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Mehrheit stimmt für eine Bebauung

Sonntag, 22. Juni 2008 von Uwe He-Wi

Die gewohnte Edewechter Große Koalition stimmt mehrheitlich für eine Bebauung am Roten Steinweg See. Die potentiellen 24 exklusiven Grundstücke wurden höher bewertet als die Entwicklung von Natur und Landschaft. Eine Nachlese von Uwe Heiderich-Willmer

Am vergangenen Dienstag den 16.06.08 hat sich die Mehrheit der Bauausschussmitglieder in Edewecht für eine Bebauung mit 24 exklusiven Grundstücken am Roten Steinweg See ausgesprochen. Lediglich Frau Taeger (SPD) und

Nun ist hier endgültig Schluss, es ist nur noch ein Blick aus der Ferne möglich

Nun ist hier endgültig Schluss, es ist nur noch ein Blick aus der Ferne möglich

Herr Apitzsch (UWG) haben gegen das Vorhaben gestimmt. Der Grünen-Vertreter Heiderich-Willmer, (Aufgrund der geltenden Bestimmungen der Niederschsischen Gemeindeordnung haben die Fraktionen von BNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der UWG und der FDP nicht in allen Ausschüssen ein Stimmrecht, sondern besitzen dort nur ein Grundmandat.) hat in seinem Wortbeitrag seine ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht. In dieser Sitzung war immer wieder der Satz zu hören: „Die Gemeinde will…“ , an dieser Stelle möchte ich nochmal deutlich machen, die Entscheidung treffen die Kommunalpolitiker, die Gemeindeverwaltung führt nur deren Entschlüsse aus. Das ist m.E. unbedingt zu bedenken, wenn hier von der „Gemeinde“ die Rede ist, denn die entscheidenden Politiker sollten an ihrem aktuellen Verhalten und den Versprechungen aus der Vergangenheit bewertet werden.

Die Entscheidung die getroffen wurde, bedauern die Grünen sehr, warum, das ist an anderer Stelle (siehe unten) mehrfach ausführlich zu lesen. Daher bleibt nur zu sagen, dass nach wie vor diese Stück Natur die Chance erhalten sollte, sich so zu entwickeln wie es eigentlich hier vorgesehen war. Mehr als das können wir für dieses Gelände auch nicht fordern. Das gilt auch für die Vertreter der UWG und der Bürgerinitiative. Denn um eine Tatsache kommt keiner herum, auch wenn es sehr weh tut, das Gelände ist in Privatbesitz. Man kann das was der Investor dort vorhat gut finden oder ablehnen, mehr auch nicht. Dem Investor Alternativen vorschreiben wie es die UWG möchte, ist leider nicht möglich. Daher war der Antrag auf Vertagung durch den UWG-Vertreter auch wenig zielführend, hätten die Grünen Stimmrecht  gehabt, so hätten sie diesen Antrag auch abgelehnt.

Zum Thema Ausgleichsflächen bleibt zu sagen, diese sind bis auf eine Ausnahme gelungen. Die Maßnahmen zur

Hier entstehen nun bald exklusive Wohnhäuser

Hier entstehen nun bald exklusive Wohnhäuser

dauerhaften Wiedervernässung im Dänikhorster Moor und die Anlegung von Blänken und Heidelandschaft nord-östlich des geplanten Baugebietes sind zu befürworten, die Anpflanzung von 2 ha Wald auf einer Hochmoorfläche östlich des Baugebietes ist dagegen unter naturschutzfachlicher Sicht wenig sinnvoll. Dass die Flächen nicht alle in Friedrichsfehn liegen, ist sachlich betrachtet kein Problem. Würde man nur dort Projekte verwirklichen können, wo in unmittelbarer Nähe Ausgleichsflächen möglich sind, könnten in vielen Ortslagen notwendige und sinnvolle Maßnahmen nicht mehr umgesetzt werden. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so bleiben müssen. Und mal ganz ehrlich, was wird den Friedrichsfehnern weggenommen? Es ist nicht erlaubt das Gelände zu betreten also steht es der Bevölkerung nicht offiziell zur Verfügung, es kann also auch aktuell nicht als Naherholungsgebiet gewertet werden, und was nicht ist, kann man nicht ersetzen. Eine Tatsache um die man nicht herumkommt, so ärgerlich sie auch ist, alles andere ist Augenwischerei.

Der Rundwanderweg als Naherholungsfläche ist eine Farce, das steht außer Frage, dass er in einem Städtebaulichem Vertrag mit dem Investor geregelt wird, ist hingegen entgegen der Meinung der UWG in Ordnung. Der Städtebauliche Vertrag ist ein Instrument des Baugesetzbuches und wird dort in § 11 geregelt, also ein gesetzliches Instrument, das genau für solche Fälle vorgesehen ist.

Von der SPD hat sich bisher leider nur eine Ratsfrau an das Wahlprogramm erinnert und hat im Bauausschuss entsprechend abgestimmt. Ihrer Meinung nach könne man nicht die 1300 Unterschriften nicht unbeachtet lassen. Es ist ihr hoch anzurechnen, dass sie das gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion getan hat. An dieser Stelle kann man nur hoffen, dass noch mehr Fraktionsmitglieder sich an das Parteiprogramm (siehe Kasten) erinnern und dem Beispiel ihrer Fraktionskollegin folgen. Sie haben es in der Hand die Glaubwürdigkeit ihrer Partei wiederherzustellen, die im Moment doch sehr in Frage gestellt ist, liest man die nachfolgenden Auszüge aus ihrem Wahlprogramm:

Wir von der SPD wollen:

  • günstiges Bauland für Menschen, die in der Gemeinde wohnen wollen, besonders für Familien mit Kindern.

Die Grundstückspreise müssen bezahlbar bleiben, damit eine Chance auf das eigene Haus besteht. Die Gemeinde kann wie schon in der Vergangenheit dafür sorgen, dass Bauflächen in den Ortschaften ausgewiesen werden und regulierend in die Preisgestaltung eingreifen.

  • in der Ortsplanung wie bisher auf die Wünsche der Bürger Rücksicht nehmen.

Es gibt zahlreiche Wünsche einer attraktiveren Gestaltung des Ortes Edewecht und der Verkehrssicherheit auf den Straßen und Wegen. Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, Kinder, Radfahrer, Fußgänger muss bei den Planungen sorgfältig beachtet werden. Wir setzen uns für die Beteiligung der Bürger an den Planungen der Gemeinde ein. Immer mehr müssen die besonderen Bedürfnisse von älteren und beeinträchtigten Bürgern berücksichtigt werden.

  • eine gesunde Umwelt fördern.

Wir treten dafür ein, private Vorhaben zur Verbesserung unserer Umwelt wie bisher zu unterstützen. Wir wünschen uns zahlreiche Initiativen aus allen Teilen der Gemeinde.
Dazu gehört auch, dass in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wanderwege für Radfahrer und Fußgänger eingerichtet, ausgeschildert und gepflegt werden. Diese Wanderwege sollen mit Informationsangeboten, z. B. Hinweistafeln auf Moor oder Wald ausgestattet werden. Notwendig ist eine aktuelle Gemeindekarte mit allen Wander- und Radwegen.

Auszug aus dem Wahlprogramm der Edewechter SPD

Hier wird bald gepflegter Rasen bis an das Ufer reichen

Hier wird bald gepflegter Rasen bis an das Ufer reichen

Zur Bedingung für ihre Zustimmung, machte Herr Fittje für die SPD, dass die Bebauung kein Fremdkörper in der Landschaft darstellen und keine hohen Zäune das Landschaftsbild zerstören dürfen. Eine illusorische Forderung, die man als Lippenbekenntnis getrost vergessen kann, denn jede Bebauung wird an dieser Stelle als Fremdkörper wirken und die Käufer exklusiver Grundstücke wollen auf diesen in der Regel für sich sein, sie werden es sich nicht nehmen lassen ihren Besitz gegen unbefugtes eindringen gut zu schützen.

CDU-Ratsherr Seeger meinte, dass über diese Projekt lange genug diskutiert wurde, man jetzt zu einer Entscheidung kommen müsse. Das ist richtig, die Argument wurden ausführlichst ausgetauscht, eine weitere Diskussion würde nur Wiederholungen bringen. Sicher musste, wie Herr Seeger ausführte, hier viel abgewägt werden. Leider sind nach Auffassung der Grünen die Gewichte dabei zu sehr auf die falschen Waagschalen gelegt worden. Wenn in der Abwägung dem Satz: „Die Gemeinde hat daher abgewogen, die nördlich und westlich des Sees gelegenen Bereiche als Siedlungsflächen zu entwickeln. Die Gemeinde gewichtet somit die Sicherung des Bauflächenangebotes höher als die Belange von Natur und Landschaft.“ zugestimmt wird, passt das nicht zur heutigen Notwendigkeit, nachhaltig mit Ressourcen und Natur umzugehen. Dass die CDU neuerdings der Klimaschützer Nummer eins in Edewecht (siehe Edewechter Rundschau, Jan. 08) werden will, hat uns Grüne sehr gefreut, unsere jahrelange Arbeit scheint Früchte zu tragen, sonst wären solche Sätze in einer CDU-Zeitung nicht möglich: “ Deutlich wird, dass die CDU in Edewecht für eine zukunftsorientierte Energiepolitik steht. „Ideen sind da, jetzt müssen wir weiter dafür sorgen, dass diese im Sinne einer nachhaltigen Kommunalpolitik auch umgesetzt werden“, so Ledesma Kirchner “ (Edewechter Rundschau

Der Rote Steinweg See bei Google Earth

Der Rote Steinweg See bei Google Earth

Januar 2008). Zu einer nachhaltigen Kommunalpolitik gehört allerdings auch ein nachhaltiger Umgang mit der uns auch nur begrenzt zur Verfügung stehenden Natur. Hier müssen die Grünen wohl noch etwas Überzeugungsarbeit leisten.

Dass das Wohnbauprojekt für die Friedrichsfehner und Edewechter Wirtschaft von Vorteil sei, wie Herr Fittje und Herr Seeger im Bauausschuss anmerkten, muss die Zukunft erst noch erweisen. Die Grünen sind da sehr skeptisch. Wir lassen uns aber gerne eines besseren Belehren.

Zum Schluss möchte ich noch aus der CDU-Internetseite zitieren, das Zitat bezieht sich auf die Ansprache von Pastor Dieter Qualmann anlässlich des Neujahresempfanges 2008 der Edewechter CDU : „Er rief dazu auf, genau hinzusehen, was wirklich in unserer weiten Welt aber auch direkt vor der Haustür passiert und dann auch den Mut zu haben, darauf mit der nötigen Sensibilität zu reagieren. Einmischen ist nach seiner Auffassung nicht nur erwünscht, sondern in vielen Bereichen auch notwendig. Das gemeinsame Ziel aller müsse es sein, Gemeinwohl gemeinsam zu gestalten.“ Ein Satz dem man uneingeschränkt zustimmen kann und den sich die Edewechter CDU und SPD zu Herzen nehmen sollte.

Abstimmung zum Roten Steinweg See beendet

Dienstag, 03. Juni 2008 von Uwe He-Wi

Fast dreiviertel der abgegeben Stimmen sprechen sich gegen eine Bebauung aus

Am Samstag den 31. Mai 2008 wurde nach rund 6 Monaten die Abstimmung auf der Homepage der Grünen zur Bebauung am Roten Steinweg See beendet. Insgesamt wurden 160 Stimmen abgegeben, von denen sich 43

Exklusiv - Zutritt verboten!

Exklusiv - Zutritt verboten!

Abstimmer/innen für eine Bebauung am Roten Steinweg See aussprachen, das entspricht rund 27%. Gegen das Bauvorhaben an dieser Stelle haben sich 117 Abstimmer/innen ausgesprochen, rund 73% bevorzugen es also der natürlichen Entwicklung der Natur rund um den See weiterhin Raum zu geben.

Sicher kann diese Abstimmung der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative mit 1321 Unterschriften nicht das Wasser reichen. Dennoch bestätigt dieses Ergebnis die Stimmung in Friedrichsfehn und umzu. Die Mehrheit der Bürger will nicht, dass die Natur am Roten Steinweg See durch die Anlage eines Wohnparks mit exklusiven Grundstücken zerstört wird.

Wir verstehen das auch als Aufforderung an die grüne Ratsfraktion sich weiterhin dafür einzusetzen, dass dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird. Die Vertreter der anderen, ins besonders der beiden großen Parteien sollten dieses Signal auch aufnehmen und in Ihre Abwägung einbeziehen.