Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Gemeinde Edewecht werden Angebote von Unternehmen bevorzugt, die ihrer Verantwortung für die Berufsausbildung gerecht werden. Maßstab für das über die Grundsätze der VOB und VOL hinausgehende Vergabekriterium ist der durchschnittliche Anteil von Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (derzeit etwa 5,3 %). In den Ausschreibungstexten ist darauf entsprechend hinzuweisen.
Begründung:

Trotz konjunktureller Erholung in breiten Teilen unserer Wirtschaft ist die Situation der Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz nach wie vor dramatisch: Landesweit finden weniger als 40 % der Schulabgänger, die in das System der beruflichen Ausbildung einsteigen wollen, einen Ausbildungsplatz im dualen System. Rund 43 % der Bewerberinnen und Bewerber landen in Übergangssystemen oder Warteschleifen, die ihnen nur geringe Perspektiven eröffnen. Rund 1/3 von ihnen finden selbst nach Durchlaufen mehrerer Warteschleifen keine reguläre Ausbildung oder Beschäftigung. Die damit einhergehende Perspektivlosigkeit einer wachsenden Zahl von Jugendlichen wird auch für Edewecht zu einem wachsenden Problem.

Ursache dieser Misere ist u.a. die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft. Bundesweit bilden nur noch ca. 23 % der Betriebe überhaupt aus. Der Anteil der Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich in den letzten 20 Jahren von 8,8 % auf 5,3 % (2003) ebenfalls deutlich verringert. Selbst in den Berufszweigen (z.B. Metall und Elektro), in denen die Zahl der offenen Stellen in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, ist die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgegangen.

Die Liste der Ausbildungsplatzinitiative des Landkreises Ammerland für das Jahr 2007 zeiget dass dieses Problem auch für Edewecht gilt. Zu beachten ist dabei, dass diese Liste nicht sämtliche Suchende umfasst. Die Zahl Edewechter Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz ist wesentlich größer

Die Gemeinde Edewecht muss daher ihre Möglichkeiten nutzen, die Betriebe zu größeren Anstrengungen in der Berufsausbildung zu motivieren bzw. ausbildende Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu belohnen. Deshalb sollten die Anstrengungen eines Betriebes in der Berufsausbildung künftig wesentliches Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein.

Fast zwei Jahre nach der Antragstellung werden in diesem Jahr endlich Ampeln in Husbäke an der B401 und im Kreuzungsbereich Oldenburger Straße/Holljestraße/Wallstraße errichtet. Viel Überzeugungsarbeit war notwendig, ein Bericht von Uwe Heiderich-Willmer.

Nach langem zähem Ringen mit der Verkehrsbehörde des Landkreises werden nun endlich in diesem Jahr die von denn GRÜNEN beantragten Ampeln in Husbäke und Edewecht kommen. Zahlreiche Zählungen und Straßen- und Wegeausschusssitzungen musste vergehen, bis endlich die Einsicht bei fast allen Beteiligten vorhanden war. Nachdem nun im Straßen- und Wegeausschuss einstimmig beschlossen wurde, dass in der Oldenburger Straße eine Dunkelampel zur Überquerung errichtet werden soll, sind fast alle Hürden genommen. Nun muss noch der Rat diesen Beschluss bestätigen, damit finanzielle Mittel bereitgestellt werden können. Denn der Landkreis hält es noch immer nicht für notwendig an der Landesstraße eine Ampel aufzustellen, so dass die Gemeinde die Kosten selbst tragen muss. „Trotz allem gut angelegtes“, Geld findet Uwe Heiderich-Willmer Fraktionssprecher der Grünen im Edewechter Rat, „hier wird eine sehr gefährliche Verkehrssituation aufgelöst.“ Anders an der Kreuzung der B 401 in Husbäke. Hier haben die Verkehrszählungen inzwischen die notwendigen hohen Zahlen sogar für eine Vollampel gebracht. Diese Kreuzung wird also noch in diesem Jahr mit einer Ampelanlage ähnlich der in Süddorf/Edamm und Klein Scharrel versehen. „Es ist kaum nachvollziehbar, dass an solchen offensichtlich gefährlichen Stellen fast zwei Jahr lang gemessen und diskutiert werden muss bis endlich Abhilfe geschaffen wird“, kritisiert Heiderich-Willmer. Bald werden die Husbäker und Husbäkerinnen Bushaltestellen, Sporteinrichtungen etc. ohne weltrekordverdächtigen Sprint über die Bundesstraße erreichen können. Die geteilte Bauerschaft wächst quasi zusammen. Auch die Autofahrer, die zu Berufsverkehrszeiten viel Geduld brauchen um auf die Bundesstraße einzubiegen oder sie zu überqueren werden aufatmen können. Sie können demnächst ohne quietschende Reifen bei Grün ihre Fahrt fortsetzen. Das Ergebnis zeigt, dass es sich lohnt trotz großer Widerstände aus den zuständigen Behörden hartnäckig am Ball zu bleiben. Die GRÜNEN werden in diesem Sinne weitermachen!