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Grüne Anträge für mehr Informationen einstimmig angenommen

Dienstag, 01. April 2008 von Uwe He-Wi

Zwei Anträge der Grünen Fraktion im Edewechter Rat sollten mehr Information für interessierte Bürger bringen. Sie wurden in der Ratssitzung vom 31.03.08 einstimmig mit kleinen Änderungen angenommen. Künftig gibt es mehr Informationen im Internet durch das neue Bürgerinformationssystem der Gemeinde. Auch nach Ausschusssitzungen darf nun gefragt werden.

Oftmals bleiben Fragen nach einer Ausschusssitzung bei den zuhörenden Bürgen zurück, künftig kann nun auch im Anschluss an die öffentlichen Ausschusssitzungen nachgefragt werden. Ähnlich wie nach jeder Ratssitzung wird in Zukunft nach jeder öffentlichen Ausschusssitzung eine Bürgerfragestunde stattfinden. Transparenz soll kein leeres Versprechen bleiben und ist ein nicht zu verachtender Aspekt einer gut funktionierenden Demokratie“, bemerkte seinerzeit der Vorsitzende des Grünen Ortsverbandes Jack Morin zu den Anträgen der Grünen Ratsfraktion in Edewecht. Das sieht wohl inzwischen der gesamte Gemeinderat so, einstimmig wurde der Antrag angenommen.

Ein weiterer Antrag der Grünen wurde mit kleine Änderungen ebenfalls einstimmig bejaht. So wurde beschlossen, dass künftig im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Informationen zu den in öffentlichen Ausschüssen und Ratssitzungen zu behandelnden Themen am Tag der Beratungen bereitgestellt werden. Bürger die in öffentlichen Verfahren beteiligt sind, können künftig noch früher die entsprechenden Unterlagen direkt im Rathaus einsehen. Nach jeder öffentliche Sitzung wird zeitnah ein Ergebnisprotokoll im Bürgerinformationssystem zu finden sein. Auf Vorschlag der SPD wurde die probeweise Einrichtung eines Forums im Bürgerinformationssystem beschlossen. Vorerst bis Ende 2008 können in diesem Forum Bürger zu Edewechter Themen und Entscheidungen des Rates diskutieren und diese sachlich kommentieren. Sollte dies Zuspruch in der Bevölkerung finden und sich bewähren, wird es sicher auch nach 2008 fortgesetzt werden.

„Informationen sind die Grundlage für sachliche Auseinandersetzungen, daher freuen wir uns, dass unsere Initiative für mehr Transparenz und Information für Edewechter Bürger einen so einhelligen Zuspruch gefunden hat“, betont Uwe Heiderich-Willmer Fraktionssprecher der Grünen im Edewechter Rat. Die Grünen hoffen, dass dies die Bevölkerung motiviert, sich verstärkt in das politischen leben in Edewecht einzumischen. „Denn wir wollen Entscheidungen mit und für die Bürger treffen“ unterstreicht Heiderich-Willmer.

Hier finden Sie die Anträge: Antrag Ratsinformationssystem; Antrag Einwohnerfragen