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Tschernobyl nicht vergessen!

Donnerstag, 30. April 2009 von Uwe He-Wi

Diplom Physiker Ulrich Uffrecht warnt vor Langzeitfolgen der Atomenergienutzung.

Rund 50 Zuhörer versammelten sich am Sonntagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein im Zwischenahner „Haus Feldhus“, um 23 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkweise der Atomkraftwerke und die Langzeitfolgen radioaktiver Strahlung zu hören.

Auch vor nunmehr 23 Jahren war solch ein sonniges Wetter – erinnerte Referent Ulrich Uffrecht, Diplom-Physiker aus

Diplom Physiker Ulrich Uffrecht warnt vor Langzeitfolgen der Atomenergienutzung

Diplom Physiker Ulrich Uffrecht warnt vor Langzeitfolgen der Atomenergienutzung

Buxtehude – als sich eine riesige radioaktive Wolke vom explodierten Atomkraftwerk Tschernobyl über weite Teile Europas und Asiens ausbreitete.

Weite Teile der Ukraine und Weißrusslands sind seitdem unbewohnbares Sperrgebiet und die gesundheitlichen Folgen – Krebserkrankungen und Missbildungen, viele Tote – sind auch heute noch längst nicht überwunden.

Der von einem breiten Bündnis aus GRÜNEN, SPD, DGB, BUND, NABU, Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West e.V. und Westerstede Solar e.V. eingeladene Experte verdeutlichte dann in seinem Vortrag, wie es dazu kommen konnte und dass ähnliche Unfälle sich jederzeit wiederholen können.

Dabei brachte er für die Zuhörenden schockierende Detailinformationen vor, z.B. dass es auch in deutschen Atomkraftwerken als ausreichend vorgeschrieben ist, den Stahldruckbehälter des Reaktors nur in einem 5-jährigen Rhythmus auf Haarrisse an den Schweißnähten zu überprüfen, ICE-Räder aus ähnlichem Material und unter ähnlicher Belastung dagegen würden nach den letzten Unfällen praktisch ständig kontrolliert.

Ein weiteres wichtiges Detail erläuterte Uffrecht am Beispiel der Halbwertzeit radioaktiver Stoffe – radioaktive Strahlung lässt sich durch keinen physikalischen oder chemischen Prozess beseitigen. Durch die Nutzung der Atomenergie hinterlassen wir Menschen der Erde tödliche Folgelasten für unvorstellbare Zeiträume!

Voll mit Informationen aus der 2-stündigen Präsentation, aber sicherlich nicht weniger besorgt angesichts der Nähe des Atommeilers in Esenshamm gingen die Zuhörer nach Hause.

Der zweite Teil des Vortrags mit Details zur CO2-Bilanz, zum Uranabbau, zum GAU und zur Katastrophenvorsorge findet ebenfalls im Haus Feldhus zum Abschluss der diesjährigen bundesweiten „Woche der Sonne“ am 17. Mai um 17.00 Uhr statt.

Mehr Informationen zum Thema könne Sie hier runterladen

Antrag zur Wahlhilfe durch die Gemeindeverwaltung

Dienstag, 28. April 2009 von Uwe He-Wi

Sehr geehrte Frau Lausch,
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag:

Wir beantragen für künftige Wahlen für Personen, die Hilfe zur Ausübung ihres Wahlrechtes benötigen, eine Wahlhilfe durch die Gemeindeverwaltung einzuführen. Die Wahlhilfe soll u.a. nichtmobilen Personen, oder anderen nicht mit dem Wahlsystem vertrauten Personen zu jeder Wahl zur Verfügung stehen. Die Wahlhilfe wird von geeigneten Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ausgeübt. Für die Wahlhilfe wird ein mobiles Wahllokal in allen Altenheimen der Gemeinde angeboten. Dort können die Bewohner selbständig ihre Briefwahlunterlagen ausfüllen und in eine bereitgestellte Urne werfen. Bettlägerige Personen können die Hilfe der Gemeindemitarbeiter beim Ausfüllen, Verschließen und der Rückgabe der Wahlunterlagen in Anspruch nehmen. Für nicht mit dem Wahlsystem vertraute Personen wird ein Verwaltungsmitarbeiter benannt, der auf Wunsch Briefwahlunterlagen persönlich überbringt, beim Ausfüllen behilflich ist und für die Abgabe sorgt. Der Service kann im Rathaus oder als Hausbesuch in Anspruch genommen werden. Für nicht mobile Personen, die im Wahllokal wählen können und möchten richtet die Gemeindeverwaltung einen Fahrdienst ein.

Begründung:
Wie die letzte Kommunalwahl gezeigt hat, kann die Wahlhilfe durch einen Wahlbewerber einer Partei, oder andere Wahlhelfer einer Partei durch fehlerhaftes Verhalten der Eindruck der Wahlmanipulation entstehen. Verschärft wird dieses Problem noch dadurch, dass bereits bei den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen eine Begründung für eine Briefwahl nicht mehr erforderlich sein wird. Um möglichst allen Wählerinnen und Wählern eine Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen, ohne den Verdacht der Wahlmanipulation aufkeimen zu lassen, halten wir es für notwendig, dass derartige Wahlhilfen nur noch durch neutrale Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung ausgeübt werden. Gleichzeitig ist dieser Antrag ein Apell an die Parteien, sich mit missverständlicher Wahlwerbung und Wahlhilfe zurückzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

GRÜNE lehnen ein eigenständiges Gymnasium in Edewecht ab

Montag, 27. April 2009 von Uwe He-Wi

Die Edewechter Grünen können sich ein eigenes gymnasiales Angebot nur im Rahmen einer Gesamtschule vorstellen. Seegers Vorstoß wird als Kirchturmpolitik auf Kosten der Schüler kritisiert.

Die Außenstelle des GZE in Edewecht

Die Außenstelle des GZE in Edewecht

Der Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Edewechter Rat Seeger zum Thema eines gymnasialen Angebots in Edewecht läuft an der gegenwärtigen Schuldiskussion und der Mehrheit der Elternwünsche meilenweit vorbei. Als aktueller Favorit  ist nach der kreisweiten Elternbefragung durch den Kreiselternrat ganz klar die Integrierte Gesamtschule (IGS) auszumachen. Der Trend gilt für das gesamte Kreisgebiet, so möchten über 65% der befragten Eltern der derzeitigen Grundschul- und Kindergartenkinder ihr Kind in eine IGS einschulen. Für Edewecht wird dieser Trend  deutliche bestätigt, hier bevorzugen über 66% die IGS als Schulform im Anschluss an die Grundschule. In Wiefelstede haben die Parteifreunde der CDU den Trend richtig erfasst und befürworten dort immerhin die Einrichtung einer Kooperativen Gesamtschule (KGS). „Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen, ist eine andere Diskussion für Edewechts Schullandschaft notwendig, als die Frage ob die Außenstelle des Gymnasiums eigenständig werden soll“, wendet Uwe Heiderich-Willmer, Fraktionssprecher der Grünen im Rat von Edewecht ein. Diese Diskussion scheint die CDU in Edewecht zu fürchten und will dieser offensichtlich nun vorgreifen.

Argumentiert wird jetzt nach dem Motto, „wenn die das bekommen, dann wollen wir aber auch“. Diese Form von Politik, die

Die Jahrgangshäuser der Außenstelle des GZE

Die Jahrgangshäuser der Außenstelle des GZE

nicht über den eigenen Kirchturm hinausschaut und jeder pädagogischen Grundlage entbehrt, ist mit den Grünen nicht zu machen. Für die Edewechter Grünen ist die Optimierung der Lernsituation für unsere Kinder einzig ausschlaggebendes Kriterium. Und die wird mit einem eigenständigen kleinen Gymnasium in Edewecht nicht besser. Es fehlen dann die Synergien durch die Zusammenarbeit mit dem Haupthaus des Gymnasiums Bad Zwischenahn-Edewecht (GZE). Diese könnten bei einer Loslösung nur durch die Zusammenarbeit mit den anderen Edewechter Schulen in Form einer Gesamtschule ersetzt werden.

„Das heißt, ein von Bad Zwischenahn unabhängiges gymnasiales Angebot kommt zur Zeit für die Edewechter Grünen nur bei der gleichzeitigen Einführung einer Gesamtschule in Frage“, betont Heiderich-Willmer. Nach Auffassung der Grünen wird neben der Weiterentwicklung des Ganztagsschulkonzeptes das Thema Gesamtschule die Schuldiskussion in nächster Zukunft prägen.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist Klage der FDP ab

Donnerstag, 23. April 2009 von Uwe He-Wi

Das Oberverwaltungsgericht hat am 21.04.09 in einem Berufungsverfahren die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat abgewiesen und damit das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgericht aufgehoben. Grüne: Juristische saubere Lösung mit fahlem Nachgeschmack.

Schon zu Beginn der Verhandlung vor dem 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg machte der Vorsitzende Richter eine deutlich Aussage zu den Ergebnissen der Vorberatungen der drei hauptamtlichen Richter. So führte er aus, dass die von den Oldenburger Verwaltungsrichtern angeführte Anwesenheit von Frau Kahnert bei einer Stimmabgabe als Wahlfehler nicht fristgerecht vorgebracht worden sei und damit nicht hätte verhandelt werden dürfen. Alle anderen Vorwürfe wie Botengänge seien nach der Rechtsprechung nicht als Wahlbeeinflussung einzustufen. Entsprechen unter Druck rangen die Klägeranwälte nun verzweifelt um Argumente, wobei sie nicht nachließen, unbewiesene Behauptungen oder in der Rechtssprechung als unschädliches klassiertes Handeln, wie z.B. die Botengänge, wiederholt anzuführen. So wurde von den Anwälten der FDP unermüdlich von der „Organisation von Briefwahlunterlagen“ geredet, den Beweis hierzu blieben sie jedoch schuldig. Letztlich blieben die argumentativen Verrenkungen ohne Erfolg, so dass die Klage der FDP abgewiesen und das Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg aufgehoben wurde.

Nun gut, denken die Vertreter der CDU, die Klage wurde abgewiesen, wir können uns „wieder der poltischen Arbeit zuwenden …“ rät z.B. Jörg Brunßen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Edewechter Rat in der NWZ vom 22.04.09. Sicher sollten wir das machen, jedoch nicht dabei so tun, als sei der Wahlfehler mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes aus der Welt. Er ist juristisch erledigt, aber politisch noch lange nicht. Denn als „Freispruch“ darf man das Urteil nicht werten. Welche persönlichen Konsequenzen die betroffenen Bewerberinnen aus diesem Urteil ziehen, bleibt nun abzuwarten. Interessant wird auch sein, was die CDU und ihre Wahlbewerber künftig dafür tun werden, damit solche Fehler nicht wieder vorkommen.

Die Krönung der Wählertäuschung ist jedoch das Verhalten der FDP, die sich nach wie vor als Retter unseres demokratischen Wahlsystems aufspielt. Lässt man die Äußerungen des damaligen Vorsitzenden Kahle, nachzulesen in der NWZ und im Löwenzahnonline, Revue passieren, sind große Zweifel an der Intention der FDP angebracht, warum sie dieses Verfahren in Gang gebracht hatten. Hätte die FDP ihren 3. Sitz bei der letzten Kommunalwahl erhalten, wäre ihnen wohl jeder Wahlfehler schnuppe gewesen. Und dass die FDP-Bewerberinnen es mit den Regeln selbst nicht so genau nahmen, zeigt das Vorgehen der gescheiterten FDP-Bewerberin Anka Heinje, die wie sich im Verfahren vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht herausstellte, potentielle Zeugen nach Gutsherrinenart in ihr Büro einbestellte und sie irgendwelche Erklärungen unterschreiben ließ. Obendrein standen viele Zeugen in Abhängigkeitsverhältnissen zu A. Heinje als Arbeitgeberin. Danach gehört schon eine Portion Dreistigkeit dazu, sich als Retter der Demokratie präsentieren. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler sich davon nicht täuschen lassen.

Die Edewechter Grünen meinen jedoch, dass ein „weiter machen als wäre nichts gewesen“ nicht sein darf. Nun ist ein konsequentes Handeln gefragt, das zum Einen die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung solcher Fehler minimiert und zum Anderen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik zurückgewinnt. Die Edewechter Grünen haben sich bereits intensiv mit dem Thema befasst und werden in Kürze einen entsprechenden Antrag an den Edewechter Rat einbringen.

Tschernobyl nicht vergessen!

Mittwoch, 22. April 2009 von Uwe He-Wi

Mit den Grünen wird es keine Renaissance der Atomkraft geben

„Auch 23 Jahre nach dem Gau in Tschernobyl sind die katastrophalen Folgen immer noch sichtbar – und trotzdem halten schwarze und gelbe Atomlobbyisten nach wie vor an der Atomenergie fest, konstatierte Peter Meiwald, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Ammerland, heute. „Gerade im direkten Umfeld des AKW Esenshamm, in dem wir im Ammerland leben, erfahren wir am eigenen Leib, wie Kraftwerksbetreiber, Lobbyisten und Kommunalpolitiker daran arbeiten, den vertraglich festgeschriebenen Atomausstieg zu umgehen und eine Laufzeitverlängerung für den abgeschriebenen Atommeiler zu erwirken.“

„Spätestens seit Tschernobyl sollte jedoch jedem klar sein: Atomkraft ist lebensgefährlich, teuer, schützt das Klima nicht und erzeugt hochgefährlichen Müll, den bisher niemand sicher entsorgen kann“, betont Peter Meiwald. Daher sei der Ausstieg aus der Atomenergie heute noch genau so unabdingbar wie gestern. „Die erfolglose, von Pannen begleitete Suche nach einer sicheren Endlagerlösung lässt nur eine Konsequenz für die Atomenergie zu: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg! Keine Laufzeitverlängerungen für AKWs!“, fordert der Kreisvorsitzende.

„Die Atomkonzerne führen Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Munde, doch in Wahrheit geht es um Profit und Macht. Sie wollen maximale Gewinne aus den alten, längst abgeschriebenen Meilern herausholen und gleichzeitig die Machtstrukturen auf dem Energiemarkt für die Zukunft zementieren“, kritisiert Peter Meiwald. Mit der Angst vor einer angeblichen „Stromlücke“ und dem Lockmittel Strompreissenkung solle die Akzeptanz für die Atomkraft erhöht werden. „Doch das ist Augenwischerei.

Die „Stromlücke“ ist eine Mär, und eine Laufzeitverlängerung würde zusätzliche Milliardengewinne in die Kassen der Stromkonzerne spülen“, empört sich Peter Meiwald.

Der Kreisvorsitzende kündigt an: „Einem Rückfall ins Atomzeitalter werden wir Grüne uns mit aller Kraft entgegenstellen! Deswegen werden wir auch in diesem Jahr den Tschernobylgedenktag zum Anlass nehmen, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, Verbänden und Parteien für einen konsequenten Atomausstieg und den raschen Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung zu kämpfen!“

Unter dem Motto „Sicher ist nur das Risiko!“ gibt es vom 24. bis zum 26.

April in Westerstede, Oldenburg und Bad Zwischenahn Aktionen und Informationen rund um die Gefahren der Atomkraft.

Am Freitag, 24. April, ab 10.00 Uhr sind die GRÜNEN auf dem Westersteder Wochenmarkt mit einem Informationsstand vertreten.

Am Samstag, 25. April, geht es um 10 Uhr in der Oldenburger Innenstadt los. Zahlreiche Organisationen und Initiativen werden am Lefferseck erwartet. Es gibt Informationen, Diskussionen und „Atomkekse“. Außerdem sind verschiedene Aktionen geplant.

Am Sonntag, 26. April, findet um 17 Uhr im Haus Feldhus, Bad Zwischenahn, ein Lichtbildervortrag von Ulrich Uffrecht zu verschiedenen Aspekten der Atomstromerzeugung statt. Hierzu laden GRÜNE, SPD, DGB, BUND, NABU, Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West e.V. und Westerstede Solar e.V. alle Interessierten herzlich ein. Der Eintritt ist frei.

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