Regenwald vernichtet und Hunderttausende vertrieben. Das dortige Forstministerium ist korrupt, so dass die deutsche Entwicklungspolitik sich aus der Waldschutzpolitik zurückgezogen hat. In Brasilien dagegen startete die Regierung 2004 ein Biodieselprogramm, das auf Armutsbekämpfung und soziale Integration zielt. Ein Sozialsiegel weist die Herkunft der Biomasse (z.B. Rizinus) aus kleinbäuerlicher Produktion aus und ist Vorbedingung für den Aufkauf. Es zeigt, dass es durchaus Alternativen zu Raubbau und Ausbeutung gibt. Zur Verdeutlichung der Gefahren der rücksichtslosen Produktion von Palmöl liegt dem Antrag eine DVD bzw. SVCD mit einer Kopie des Filmes „Fette Beute“ von Inge Altemeier bei. Ich bitte die Verwaltung den Film allen Fraktionen zugänglich zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Vorhaben Blockheizkraftwerk nur zustimmen, wenn ökologisch und sozial unbedenkliche Standards garantiert werden.

Edewechts Grüne beantragen, das geplante Blockheizkraftwerk für das Bad am Stadion nur mit nachhaltig produziertem Pflanzenöl zu betreiben. Nutzung von billigem Palmöl birgt die Gefahr der Regenwaldvernichtung und der Ausbeutung und Vertreibung von Kleinbauern.

Die Gemeinde Edewecht prüft zurzeit verschieden Varianten für den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) im Bad am Stadion. Eine Möglichkeit ist der Betrieb mit Pflanzenöl. Die Nutzung von Pflanzenöl insbesondere, wie hier in Erwägung gezogen Palmöl, birgt jedoch die Gefahr, damit den Raubbau am Regenwald, sowie die soziale und ökonomische Verelendung der Bevölkerung der Herkunftsländer voranzutreiben. In Indonesien z.B. hat die Palmölindustrie bereits Millionen von Hektar Regenwald vernichtet und hunderttausende Menschen vertrieben. Der Betrieb des Blockheizkraftwerkes wird unter anderem von den garantierten Einspeisevergütungen des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) profitieren, was im Prinzip so richtig und gewollt ist. „Das damit verfolgte Ziel, vermehrt erneuerbare Energien zu nutzen, darf aber nicht dadurch ad absurdum geführt werden, dass die Gewinnung der erneuerbaren Rohstoffe in den Herkunftsländer Menschen und Natur ausbeuten“, mahnt Uwe Heiderich-Willmer.

Die Grünen in Edewecht fordern in ihrem Antrag an den Gemeinderat daher, für den Betrieb des geplanten BHKWs nur Betriebsstoffe zu verwenden, die nachhaltig, d.h. ökologisch und sozial unbedenklich gewonnen wurden. Entsprechende Siegel und Zertifikate sollten die Lieferanten vorlegen können. „Wir werden dem Projekt nur zustimmen können, wenn die nachhaltige Produktion der Betriebsstoffe garantiert werden kann“, betont der Fraktionssprecher Heiderich-Willmer. Die Frage der ökologischen und sozialen Verträglichkeit dürfe nicht der Frage der Wirtschaftlichkeit untergeordnet werden, sondern müsse als gleichrangiges Entscheidungskriterium berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag der Grünen weiter.