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Initiative Roter Steinweg gegründet

Mittwoch, 19. März 2008 von Uwe He-Wi

Friedrichsfehner Bürger fordern einen Planungstopp, eine Unterschriftenaktion wurde gestartet

Die Diskussion um die Bebauung am Roten Steinweg geht weiter. Der vom Bauausschuss vorgelegte neue Vorschlag sei eine Farce und eine Mogelpackung hieß es kürzlich in einer Versammlung.

Kritiker der Planung fordern jetzt die Einstellung des Planungsverfahrens. Es gäbe keinerlei Handlungszwang. Dass die rechtsgültigen Festsetzungen des Raumordnungsprogramms, das hier den Vorrang für Natur und Landschaft vorsieht, zu Gunsten eines Privatinvestors aufgehoben werden sollen, sei nicht einzusehen.

Einige Hundert Bürgerinnen und Bürger haben sich der Forderung nach einem Planungstopp in einer Unterschriftenaktion angeschlossen.„Díe Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern über das Vorgehen der Gemeinde Edewecht ist groß. Viele haben uns ermutigt, hier weiter zu machen“ so Ulrike Schleier und Hiltrud Engler von der Initiative Roter Steinweg.

Die Bedenken sollen auch am 26. März im „Landhaus Friedrichsfehn“ vorgetragen werden. Dann findet eine Anhörung der Gemeinde Edewecht im „Landhaus Friedrichsfehn“ statt. Die Unterschriftenaktion geht derweil weiter.

Bereits am kommenden Donnerstag und am Samstag vor Ostern sollen wieder Unterschriften vor dem Markant Markt in Friedrichsfehn gesammelt werden.

Zur Vorbereitung weiterer Aktionen trifft sich die Initiative am

Dienstag, 1.April / 19.30h   Neue Weide, Friedrichsfehn

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Rosskastanien in der Kastanienallee gefällt

Dienstag, 18. März 2008 von Uwe He-Wi

Gemeinde und Landkreis behaupten sie seien akut umsturzgefährdet. Erst werden die Bäume gefällt, dann ein Sachverständiger beauftragt, ist doch logisch oder?

Oft erhalten die Grünen empörte Anrufe von Anwohnern und Anwohnerrinnen, die von überraschenden Baumfällaktionen berichten. Leider ist es dann meistens schon zu spät. Auf diese Weise wurde der Bestand an erhaltenswerten Bäumen in der Gemeinde durchaus merkbar reduziert, so z.B 1999 die Linden in der Bahnhofstraße, 2000 an Süddorfer Straße. Immer wieder ist man schnell mit der Kettensäge zur Stelle. Den Sachverständigen kann man ja hinterher fragen, was weg ist, ist weg. In der jüngsten Vergangenheit hat sich das Spiel nun erneut wiederholt.

Mitte der neunziger Jahre haben sich die Anwohner der Kastanienallee in Süd-Edewecht vehement für den Erhalt der ortsprägenden Allee eingesetzt.

Vor kurzem sind dort vier Rosskastanien gefällt worden. In der Presse wurde von Fachleuten gesprochen, die eine unheilbare Pilz-Erkrankung festgestellt haben. Könnte es sich vielleicht eher um die aktuell in Fachkreisen beschriebene bakterielle Pseudomonas-Rindenkrankheit handeln? Diese Erkrankung wird von älteren Bäumen durchaus gut verkraftet und eine Entnahme ist nicht angezeigt.

Nun ist es ja um die vier Bäume geschehen. Die Grünen erfuhren aber von einer Anwohnerin, dass geplant ist, weitere Bäume zu fällen. „Der Charakter dieses Landschaftselementes ist jetzt schon stark beeinträchtigt, ein weiteres Baumfällen würde den Bereich völlig entwerten. Mir scheint, die Anwohner sind nicht begeistert über die Nacht- und Nebelaktion,“ stellt Hergen Erhardt, der naturschutzexperte der Edewechter Grünen, fest.

In einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung mahnt der Dipl. Biologe Erhardt: „Da würde ich gern Stop rufen und diese Thematik diskutieren! Wie wäre es mit einer Gesprächsrunde, in der neben der Kastanienallee allgemein die Pflege gemeindlichen Grüns überdacht wird?“

In jedem Fall schein die Entscheidung voreilig gewesen zu sein, denn ob es sich hier um eine Pilzerkrankung oder die bakterielle Pseudomonas Rindenkrankheit handelt, kann man erst mit einer Laboruntersuchung feststellen, die sicher die Fachleute vor Ort nicht haben durchführen können. Laut Aussagen von Anliegern machten die Bäume nicht den Eindruck als würden Sie jeden Moment umstürzen. Was nach den geschilderten Symptomen, wie Rindenablösung, wohl auch nicht wahrscheinlich ist. Hier wurde also unseres Erachtens nach überreagiert. Dass man sich selbst in der Entscheidung nicht sicher ist zeigt, dass nun ein Sachverständiger die Bäume nochmals untersuchen soll.

Die Edewechter Grünen meinen, dass hier dringend ein Umdenken einsetzen muss. Die Ankündigung der Gemeindeverwaltung das Thema auch in den Ratsgremien behandeln zu lassen, wird die Grüne Fraktion nutzen sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft ein behutsamer Umgang mit den Bäumen und Sträuchern unserer Gemeinde Standard wird.

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil

Dienstag, 04. März 2008 von Uwe He-Wi

Lesen hier den Wortlaut des Redebeitrages des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskollegen und Kolleginnen!

Es gibt viele Argumente die dafür sprechen das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Wir konnten es soeben von Dr. Koch hören, der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde, der Landeswahlleiter, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Verfasser des Kommentars zu Kommunalwahlrecht Robert Thiele haben sich dazu geäußert.

Alle liefern stichhaltige und nachvollziehbarer juristische Argumente die für eine Berufung sprechen. So z.B. Die Frage der Präklusion, hätte dieser Wahlfehler überhaupt verhandelt werden dürfen? Hat sich die Wählerin beobachtet gefühlt, nur weil eine Kandidatin im Raum war? Die unterschiedliche Auslegung zitierter Urteile, etc.

Die Betonung liegt jedoch dabei auf juristisch. Hätte ich das hier heute als Jurist zu entscheiden würde ich auch zu dem Schluss kommen, dass dieses Urteil überprüft werden sollte. Nun stehen wir hier aber als Kommunalpolitiker und haben heute auch eine politische Entscheidung zu treffen auch wenn es hier um ein brisantes juristisches Problem geht. Und die politische Bewertung dieses Problems muss und kann in diesem Fall nicht mit der juristischen übereinstimmen, denn sie muss auch in die Bevölkerung vermittelbar sein.

Sicher kann es sein, fände sich heute hier eine Mehrheit für ein Berufungsverfahren, dass das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil einkassiert und sagt, der gerügte Wahlfehler hätte gar nicht mehr verhandelt werden dürfen. Dann wäre das Problem juristisch sauber gelöst. Aber ist damit der Wahlfehler aus der Welt? Wohl kaum. Es wird immer ein fahler Beigeschmack bleiben, der sich nur mit einem sauberen Neuanfang beseitigen lassen würde.

Sauberer Neuanfang würde neben den eigentlichen Neuwahlen aber auch bedeuten, dass die Dinge die sich eingeschlichen haben wieder im ursprünglichen Sinne korrekt und peinlich genau behandelt würden. Die Briefwahl, bei der durchaus nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken bestanden was ihre geheime und freie Ausführung angeht, ist von einer Ausnahmeregelung zu einer selbstverständlichen Alternative geworden. Musste man früher seine Gründe für eine Briefwahl nachweisen, so reicht heute ein Kreuzchen und man spart sich einen Weg. Hier ist etwas eingerissen, was nicht so gemeint war. Es hat die Möglichkeit für die verschärfte missverständliche Wahlwerbung, wie sie hier stattgefunden hat eröffnet.

Statt juristisch weiter vorzugehen, wäre jetzt angezeigt einen gemeinsamen sauberen Neuanfang zu starten, bei dem man sich auf einen gemeinsamen Standard einigt was Wahlwerbung und Wahlhilfe angeht. Warum beschließen wir nicht, dass die Gründe für eine Briefwahl künftig wieder nachgewiesen werden müssen, ist ein Rollstuhl ein Hindernis in das Wahllokal zu gelangen, wir könnten die Verwaltung beauftragen z. B. ein mobiles Wahllokal für die Altenheime zu initiieren, und ein gemeinsam beschlossener Fahrdienst zum Wahllokal den die Verwaltung veranlasst sieht besser aus als ein von einzelnen Parteien durchgeführter. Und es wäre Sache der Parteien es ihren neuen Kandidaten aufzuerlegen sich daran zu halten.

Das wären Beispiele wie man viele Anlässe und Verführungen zum verschärften Wahlkampf vermeiden und gleichzeitig eine geheime und freie Wahl für alle ermöglichen kann. Die Liste dieser Ideen ließe sich sicher noch erweitern.

Meine Betonung liegt hier auch auf gemeinsam. Es ist gleichzeitig ein Apell an den Beschwerdeführer FDP, der sich in dieser Angelegenheit auf der anderen Seite mit sehr fragwürdigen Methoden kein Denkmal gesetzt hat. Ich habe da mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen nach dem Urteil nach wie vor meine Zweifel. Also auch die FDP hätte hier Gelegenheit mit einem sauberen Neuanfang mich eines Besseren zu belehren.

Worum geht es in unserer eigentlichen Aufgabe? Wir sind hier um im Interesse der Edewechter Bevölkerung zu handeln. Das erreichen wir aber nur, wenn wir an dieser Stelle innehalten und für uns die entsprechenden Lehren aus dieser Angelegenheit ziehen. Ich halte uns nicht dafür berufen hier juristische Grundsatzurteile zu erfechten. Die Energie die dort verschwindet und für lange Zeit hier das politische Klima in Edewecht auf Sturm stehe lässt, sollten wir lieber darauf verwenden den besagten Neuanfang in die Wege zu leiten und damit das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.

Wir stimmen daher gegen eine Berufung.

Gleichzeitig  unterstützen wir eine geheime Abstimmung.