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Edewechter Bauausschuss lehnt Torfabbau am Roten Steinweg ab

Mittwoch, 11. Februar 2009 von Uwe He-Wi

CDU/SPD und Bürgermeisterin sprechen sich überraschend gegen einen Torfabbau am Roten Steinweg aus. UWG und GRÜNE überrascht, positiver Sinneswandel oder abgekartetes Spiel?

Die beiden Vertreter der GRÜNEN und der UWG waren sichtlich überrascht als Ratsfrau Teager, und Ratsherr Seeger unterstützt durch die Bürgermeisterin ihre Erklärungen verlasen, in denen Sie ihre Zustimmung zum Torfabbau am Roten Steinweg ablehnten. Man hätte vielleicht damit rechnen müssen, dass die Buhlerei um die Friedrichsfehner Wählerstimmen beginnen wird, steht doch der Verhandlungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in naher Zukunft an. Früh übt sich wer die möglicherweise gerichtlich verordnete Neuwahl gewinnen will. Aber genau deshalb sind große Zweifel an der Redlichkeit dieses Verhaltens angebracht. Es spricht einiges dafür, dass diese Haltung lediglich ein prophylaktisches Wahlkampfmanöver ist.

Denn bisher wurde bei allen Torfabbauanträgen damit argumentiert, dass gegen diese privilegierten Vorhaben keine Einwände außer Städtebauliche Bedenken (z.B. Eingriff in das Landschaftsbild) möglich seien. Diese lägen aber im Außenbereich nicht vor. Obendrein würde man sich Schadensersatzansprüchen der Antragssteller aussetzen, wenn diese ihr Vorhaben deshalb nur zeitverzögert umsetzen könnten. Erinnern wir uns an den Torfabbauantrag der Firma Grientsveen in Husbäke östlich der vorhandenen Wohnsiedlung, selbst hier in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung konnte man das nicht feststellen und jüngst am Blendermannsweg in direkter Nachbarschaft zu den Gärten der Anwohner hatte man keine Bedenken einen Torfabbau zuzulassen. Nun aber sollen plötzlich Städtebauliche Bedenken zu einem Torfabbau in der Nähe eines geplanten Wohngebietes bestehen, der abgeschlossen sein wird, bevor das erste Haus dort stehen wird. Es wird auch argumentiert, dass ein Torfabbau im Wiederspruch zu dem geplanten Rundwanderweg stehen würde, aber auch dieser wird erst nach geplantem Abschluss des Torfabbaues Ende dieses Jahres entstehen. Die Nachfolgenutzung Landwirtschaft würde zum heutigen Zustand keine Veränderung bringen. Nun muss man wissen, dass der Landkreis als genehmigende Behörde das von der Gemeinde verwehrte Einvernehmen ersetzen kann, wenn man dort meint, die vorgebrachten Gründe der Gemeinde seien nicht stichhaltig. Vergleicht man die Gründe in denen ein Einvernehmen erteilt worden ist, wie z.B. am Blendermannsweg oder östlich des Bachmannsweges mit den jüngst vorgebrachten Gründen zur Verweigerung des Einvernehmens, so muss man davon ausgehen, dass der Landkreis das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen wird, will er seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Beachtenswert ist auch, dass im aktuellen Fall nicht befürchtet wird, dass der Antragsteller möglicherweise Schadensersatzansprüche stellt. Bisher war dies ein Standardargument durch das man sich bisher immer gezwungen sah das Einvernehmen zu erteilen.

Ein toller Coup, die hiesige CDU/SPD, die noch vor einem halben Jahr nicht gezögert haben eine gigantische Naturzerstörung für 24 exklusive Grundstücke zuzulassen, können sich diesmal die Hände in Unschuld waschen und die Drecksarbeit dem Landkreis überlassen. Und ein elanganter Spagat der CDU zwischen Wählerstimmen in Friedrichsfehn und den wirtschaftlichen Interessen des Parteifreundes Decker. Es würde gleichzeitig das böswillige Missverstehen und Missachten des konstruktiven Grünen Antrags erklären.

Mit solch einem eindimensionalen Denken, das nur „ja“ oder „nein“ kennt, kann man den Antrag der Grünen nicht verstehen. Schade, hätte doch dieser Antrag alle Interessen unter eine Hut bringen können und zusätzlich eine Wertsteigerung der Landschaft und eine Steigerung des Erholungswertes der Landschaft für die Friedrichsfehner nach Abschluss des Torfabbaus Ende dieses Jahres bedeuten können. Nun ist das Verfahren aus der Hand gegeben und der Landkreis wird, sollte er das Einvernehmen ersetzen, das von ihm favorisierte Konzept anwenden. Eine Chance wurde hier vertan. Herzlichen Dank CDU und SPD.

Wer den Antrag noch nicht kennt findet ihn hier dazu gehört die landschaftsökologische Einschätzung: TorfAmRotenSteinWeg

Festhalten an der A-22-Planung ist ökologischer, verkehrspolitischer und vor allem finanzieller Unsinn!

Samstag, 07. Februar 2009 von Uwe He-Wi

Als Ammerländer GRÜNE teilen wir die von einigen Lobbyisten verbreitete Euphorie über die landesplanerische Feststellung der A 22 nicht!

Weder sind durch diesen Verwaltungsakt der niedersächsischen Landesregierung die Probleme einer extrem schlechten Nutzen-Kosten-Prognose beseitigt worden noch ist das bisherige Verfahren aus unserer Sicht gerichtsfest, da eine eingehende Untersuchung möglicher Alternativen zum Neubau versäumt wurde. „Im Bundesverkehrswegeplan ist die A 22 nicht als vordringlicher Bedarf eingestuft, sondern nur als weiterer Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag und einem festgestellten hohen Umweltrisiko“, so Peter Meiwald, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland. Deshalb hätten auch Alternativen wie das Ausweichen auf Bahn oder Schiff und der Ausbau vorhandener Straßen im Raumordnungsverfahren alternativ untersucht werden müssen.

Ein Festhalten an der bisherigen Planung ist mit weiteren Kosten von mindestens 40 Mio € für die nächsten Planungsschritte verbunden, die wiederum den Steuerzahlern aufgebürdet werden sollen ohne dass die Verkehrsprognosen einen Bedarf für eine dritte Autobahn durch die Ammerländer Parklandschaft ergäben.
Befremdlich finden die GRÜNEN darüber hinaus, dass den lautstarken Forderungen in der Praxis wenig Engagement für die Autobahn folgt. So haben sich bisher keine Investoren für die privat zu finanzierende Elbquerung bei Drochtersen gefunden. Und noch abenteuerlicher klingen jetzt die Freudenrufe all der Bürgermeister, die verbal immer die A22 gefordert haben und jetzt von Zetel bis Rastede froh sind, dass die festgelegte Trasse ihre Ortschaften kaum berührt. Kleinlaut dagegen sind auf einmal die Bürgermeister von Jade und Westerstede, deren Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Landschaftszerstörung durch eine Küstenautobahn voll getroffen werden.